Schweiz
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Zu hohe Subventionen bezogen: BLS und SBB haben über 50 Millionen zu viel kassiert



Nach der Postauto-Affäre haben Abklärungen von Bund und Kantonen ergeben, dass sowohl die BLS und ihre Tochter Busland als auch die SBB in den vergangenen Jahren zu hohe Subventionen bezogen haben. Die BLS muss 43.6 Millionen Franken zurückzahlen, die SBB 7.4 Millionen Franken.

Der Fall BLS

Die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland hätten in den Jahren 2011 bis 2018 in ihren Offerten für Leistungen im regionalen Personenverkehr zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Freitagmorgen mitteilte. In der Folge bezahlten der Bund, der Kanton Bern und weitere betroffene Kantone zu hohe Abgeltungen

Bis 2029 rundum erneuert und bis 2043 ausrangiert: Ein Intercity-Neigezug der SBB unterwegs zwischen bei Steinen SZ. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Deswegen sei nun mit der BLS eine Vereinbarung zur Rückzahlung im Umfang von 43,6 Millionen Franken abgeschlossen worden, hiess es weiter. Die BLS ihrerseits teilte mit, sie habe die «Unstimmigkeiten» bei ihrer Erlösplanung von Halbtax-Abos im Libero-Verbund entdeckt. Zudem habe das Unternehmen eine «umfassende externe Aufarbeitungen in Auftrag gegeben».

Der Fall SBB

Die SBB machte gemäss BAV bei der Verteilung der Einnahmen des Tarifverbundes Z-Pass «systematische Fehler». Dabei seien unter anderem die Einnahmen für die Jahre 2012 bis 2019 «nicht korrekt zwischen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr rund dem subventionierten regionalen Personenverkehr» aufgeteilt worden. Die SBB muss deswegen 7,4 Millionen Franken zurückzahlen. Und das BAV fordere die SBB auf, die Einnahmenverteilung in den Tarifverbünden einfacher und transparenter zu gestalten.

Die Sache mit den Anschlussgleisen

Ausserdem kam es gemäss BAV beim Bau von Anschlussgleisen vom öffentlichen Netz aufs private Firmengelände zu Unstimmigkeiten. So bestünden Anzeichen, dass in den letzten Jahren Transportmengen in einer Datenbank des BAV nicht korrekt registriert und dadurch Rückforderungen nicht wie vorgesehen abgeklärt wurden. In diesem Fall schaltete das BAV die Bundesanwaltschaft ein.

Der Fall Postauto habe gezeigt, dass die «korrekte Abwicklung der Subventionen von Verkehrsleistungen» eng begleitet werden müssten, schreibt das BAV weiter. Gründe dafür seien die zunehmende Gewinnorientierung der Transportunternehmen, komplexe Unternehmenstrukturen, Verbund- und Tarifsysteme sowie das steigende Subventionsvolumen. (sda)

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Philipp Yves 29.02.2020 12:24
    Highlight Highlight Wirtschaftsbetrug und keiner fehlt sich verantwortlich....typisch für die Schweiz....alle motzen aber keiner will es gewesen sein...
  • Amenokal 28.02.2020 13:12
    Highlight Highlight könnten wir auch für Steuerhinterziehung und Banküberfälle einführen diese Regeln. Wenn die Polizei herausfindet wers war müsste man halt das Geld zurückgeben.. weitere Massnahmen scheint es ja nicht zu haben. http://nic
  • Felix Meyer 28.02.2020 12:47
    Highlight Highlight Man könnte vielleicht noch erwähnen, dass die SBB den Fehler selbst bemerkt und Besteller und BAV gemeldet haben. Das lässt den ganzen Vorfall in einem etwas anderen Licht erscheinen.
  • Froggr 28.02.2020 12:21
    Highlight Highlight Langsam aber sicher gehts mit diesen halbstaatlichen ÖV Unternehmen zu weit. Das muss verfolgt und bestraft werden. Und dann beim Vergeben der nächsten Subventionen sehr sehr genau hinschauen und nur das nötigste verprassen.
  • feuseltier 28.02.2020 12:13
    Highlight Highlight Und wann wird der Bevölkerung was zurück gegeben ????
    • Froggr 28.02.2020 13:03
      Highlight Highlight 😂😂 ja sicher.
  • Nero1342 28.02.2020 12:11
    Highlight Highlight Und lasst mich raten: die Tickets werden nicht günstiger oder?
  • Fairness 28.02.2020 12:08
    Highlight Highlight Die kontrllieren glaub gar nichts. Vor glaub bald einem Jahr sprach mal eine Forschern am SRF. Die erhalten seit Jahren Millionen. Was sie damit machen, wollte gar nie jemand wissen.
  • Fairness 28.02.2020 12:06
    Highlight Highlight Bitte alle auf Basis auch dieses Profits basierenden Boni-Zahlngen zurückfordern. Die bei der Post scheinen auch schön vergessen zu gehen ...
  • Auric 28.02.2020 11:24
    Highlight Highlight Ich sehe das Problem nicht, der Laden ist zwar eine AG aber eine „spezialgesetzliche“ und zu 100% im Eigentum der Eidgenossenschaft.

    Das ist doch nur rechte Tasche- linke Tasche, der Laden wäre ohne Steuergelder schon lange zu, ob die jetzt aus der rechten oder linken Tasche kommen ist doch egal.

    Solange der Laden halbwegs funktioniert und wir keine französischen Verhältnisse bekommen und wir uns den Luxus leisten können...
    Lasst uns mal abwarten wenn die autonomen Taxis fertig entwickelt sind, dann können die Bahntrassen zu Fahrbahnen umgebaut werden.
  • Norman Sutter 28.02.2020 10:03
    Highlight Highlight Bei Postauto wurde das BAV mit falschen Buchungen hinters Licht geführt, hier hingegen frage ich mich warum sowas jahrelang nicht bemerkt wird.
    • feuseltier 28.02.2020 12:11
      Highlight Highlight Weil jeder daran verdient. ..
  • freeLCT 28.02.2020 09:57
    Highlight Highlight Ein guter Tag für Libertäre, wen staatliche oder halbstaatliche Unternehmen abkacken und den Konsumenten abziehen, zum eigenen Vorteil.

    Ich hoffe, das ist der Bevölkerung eine Erkenntnis wert.

    Wer nicht auf die Nachfrage von Konsumenten angewiesen ist, schaltet und waltet wie es seinem Bedürfnis gerecht wird (ausnahmslos immer zum Leid der Kundschaft und zumeist auch der eigenen Mitarbeiter).
    • Dageka 28.02.2020 13:05
      Highlight Highlight Kannst du mir erklären, wie und warum staatliche Unternehmen die Konsumenten zu ihrem eigenen Vorteil abziehen, angenommen dass die Führung nicht korrupt ist? Bei halbstaatlichen und privaten Unternehmen muss ja Profit erwirtschaftet werden, da sieht man immer wieder, dass der Konsument verarscht wird.
    • Mutzli 28.02.2020 13:24
      Highlight Highlight @freeLCT

      Wie genau ist das Abzocken der Bevölkerung durch eine private Aktiengesellschaft (BLS) und ein bisserl weniger Abzocke durch eine auf Gewinn getrimmte, off. "nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu führende" SBB ein Argument FÜR Libertäre?

      Sind ja beides profitorientierte Unternehmen (k.A. wieso Sie denken, die seien nicht auf die Nachfrage angewiesen), die ja genau um mehr Profit zu machen den Staat betrogen haben.

      ...seh da beim besten Willen nicht, wie bei dieser Episode die Devise "mehr privatisieren, mehr Gewinndruck!" anstatt Ursache jetzt Heilmittel sein sollte.
    • freeLCT 28.02.2020 14:10
      Highlight Highlight @Dageka:

      Kennst du eine Führung, die nicht korrupt ist?

      @Mutzli:

      Mir geht es konkret um die Subventionen, von denen die Bahnen "zu viel" erhalten, welche aber auch nicht die Manager davon abhalten, sich fürstliche Löhne auszuzahlen und nebenbei die Ticketpreise zu erhöhen.

      Der Grund, warum die SBB nicht auf die Nachfrage angewiesen ist, liegt dort, dass die SBB in Ihrem Markt eine Monopolstellung inne hat. Durch Konkurrenz würde dies sicherlich einen Umschwung bewirken.

      Das Problem ist, dass Teilprivatisierungen im aktuellen System mehr Probleme als Lösungen bietet, gebe ich dir recht.


  • Altweibersommer 28.02.2020 09:56
    Highlight Highlight Könnten wir jetzt endlich mal zugeben, dass das mit dem Privatisieren von Staatsbetrieben eine blöde Idee war und diese Unternehmen dringend rückverstaatlicht werden müssen?
    • dan2016 28.02.2020 10:19
      Highlight Highlight die Post gehört dem Staat, die SBB gehören dem Staat, die BLS gehört +- dem Staat, der ZVV gehört dem Staat.... und jetzt? Müssten wir demzufolgen nicht mit dem Privatisieren eher beginnen?
      nein, man muss die Gesetze so formulieren, dass es keine Fehlanreize gibt und das System transparent und EINFACH ist.....
    • Froggr 28.02.2020 12:19
      Highlight Highlight Der Staat wusste ja von all dem. (Zumindest bei der Post). Also hats rein gar nichts mit der Privatisierung zu tun.
  • Luthiena 28.02.2020 09:47
    Highlight Highlight Diese ganze Sch... macht mich so richtig wütend!
    Weshalb kommen diese Menschen IMMER davon?
    Wieso muss immer die Mittelschicht in den sauren Apfel beissen?
    Wir sind doch in der Überzahl, können wir denn wirklich nichts gegen diese unfaire Welt unternehmen?
    Geht wählen Leute! Und wählt mit bedacht und denkt dabei langfristig. Bitte!
  • fidget 28.02.2020 09:44
    Highlight Highlight Im letzten Absatz steht mit der wichtigste Grund, weshalb solche Zustände im ÖV herrschen. Die zunehmende Gewinnorientierung. Das hat nicht oberste Priorität zu sein, sondern die gute Vernetzung des gesamten Landes mit einem dichten Liniennetz. Es muss auch keinen Gewinn abwerfen, da es Service public ist. Schön, wenn es rentabel ist, aber muss nicht.
    • Froggr 28.02.2020 12:19
      Highlight Highlight Wer bezahlt?
  • Yogi Bär 28.02.2020 09:18
    Highlight Highlight Kein Studium ersetzt Anstand!
  • Hirngespinst 28.02.2020 09:17
    Highlight Highlight Mich dünken die 43mio einer Privatbahn noch fast schlimmer (man vergleiche das Liniennetz bls-SBB).

    Wie kann man bei so wichtigen Berechnungen nur derart pfuschen.
    Kann so etwas wirklich unabsichtlich passieren? (Ohne Unterstellung. Aber ich kann das fast nicht glauben... das ist doch Wahnsinn.)
  • Wolf von Sparta 28.02.2020 08:54
    Highlight Highlight SBB bezieht zu hohe Subventionen von CHF 7.4 Mio. aber Ticketpreise werden jedes Jahr erhöht. Werden die paar Millionen zurückgezahlt, besteht wieder ein Loch welches der Kunde füllen darf.
    • Hirngespinst 28.02.2020 09:21
      Highlight Highlight Das sehe ich auch so..
      Evtl.wird halt jetzt zur eigentlichen Erhöhung nochmals ein kleinwenig draufgeschlagen, um diese 7,4mio auszugleichen.

      Ich finde, der VR sollte mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechend auf die nächsten Boni verzichten.

      #Verantwortungübernehmen
    • P. Meier 28.02.2020 09:48
      Highlight Highlight Die Ticketpreise der SBB wurden nicht jedes Jahr erhöht. Bitte mal recherchieren, bevor unhaltbare Behauptungen verbreitet werden.
    • andrew1 29.02.2020 12:18
      Highlight Highlight Zumal die ticketpreise nur etwa 50% der kosten decken. Eigentlich sollte der zug doppelt so teuer sein. Bei den ganzen klimabestrebungen die mobilität noch zu fördern mit flatrate a la GA und subventionen ist schon wahnsinn.
  • Arjay 28.02.2020 08:39
    Highlight Highlight "Der Fall Postauto habe gezeigt, dass die «korrekte Abwicklung der Subventionen von Verkehrsleistungen» eng begleitet werden müssten [...]"

    Aha... Was für eine Erkenntnis. Meine Steuererklärung wird jedes Jahr penibel geprüft - und da geht es nicht um Millionen.
    • Hirngespinst 28.02.2020 09:23
      Highlight Highlight Gell.
      Oder bei Schichtarbeit: "Jäääh.. brauchen Sie Ihr Auto wirklich so oft fürs Arbeiten."
      Trotz Dienstpläne und Bestätigung AG.

      ;)
    • x4253 28.02.2020 12:05
      Highlight Highlight Steuererklärungen vom 08/15 Bürger sind halt wesentlich einfacher zu prüfen als jene von Unternehmen (die uU noch Berater für irgendwelche kreativen Tricks bezahlen).
  • MGPC 28.02.2020 08:36
    Highlight Highlight Ja danke. Wo kann ich mein Konto angeben?
  • Lf1 28.02.2020 08:33
    Highlight Highlight Es ist ja schon lässig wie hochbezahlte Leute falsch abrechnen und dann nix passiert.
    Schlimm daran finde ich das dadurch ein eigentlich gutes System beim Volk immer schlechter dasteht das vertrauen immer weiter sinkt.
    Ausbaden müssen es dann die Mitarbeiter an der Front weil von den Top Kaderleuten sich ja nie einer zeigt oder mal hinsteht und sagt sie haben mist gebaut.
    Ich Arbeite für eine der beiden Firmen und das gerne, aber ich überlege mir je länger je mehr die Uniform nicht mehr anzuziehen einfach das ich nicht gerade von jedem als solcher erkannt werde was eigentlich traurig ist.
  • darkz0ne 28.02.2020 07:50
    Highlight Highlight Ohje, wieder eine Erhöhung der Billetpreise.
  • Natürlich 28.02.2020 07:50
    Highlight Highlight Wird ja immer besser...
  • MarGo 28.02.2020 07:47
    Highlight Highlight wie passend...
    Wieder mal eine Meldung, dass uns (halb-)staatliche Institutionen über den Tisch ziehen und darunter einen song "stop bashing SBB" :DD

    ...fällt langsam sehr schwer, dem nachzukommen ;)
  • Bass_87 28.02.2020 07:42
    Highlight Highlight Werden die Millionen von den Bonis/Gehältern der Verantworlichen abgezogen? Sorry, dumme Frage🤔
    Jeah wieder teurere Tickets!

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