Was muss die Politik tun, um unsere Demokratie und Freiheit zu sichern? Marianne Binder-Keller vertritt eine klare Haltung.rchivBild: keystone
Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller setzt sich mit Mitstreiterinnen dafür ein, dass die Schweiz schneller aufrüstet und die Ukraine stärker unterstützt. Ein aktuelles Interview lässt tief blicken.
30.05.2024, 15:2031.05.2024, 08:12
Seit Wochen schreibt die rechtsbürgerliche NZZ gegen einen von Mitte-Links-Politikerinnen lancierten Vorschlag für eine grössere Unterstützung der Ukraine und eine schnellere Stärkung der eigenen Armee an.
Der umstrittene Vorstoss kam aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, am nächsten Montag entscheidet die kleine Kammer darüber.
Nun hat Marianne Binder-Keller, Mitte-Ständerätin aus dem Aargau, der NZZ in einem Interview erklärt, weshalb der 15-Milliarden-Vorschlag nicht nur der ums Überleben kämpfenden Ukraine hilft, sondern zu einer Erhöhung der Sicherheit in Europa beiträgt. Und warum unser reiches Land deswegen nicht in Teufels Küche kommt.
Nachfolgend geben wir die wichtigsten Argumente wieder, mit denen die aus dem linken und rechten Lager aufgekommene Kritik entkräftet werden soll.
«Diese ganze Empörung, so geballt sie auch ist, schiesst keine einzige Rakete ab.»
Marianne Binder-Keller
Der Krieg in der Ukraine betrifft uns direkt, auch wenn dies viele nicht wahrhaben wollen
Die Ständerätin sagt:
«Über allem steht die Sicherheit. Beides gehört zusammen, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee und die Unterstützung der Ukraine dienen ein und demselben Ziel. Beide Massnahmen sind Antworten auf diesen schrecklichen Krieg; beide helfen, die Sicherheit in der Schweiz und ganz Europa zu verbessern.
Indem wir den Ukrainern vor Ort helfen, leisten wir einen Beitrag, dass sie diesen Konflikt durchstehen können, dass weniger Menschen fliehen müssen. Das entlastet auch das Asylsystem bei uns.»
quelle: nzz.ch
Warum muss es jetzt schnell gehen?
Dazu Marianne Binder-Keller:
«In Europa herrscht Krieg, Russland rüstet massiv auf, China ebenfalls, niemand weiss, wann und wie die Konflikte eskalieren. Wenn das keine ausserordentliche Situation ist, was dann?»
Und:
«Die Sicherheitslage in Westeuropa verschlechtert sich massiv. Einen Panzer oder anderes Militärgerät kauft man nicht einfach in der Migros. Die Armee braucht Vorlaufzeit. Sie muss heute wissen, wie viel Geld sie bis 2030 zur Verfügung hat, damit sie die dringendsten Beschaffungen auslösen kann. Am schnellsten geht das, wenn wir wie bei Corona die Schuldenbremse lösen.»
Stichwort: Schulden
Ohne Sicherheit keine Freiheit. Marianne Binder-Keller weist auf den in der Verfassung festgehaltenen Auftrag hin, dass der Bund die Sicherheit gewährleisten und die Armee Land und Leute verteidigen müsse, aber:
«Wir alle wissen, dass sie dazu heute nicht in der Lage wäre. Die Schuldenbremse ist sehr wichtig – aber die Sicherheit ist grundlegend. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Oder wurde die Eidgenossenschaft etwa gegründet, um keine Schulden zu machen?»
Was die neutrale Schweiz für die Ukraine tut
Marianne Binder-Keller:
«Bis anhin leistet die Schweiz gemessen an ihrem Wohlstand einen sehr bescheidenen Beitrag. Da wir als neutrales Land keine Waffen liefern, sollten wir die Ukraine humanitär und wirtschaftlich umso stärker unterstützen. Diese Hilfe ist dringend.
Leider ist das Engagement der Schweiz bis heute ungenügend, obwohl die Unterstützung in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist. Gleichzeitig haben wir die Armee so stark heruntergespart, dass wir nicht imstande sind, unseren Beitrag an die europäische Sicherheit zu leisten.»
Apropos Beobachten und Abwarten
Dazu die Ständerätin:
«Wer einen besseren Vorschlag hat, soll ihn bitte bringen. Unserer ist momentan der einzige, der auf dem Tisch liegt. Bis anhin habe ich nur gehört, was nicht geht, aber nie, was geht. Diese ganze Empörung, so geballt sie auch ist, schiesst keine einzige Rakete ab. Die Schuldenbremse übrigens auch nicht.»
quelle: nzz.ch
Was für uns und unsere Nachfahren wichtig ist
Die Ständerätin erklärt:
«Wenn wir unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gerecht werden wollen, sollten wir ihnen eine funktionierende Armee hinterlassen. Vermutlich interessiert man sich in ein paar Jahren mehr dafür, weiterhin in einem freien und sicheren Land leben zu können, als für die Höhe der Schuldzinsen.»
quelle: nzz.ch
Quellen
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