EU kontert Musk-Kritik als «völlig verrückt»
Die EU-Kommission hat Online-Attacken von US-Techmilliardär Elon Musk gegen die Europäische Union (EU) entschieden zurückgewiesen. «Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen», sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Eine Geldstrafe gegen Musks Onlinedienst X zu verhängen scheine der EU nicht die Sympathie des Milliardärs einzubringen, fügte Pinho hinzu.
Die EU hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Mio. Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Als Reaktion schrieb Musk auf X: «Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können.»
Zudem teilte der reichste Mann der Welt ein Bild mit einer flatternden EU-Fahne, unter der die Hakenkreuzflagge der deutschen Nationalsozialisten zum Vorschein kommt. Für seine Anti-EU-Postings bekam er Zuspruch von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew und dem russischen Chefideologen Alexander Dugin.
In einem weiteren Post erklärte er: «Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU.»
Auch die US-Regierung kritisierte die Strafe gegen Musks Unternehmen. Aussenminister Marco Rubio nannte den Schritt einen «Angriff auf alle US-Technologieplattformen sowie auf das amerikanische Volk».
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat wiederholt EU-Digitalgesetze kritisiert. Diese legen Regeln für grosse Online-Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze inklusive App-Stores oder Suchmaschinen fest, um illegale Inhalte, Desinformation und die Verletzung von Grundrechten zu bekämpfen und die Nutzer in der EU besser zu schützen.
Die Europäische Union hat trotz diverser Drohungen aus Washington stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen.
US-Techriesen setzen auf Trump
Die EU hatte zuvor schon Apple, Google und Meta mit teils hohen Strafen belegt, weil sie wiederholt gegen EU-Gesetze verstossen haben. Apple beispielsweise musste wegen der EU sein iPhone-Ökosystem für Mitbewerber öffnen. Apple hat die Europäische Union darauf aufgefordert, ihr Wettbewerbsgesetz DMA, den Digital Markets Act, aufzuheben. Wie Musk fühlt sich der US-Techriese von Europa ungerecht behandelt.
Tech-Bosse wie Tim Cook von Apple oder Mark Zuckerberg von Meta fordern von Trump seit seiner Wiederwahl Unterstützung bei ihren jahrelangen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Ihre Spenden und Geschenke scheinen sich bezahlt zu machen. Die US-Regierung übernimmt ihre Argumentation, sie würden von der EU unfair behandelt.
Die EU-Wettbewerbshüter ermitteln aber auch gegen europäische und chinesische Techfirmen, die mutmasslich gegen Digitalgesetze verstossen.
(sda/awp/afp/oli)
