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Pat Toomey und Cynthia Lummis (beide Republikaner). Sie spielen beim Versuch, Kryptowährungen zu regulieren, eine zentrale Rolle.
Pat Toomey und Cynthia Lummis (beide Republikaner). Sie spielen beim Versuch, Kryptowährungen zu regulieren, eine zentrale Rolle.
Bild: keystone

Der US-Senat versucht, Kryptowährungen zu regulieren – ein Drama in 5 Akten

10.08.2021, 20:06
«Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer»
Benjamin Franklin, Gründervater der USA

Prolog

Holprige Strassen, marode Brücken, unzuverlässige Stromversorgung. Die USA brauchen einen neuen Anstrich. Und Präsident Joe Biden ist gewillt, dafür tief in die Taschen zu greifen. Konkret: 1,2 Billionen US-Dollar soll sein Infrastrukturprojekt kosten. Doch sowohl der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen das Vorhaben absegnen. Und wenn es um so viel Geld geht, wollen die Abgeordneten wissen, woher dieses kommt.

Eine Antwort hat Senator Mark Warner (Demokrat, Vermont): Das Geld soll unter anderem von der florierenden Kryptoindustrie abgezapft werden. Er hofft damit auf Staatseinnahmen in den nächsten Jahren von 28 Milliarden.

Bereits heute müssen Handelsgewinne mit Kryptowährungen versteuert werden. Das ist in der Schweiz so – und auch in den USA. Die grossen Handelsplattformen wie Coinbase, Kraken oder Binance-US stehen gegenüber der US-Steuerbehörde in der Meldepflicht. Accounts werden nur noch gegen Kopien des Reisepasses und der Verifizierung des Wohnorts erstellt. Die Steuerbehörde weiss Bescheid – wenigstens über das, was auf den zentral geführten Handelsplattformen geschieht.

Aber die Kryptoindustrie bewegt sich schnell.

Der DeFi-Sektor (dezentrale Finanzdienstleistungen) hat in den letzten Monaten einen unvergleichlichen Boom erlebt. Er erlaubt nicht nur den Handel von Kryptowährungen, sondern diverse andere gewinn- oder verlustbringende Aktivitäten mittels (hoffentlich) schlau aufgesetzter Programme. Die Teilnehmer im DeFi-Sektor sind (fast) anonym, Transaktionen (beinahe) nicht zurückverfolgbar.

DeFi ist kein wirklich neues Phänomen. Neu ist die Popularität. Alleine auf der dezentralen Handelsplattform Uniswap werden täglich Tokens im Wert von bis über 2 Milliarden bewegt.

Und das alles ausserhalb der Kontrollen der Steuerbehörde. Irrte sich Ben Franklin gar?

Das Problem

Kyrsten Sinema (am Mikrofon) und Mark Warner (ganz r.), beide Demokraten, sorgten mit ihrem Schnellschuss in der Kryptoszene für viel Stirnrunzeln.
Kyrsten Sinema (am Mikrofon) und Mark Warner (ganz r.), beide Demokraten, sorgten mit ihrem Schnellschuss in der Kryptoszene für viel Stirnrunzeln.
Bild: keystone

Auftritt Senator Mark Warner und Kyrsten Sinema. Die beiden Senatoren drücken Bidens Infrastrukturplan einen Krypto-Zusatz auf. Sie wollen an die Honigtöpfe von DeFi – und schlagen vor, die steuerrechtliche Meldepflicht zu erweitern. Gemäss den Vorstellungen von Warner und Sinema soll sie in Zukunft für sämtliche «Broker» gelten.

Doch wer fällt in diese Kategorie?

Laut der Definition der beiden Demokraten gehören zur Kategorie der Broker alle, die Transaktionen von Kryptowährungen ermöglichen. Das heisst konkret: Nicht nur Börsen, sondern auch Miner (von allen Netzwerken), Betreiber von Nodes (aller Netzwerke), Hersteller von Hard- und Software – sogar die Entwickler von Open-Source-Programmen – müssten der Steuerbehörde Kundendaten zuspielen. Ein Beispiel: Ein 15-jähriger Amerikaner, der zum Spass eine Lightning-Node betreibt, müsste der Steuerbehörde Listen mit Nutzerdaten aushändigen.

Problematisch dabei ist: Miner, Node-Betreiber und Softwareentwickler besitzen die meldepflichtigen Informationen nicht. Sie können sie aufgrund der Eigenschaften von Kryptowährungen gar nicht besitzen – auch wenn sie wollten. Es ist ihnen rein technisch nicht möglich, der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht nachzukommen. Ist dies aber Gesetz, dann kann in den USA nicht mehr legal gemint werden, können keine Nodes betrieben und keine Programme mehr geschrieben werden (in diesem Bereich).

Die Kryptowährungsindustrie in den USA wäre mit einem Schlag ausgelöscht. Statt die Früchte zu ernten, fällen Warner/Sinema den ganzen Baum.

Widerstand und Einigung

Wie immer, wenn die Kameras herangerollt werden, ist auch Ted Cruz nicht weit. Seine Kommentare zur Regulierung von Kryptowährungen fanden in der Szene viel Anklang. Was viele überraschte.
Wie immer, wenn die Kameras herangerollt werden, ist auch Ted Cruz nicht weit. Seine Kommentare zur Regulierung von Kryptowährungen fanden in der Szene viel Anklang. Was viele überraschte.
Bild: keystone

Bei den wenigen Senatoren, welche ein gewisses Mass an Fachwissen besitzen, regt sich am Samstagmorgen Widerstand – bipartisaner Widerstand. Das heisst: Sowohl Demokraten wie auch Republikaner lehnen sich auf.

Unter der Führung der Senatoren Pat Toomey (R), Cynthia Lummis (R) und Ron Wyden (D) entsteht ein Gegenzusatz, der Entwickler, Miner und Node-Betreiber von der Meldungspflicht ausnimmt. Die Kryptoszene jubelt verhalten. Nicht ideal, aber akzeptabel, lautete der Tenor zum Vorschlag.

Warner und Sinema reagieren ebenfalls auf den Gegenvorschlag und passen ihren Zusatz an – offensichtlich erneut ohne Hilfe von Sachverständigen. Denn sie verschlimmbessern das Original: Nur Miner von Proof-of-Work-Blockchains sollen von der Meldepflicht ausgenommen werden. Dazu gehören Bitcoin oder (aktuell noch) Ethereum. Systeme mit anderen Konsensverfahren (POS, DPoS usw.) werden unter den Bus geworfen. Zwei Senatoren als Königsmacher in der Kryptoszene?

Das hilflose Treiben hat längst auch die Influencer auf Twitter aufgeschreckt. Wie viele andere ruft auch Twitter-Gründer Jack Dorsey seine Follower dazu auf, sich telefonisch bei ihren Senatoren zu melden – um sie von der Toomey-Lummis-Wyden-Alternative zu überzeugen. Berichten zufolge sollen über 50'000 Telefonate eingegangen sein. Auch Elon Musk meldet sich zu Wort. Alles läuft auf einen Showdown der beiden Zusätze hinaus.

Doch dann kommt alles anders.

Weil die republikanischen Gegner von Bidens Infrastrukturplan den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit immer neuen Zusätzen bedrängen, lässt dieser darüber abstimmen. Das Verdikt ist klar: keine weiteren Zusätze im originalen Gesetzestext. Die Toomey-Lummis-Wyden-Alternative ist eine Totgeburt. Und auch die Verbesserungen von Warner und Sinema, sie gingen mittlerweilen ein zweites Mal über die Bücher, werden gestrichen.

Zurück auf Null.

Samstagabend: Reporter aus Washington DC berichten, die fünf involvierten Senatoren würden sich weiter im verlassenen Senat aufhalten, wild diskutierend. Doch wozu? Es gibt eine letzte Chance: Einstimmigkeit.

Befürworten sämtliche 100 Senatoren einen neuen Gesetzestext, wird er berücksichtigt. Kryptolobbyisten melden spät in der Nacht: Der Kompromiss sei gefunden. Die Senatoren hätten dabei sogar Rücksprache mit der Börsenaufsicht genommen. Alle sind einverstanden. Eine überparteiliche Einigkeit, wie man sie in den USA schon lange nicht mehr erlebt hat.

Der Querschläger

Ein Mann aus einer anderen Zeit: Richard Shelby.
Ein Mann aus einer anderen Zeit: Richard Shelby.
Bild: keystone

Am Montag stimmt der Senat über den neuen Gesetzestext ab. Und es kommt, wie es kommen muss. 99 Senatorinnen und Senatoren befürworten den ausgehandelten Kompromiss. Einer steht quer: Senator Richard Shelby, 87-jährig, seit 1987 als Vertreter des Bundesstaats Alabama im Senat. Er sagt als einziger nein.

Der Republikaner schmollt. Er selbst wollte einen eigenen Zusatz einbringen: 50 zusätzliche Milliarden für die Verteidigung. Damit war er gescheitert. Aus Protest legt er sich nun quer. Der verbesserte Gesetzestext scheitert an einer einzigen Stimme – seiner.

Die Reaktionen und wie es weitergeht

Damit wandert der Gesetzestext, so wie er original geschrieben wurde, ins Repräsentantenhaus – Miner, Entwickler, Node-Betreiber müssten, Stand heute, ihre Aktivitäten in den USA einstellen.

Dass es tatsächlich dazu kommt, erwarten nur die wenigsten. Die Kurse der wichtigsten Kryptowährungen reagierten nicht.

Im Repräsentantenhaus hat sich bereits ein überparteiliches Interessengrüppchen formiert, um die Fehler des Senats nicht zu wiederholen. Bis der endgültige Gesetzestext steht, fliesst noch viel Wasser den Mississippi hinunter. Vielleicht hat sich dann Richard Shelby bereits in den Ruhestand zurückgezogen. Er tritt 2022 nicht mehr erneut zur Senatswahl an.

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