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Schweizer Politiker wollen lieber sparen, statt die Ukraine zu stärken

Die Mitglieder der Kleinen Kammer beschaeftigen sich mit der Finanzierung der Armee, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Juni 2024 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandr ...
Eine Mehrheit des Ständerates hat sich gegen eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. In diesem Beitrag erfährst du, wer wie gestimmt hat. Bild: keystone

Diese Schweizer Politiker wollen lieber sparen, statt die Ukraine zu stärken

Ein Vorstoss von Mitte-Links-Politikerinnen zur Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine hatte diese Woche im Ständerat keine Chance. Die Nein-Stimmen lassen tief blicken.
07.06.2024, 19:5008.06.2024, 12:41
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Der «Kuhhandel», wie der parlamentarische Vorstoss für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und eine raschere Aufrüstung der Schweizer Armee abschätzig tituliert wurde, hatte am Montag im Ständerat keine Chance.

Nachfolgend siehst du, welche Politikerinnen und Politiker dafür und welche dagegen waren, dem von Russland völkerrechtswidrig überfallenen Land in Osteuropa in einer schwierigen Situation zu helfen.

Wer war im Ständerat für eine grössere Unterstützung der Ukraine?

Folgende Mitglieder der kleinen Kammer des eidgenössischen Parlaments haben sich für eine stärkere (nicht-militärische) Unterstützung der Ukraine durch den Bund ausgesprochen.

Partei: Die Mitte

  • Marianne Binder-Keller (Aargau)
  • Isabelle Chassot (Freiburg)
  • Andrea Gmür-Schönenberger (Luzern)
  • Brigitte Häberli-Koller (Thurgau)
  • Charles Juillard (Jura)
  • Marianne Maret (Waadt)
«Was muss denn passieren, dass die Buchhaltung nicht mehr höher gewichtet wird als unsere Sicherheit?»
Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger

SP

  • Daniel Jositsch (Zürich)
  • Franziska Roth (Solothurn)
  • Carlo Sommaruga (Genf)
  • Simon Stocker (Schaffhausen)
  • Flavia Wasserfallen (Bern)
«Die Demokratie ist zu einem bevorzugten Ziel der hybriden Kriegsführung geworden, die Russland derzeit vor allem in der Ukraine betreibt. Wir müssen darauf reagieren.»
Ständerat Carlo Sommaruga

Grüne

  • Maya Graf (Basel-Landschaft)
  • Céline Vara (Neuenburg)
  • Mathias Zopfi (Glarus)

Grünliberale

  • Tiana Angelina Moser (Zürich)

Korrektur: In einer früheren Artikel-Version hiess es fälschlicherweise, Marco Chiesa (SVP) habe für die Motion gestimmt.

Welche Ständeräte wollen lieber Sparen, statt die Ukraine stärker zu unterstützen?

* ⛔️ Diese Ständerats-Mitglieder waren auch gegen die Motion, die vom Bund forderte, russische und andere ausländische Spione konsequent auszuweisen.

FDP

  • Pascal Broulis (Waadt) ⛔️*
  • Petra Gössi (Schwyz) ⛔️
  • Benjamin Mühlemann (Glarus) ⛔️
  • Damian Müller (Luzern) ⛔️
  • Thierry Burkart (Aargau)
  • Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden)
  • Josef Dittli (Uri)
  • Johanna Gapany (Freiburg)
  • Matthias Michel (Zug)
  • Martin Schmid (Graubünden)
  • Hans Wicki (Nidwalden)
«Es gibt keine Dringlichkeit und keine Notwendigkeit, sofort an der Schuldenbremse vorbei Milliarden auszugeben, wie zum Beispiel bei einem Lockdown oder einer Naturkatastrophe.»
Ständerat Josef Dittli

Die Mitte

  • Peter Hegglin (Zug) ⛔️
  • Fabio Regazzi (Tessin) ⛔️
  • Beat Rieder (Wallis) ⛔️
  • Benedikt Würth (St.Gallen) ⛔️
  • Heidi Z'graggen (Uri) ⛔️
  • Pirmin Bischof (Solothurn)
  • Stefan Engler (Graubünden)
  • Erich Ettlin (Obwalden)
  • Daniel Fässler (Appenzell Innerrhoden)
«Ich glaube, es greift zu kurz, wenn man einfach sagt, wir hätten nichts oder zu wenig gemacht. Ich erinnere einfach an die Unterstützung im laufenden Jahr. Es sind 1,4 Milliarden Franken, welche wir für die Unterstützung der Flüchtlinge mit Schutzstatus S gewähren, die sich in der Schweiz befinden. Das ist schon eine hohe Summe.»
Ständerat Peter Hegglin

SVP

  • Marco Chiesa (Tessin)
  • Esther Friedli (St.Gallen)
  • Hannes Germann (Schaffhausen)
  • Werner Salzmann (Bern)
  • Pirmin Schwander (Schwyz)
  • Jakob Stark (Thurgau)

SP

  • Baptiste Hurni (Neuenburg)

Mouvement Citoyens Genevois, MCG

  • Mauro Poggia (Genf) ⛔️

Korrektur: In einer früheren Artikel-Version wurde Baptiste Hurni fälschlicherweise der FDP zugerechnet.

Wer hat sich beim Vorstoss, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen soll, enthalten?

Partei: SP

  • Pierre-Yves Maillard (Waadt)
  • Mathilde Crevoisier Crelier (Jura)

Eva Herzog (SP, Basel-Stadt) durfte als Ständerats-Präsidentin ohnehin keine Stimme abgeben.

Quellen

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161 Kommentare
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Sergej Fährlich
07.06.2024 20:11registriert März 2017
"Es gibt keine Dringlichkeit und keine Notwendigkeit, sofort an der Schuldenbremse vorbei Milliarden auszugeben, wie zum Beispiel bei einem Lockdown oder einer Naturkatastrophe."

Was genau am Wort "Krieg" und dem, was es derzeit bedeutet, hast du nicht verstanden?? Und was für eine ekelhafte Doppelmoral. Geht es nämlich um die Rettung von Banken und um die Boni in der Teppichetage, kratzen dich die Milliarden keine Sekunde. Widerlich.
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Bungalow Bill
07.06.2024 20:07registriert September 2021
Tja, die liebe und gute FDP… wie heisst es so schön: bei den Reichen lernt man sparen. Liberal war mal progressiv. Heute sind es nur noch Besitzstandwahrer, die lieber Geschäfte mit Autokraten machen, als die Freiheit zu verteidigen… ach Gottchen.
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Ich-möchte-verstehen
07.06.2024 20:27registriert April 2022
Danke für diese Transparenz – es wird meine Wahl zugunsten der Ukraine beeinflussen.
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