Elon Musk tobt: EU-Kommissarin bekräftigt harten Kurs bei US-Techkonzernen
Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber grossen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden.
«Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen», sagte Virkkunen dem deutschen Magazin «Stern». Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür.
Die europäischen Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, betonte die Digitalkommissarin.
Musks Nazi-Vergleich
Als Reaktion auf die Strafe gegen X hatte sich dessen Eigentümer, Techmilliardär Elon Musk, für die Abschaffung der EU ausgesprochen. Auch verglich er die Staatengemeinschaft mit Nazi-Deutschland und wies seine Angestellten bei X an, der EU-Kommission ab sofort zu verbieten, auf der Plattform zu werben – wegen angeblicher Verstösse gegen die Richtlinien von X.
Auch US-Präsident Trump äusserte sich. Er bezeichnete die Strafe als «grässlich» und erklärte, die EU müsse «sehr aufpassen». Die Allianz des Tech-Bosses Musk mit dem mächtigsten Mann der Welt – Trump – sehen Experten nach wie vor kritisch. «Die Absicht, die hier dahintersteht, ist eindeutig: die Regulierungsbehörden einzuschüchtern», sagt Martin Husovec, Rechtswissenschaftler an der London School of Economics der «New York Times». Zu Musks Verhalten erklärt er:
Trump-Regierung droht
Schon am Dienstag hatte die EU jedoch betont, an den eigenen Regeln festhalten und diese «ohne Diskriminierung» durchsetzen zu wollen. «Wie wir bereits mehrfach deutlich gemacht haben, gelten unsere Vorschriften gleichermassen und fair für alle in der EU tätigen Unternehmen», sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Regnier.
Das Büro des Handelsbeauftragten des Weissen Hauses hatte der EU zuvor im Onlinedienst X vorgeworfen, «Schikanen durch Gerichtsverfahren, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien» gegen US-Dienstleister anzuwenden. Sollte dies andauern, werde die Trump-Regierung «keine andere Wahl haben, als alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen».
Als Ziel der angedrohten Vergeltungsmassnahmen wurden wichtige europäische Unternehmen genannt, darunter der deutsche Versanddienst DHL, der deutsche Industriekonzern Siemens und der schwedische Musik-Streamingdienst Spotify.
Falsche Zensurvorwürfe
US-Vizepräsident JD Vance hatte der EU in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen dem «Stern»: «Wir wissen alle, dass sie falsch sind.» Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.
Auch Europaparlamentarier warnten davor, jetzt vor den USA einzuknicken. «Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal», sagte Andreas Schwab (CDU) dem «Stern».
Die deutsche Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese sagte, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. «Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten.» Weiter sagte Geese: «Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei.»
Quellen
- nytimes.com: Elon Musk Taunts Europe and Tests Willingness to Enforce Online Laws
- stern.de: Warum der Kampf der EU gegen Google und Co. eskalieren könnte
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
(dsc/t-online)
