Die UNO wäre «enttäuscht», aber «nicht niedergeschlagen», wenn die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. Die UNO-Sonderbeauftragte Louise Arbour versteht die Argumente der Länder aber nicht, die das Dokument nicht mittragen.
«Es gibt keinerlei Doppeldeutigkeit im UNO-Migrationspakt», sagte die Kanadierin Louise Arbour in einem Gespräch mit der Agentur Keystone-SDA. Der nicht rechtsverbindliche Text sei am Ende der Verhandlungen von rund 190 Staaten unterzeichnet worden.
«Keines dieser Länder hat die Absicht, auf seine Souveränität zu verzichten oder ein Migrationsrecht einzuführen», versicherte die UNO-Sonderbeaufragte für Internationale Migration.
Die schweizerische Migrationspolitik sei eine interne Diskussion, und jedes Land entscheide selber, welche Menschen und wie viele es auf sein Territorium lassen wolle. Arbour erinnerte allerdings daran, dass die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention in Ehren halte, welche das Non-Refoulement-Prinzip festschreibt.
Der UNO-Migrationspakt, der offiziell an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet wird, schreibe nichts vor und «führt keine einzige neue Rechtsnorm ein», führte Arbour aus.
Die USA, Österreich, Ungarn und Australien haben kürzlich entschieden, den Migrationspakt nicht mitzutragen. Der Bundesrat hingegen möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen.
Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, signalisierte Aussenminister Ignazio Cassis Bereitschaft, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Das wäre «keine Katastrophe», hatte Cassis erklärt.
Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch geführt werde. Der freisinnige Bundesrat reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.
Die UNO-Sonderbeauftragte Arbour glaubt, dass die Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, den «Text entweder falsch verstanden haben oder unaufrichtig sind». Ihr Fernbleiben sei enttäuschend, aber ebenfalls keine Katastrophe, zumal die internationale Gemeinschaft Fortschritte mache.
Der Migrationspakt fördere die Migration nicht, unterstrich Arbour. Er erkenne aber die Realität an, wonach Grenzübertritte mehr als einen Staat beträfen und eine Zusammenarbeit der Länder erforderten. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner sei das Ziel des Pakts, die illegale Migration zu bekämpfen. Diese sei «im Interesse von niemandem». Der Migrationspakt möchte laut Arbour einfach sicherstellen, dass die Flucht von Menschen «sicher und «geordnet» verläuft. (aeg/sda)
