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Zu hohe Subventionen erwirkt – Bund reicht Strafanzeige gegen BLS und VBL ein

24.11.2020, 09:3024.11.2020, 10:47
Bild: keystone

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat gegen die BLS und die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) Strafanzeigen eingereicht. Sie hätten Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt, teilte das BAV am Dienstag mit.

Die Anzeigen gegen die Verantwortlichen der beiden Verkehrsunternehmen seien in Absprache mit den öV-Verantwortlichen der Kantone Bern und Luzern eingereicht worden. Als Tatbestand stehe in beiden Fällen Betrug im Vordergrund.

Im Februar war bekannt geworden, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Dadurch erhielt das Unternehmen in der Folge zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den Regionalen Personenverkehr. Das Bahnunternehmen musste dem BAV 43,6 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen.

Den VBL wirft das BAV vor, im subventionierten ÖV Gewinne erzielt und diese gegenüber den Bestellern nicht ausgewiesen zu haben. Vergangenen Freitag stellte die Stadt Luzern einen externen Untersuchungsbericht vor, der zum Schluss kam, dass sich die VBL-Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Holding-Struktur nicht korrekt verhalten hatten. Der Verwaltungsrat trat daraufhin zurück.

Bereits 20019 hatte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller der Leistungen 16 Millionen Franken zurückgefordert. Dieses Geld sei in den Jahren 2010 bis 2017 von den VBL zu viel verrechnet worden. Auch der VVL teilte mit, er werde in Abstimmung mit dem BAV Anzeige einreichen.

BLS bedauert Strafverfahren und verspricht Kooperation

Die BLS hat angesichts der gegen sie eingereichten Strafanzeige des Bundesamts für Verkehr (BAV) Bedauern gezeigt. Die von der BLS in Auftrag gegebene externe Untersuchung enthalte keine Hinweise für strafrechtlich relevante Sachverhalte, teilte das Bahnunternehmen mit. Sie werde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden jedoch unterstützen.

Die BLS werde für Auskünfte zur Verfügung stehen und notwendiges Material transparent bereitstellen, teilte sie am Dienstag mit. Im Februar war bekannt geworden, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte.

Dadurch erhielt das Unternehmen in der Folge zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den Regionalen Personenverkehr. Die BLS versprach in der Folge Verbesserungen und gab beim Beratungsunternehmen PwC eine externe Untersuchung in Auftrag.

Am Dienstag veröffentlichte die BLS den Abschlussbericht dieser Untersuchung. Neu sei die Erkenntnis, dass die mit den Ertragsschätzungen beauftragte Abteilung seit 2013 von nicht eingerechneten Halbtax-Erlösen gewusst zu haben schien, so die BLS.

PwC: Systematisch zu hohe Kosten

PwC vermutet zusätzlich, dass die BLS systematisch zu hohe Kosten und zu tiefe Erlöse eingeplant hat, um so ihre Pensionskasse zu sanieren. Diese Anschuldigung weist die BLS «in aller Deutlichkeit» zurück. Zwar seien erwirtschaftete Überschüsse teilweise in die Pensionskasse eingebracht worden, so die BLS. Jedoch sei dies in voller Transparenz gegenüber den Kantonen und dem Bund geschehen.

Die Kritik bezüglich mangelhaften Kontroll-und Überwachungsmechanismen habe die BLS aufgenommen und die nötigen Optimierungsmassnahmen bereits eingeleitet, so das Bahnunternehmen. Die zu viel erhaltenen Abgeltungen werde die BLS wie angekündigt an Bund und Kantone zurückerstatten.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am Dienstag gegen die BLS und die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) Strafanzeigen eingereicht. Sie hätten Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt, teilte das BAV mit. Als Tatbestand stehe in beiden Fällen Betrug im Vordergrund.

(aeg/sda)

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