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epaselect epa07286921 A pro EU protester demonstrates outside of the Parliament in London, Britain, 15 January 2019. Parliamentarians are voting on the postponed Brexit EU Withdrawal Agreement, commonly known as The Meaningful Vote, deciding on Britain's future relationship with the European Union.  EPA/ANDY RAIN

Klare Ansage einer Austrittsgegnerin vor dem Parlament in London. Bild: EPA/EPA

So könnte ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos aussehen

Der Brexit-Plan von Theresa May ist ebenso gescheitert wie das Misstrauensvotum der Labour-Partei. Geklärt ist damit rein gar nichts. Nun könnte das Parlament die Sache in die Hand nehmen.



Das Vereinigte Königreich erlebte am Dienstagabend einen Moment von selten gewordener Eintracht. Vor dem Parlament in Westminster jubelten sowohl die Befürworter wie die Gegner des Austritts aus der Europäischen Union. Die verfeindeten Lager freuten sich über das klare Nein zum Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May, aus unterschiedlichen Gründen.

Die eine Seite will den totalen Bruch mit der EU, koste es, was es wolle. Der von May in Brüssel ausgehandelte Vertrag ist für sie Teufelszeug. Die EU-Befürworter wiederum hoffen, den Volksentscheid vom Juni 2016 rückgängig machen zu können. Dieser unversöhnliche Gegensatz ist ein wichtiger, wenn auch bei weitem nicht der einzige Grund für das Brexit-Chaos.

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Video: srf

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte nach der schlimmsten Parlamentsniederlage einer Regierung seit ewigen Zeiten keine andere Wahl, als den längst angekündigten Misstrauensantrag einzureichen. Schon am Dienstag zeichnete sich ab, dass er scheitern würde. Mays Konservative mögen in Sachen Brexit zerstritten sein, doch Neuwahlen hätten das Chaos nur vergrössert.

Mays verfehlte Strategie

Die Regierungschefin kann vorerst weitermachen. Fragt sich nur, wie. «Das Parlament hat nur entschieden, was es nicht will, und nicht, was es will», sagte Theresa May nach der Abstimmung sinngemäss und zurecht. Dabei ist sie die Hauptschuldige am Debakel. Die 62-Jährige steht nun vor den Trümmern einer von Anfang an verfehlten Strategie.

Nach der Abstimmung 2016 wurde aus der lauwarmen EU-Befürworterin fast über Nacht eine feurige Brexit-Verfechterin. Sie umgarnte die siegreichen Leave-Anhänger und zeigte dem Remain-Lager die kalte Schulter. Mit Sprüchen wie «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal» aber rief sie die Tory-Hardliner regelrecht dazu auf, ihren EU-Vertrag zu torpedieren.

Nun muss sie bis nächsten Montag einen Plan B vorlegen. Das Unterhaus hat sie gegen ihren Willen dazu verpflichtet, damit May nicht weiter Zeit schinden kann. Nun will sie das Versäumte nachholen und sich schon am Donnerstag mit Labour-Abgeordneten treffen, um auszuloten, wie sie deren Unterstützung gewinnen kann. Denn ihre Mitarbeiter betonten schon am Dienstag laut Politico, dass der Plan B nicht viel anders aussehen wird als der gescheiterte Deal.

Der Brexit spaltet Grossbritannien

Im eher unwahrscheinlichen Fall, dass ein Kompromiss mit der Opposition gefunden wird, würde Theresa May diesen in Brüssel vorlegen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte sich am Mittwoch offen für neue Gespräche: «Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität.» Kontrollen an der Grenze zur Republik Irland müssten verhindert werden.

Irland legt sich quer

Die EU kann den auf den Ausgang zusteuernden Briten in diesem Punkt nicht mehr bieten als dem loyalen Mitglied Irland. Die Regierung in Dublin will die Grenze zu Nordirland offen halten. Sie fürchtet um den Friedensprozess im Nordteil der Insel. Deshalb lehnt sie eine zeitliche Begrenzung des so genannten Backstop ebenso ab wie dessen einseitige Aufkündigung durch London.

Ohne derartige Zugeständnisse wird es Theresa May weiterhin schwer haben, eine Mehrheit im Unterhaus für einen Plan B zu erhalten. Fällt auch dieser durch, ist die Lage wenige Wochen vor dem Austritt am 29. März vollends verfahren. Es ist nicht auszuschliessen, dass May in diesem Fall über ihren Schatten springt und in Brüssel eine Fristverlängerung beantragt.

Kein vertragsloser Austritt

Die EU wäre wohl dazu bereit. Bis Anfang Juli wäre das auch kein Problem im Hinblick auf die Europawahl, an der die Briten nicht mehr teilnehmen sollten. Ob drei zusätzliche Monate allerdings eine tragfähige Lösung erbringen, scheint mehr als fraglich. Deshalb drängt sich ein weiterer Ausweg auf: Das Parlament nimmt die Causa Brexit in die eigene Hand.

Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit

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Video: watson/Oliver Baroni, Emily Engkent

Das wäre eine mittlere Revolution für das britische System, doch was ist in den heutigen Zeiten schon normal? Einfach wäre auch dieser Weg nicht. Neben dem Nein zu Mays Brexit-Deal gibt es eigentlich nur für eine weitere Option eine klare Mehrheit: Ein für die Wirtschaft schädlicher vertragsloser Austritt soll vermieden werden. Über das Wie scheiden sich die Geister.

Labour-Chef ist skeptisch

Ein «weicher» Brexit etwa in Form einer EWR-Mitgliedschaft hätte zahlreiche Nachteile. Die Briten müssten die Personenfreizügigkeit beibehalten. Dies gilt als Theresa Mays einzige echte rote Linie, denn der Unmut über die starke Zuwanderung von EU-Bürgern war der Hauptgrund für das Ja zum Brexit. Bleibt als einzige Alternative eigentlich nur eine zweite Abstimmung.

Hinter den Kulissen sollen Abgeordnete von Regierung und Opposition um den europhilen Tory-«Rebellen» Dominic Grieve bereits daran arbeiten. Jeremy Corbyn ist skeptisch, und das nicht nur wegen seinen EU-kritischen Überzeugungen. Die Mitglieder seiner Partei sind überwiegend proeuropäisch, doch die meisten Labour-Wahlkreise haben 2016 den Brexit befürwortet.

epa07221463 Former British Attorney General, Conservative Member of Parliament, Dominic Grieve, outside the Houses of Parliament in central London, Britain, 10 December 2018.  Media reports on 10 December 2018 state that British Prime Minister, Theresa May is to make a statement to British Members of Parliament later in the day amid reports the the Meaningful Vote due to take place on 11 December 2018 on her Brexit deal is being delayed.  EPA/WILL OLIVER

Dominic Grieve setzt auf eine neue Abstimmung. Bild: EPA/EPA

Nach dem Scheitern seines Misstrauensantrags könnte der Labour-Chef trotzdem auf ein zweites Referendum umschwenken. Es wäre die beste aller schlechten Lösungen. Die Briten könnten im vollen Wissen um die Konsequenzen noch einmal entscheiden. Bleibt es beim Brexit, müsste das Parlament nachgeben. Andernfalls verbliebe das Königreich in der Europäischen Union.

In beiden Fällen würde die Stimmung in einem der Lager, die am Dienstag gejubelt haben, in Enttäuschung bis Wut umschlagen. Doch niemand könnte dann sagen, man hätte nicht gewusst, worauf man sich einlässt. Man muss die Suppe auslöffeln, die man sich eingebrockt hat.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triple A 17.01.2019 08:36
    Highlight Highlight May ist gegen den EU-Austritt, das Volk dafür. Sie verhandelt hart und präsentiert ein gutes Ergebnis. Die Oposition, die in GBR der Regierung diesen Erfolg nicht gönnen darf und eigene Konservative, die noch vom grossen GROSSbritannien träumen, lehnen den Vertrag ab und May sitzt in der Patsche. Meine Überlegungen dazu: 1. Die Vertragssituation ist bei uns auch nicht gross anders: Die SVP ist aus Prinzip dagegen und der gewerkschaftliche Flügel det SP erkennt die Zeichen der Zeit nicht. -Neuverhandlungen können auch zu einem schlechteren Ergebnis führen. 2. Wieso tut sich Frau May dies an?
  • Denk nach 17.01.2019 08:18
    Highlight Highlight "Nun will sie das Versäumte nachholen und sich schon am Donnerstag mit Labour-Abgeordneten treffen, um auszuloten, wie sie deren Unterstützung gewinnen kann."

    Wenn gar nichts mehr geht arbeiten wir halt mit den anderen zusammen... Super Strategie...
  • Wolkensprung 17.01.2019 07:41
    Highlight Highlight Eigentlich müsste ein zweites Referendum drei Optionen beinhalten:
    - No-Deal-Brexit
    - Brexit mit dem vorliegenden Abkommen
    - Remain, kein Brexit
    Damit sind die aktuellen Positionen abgedeckt, sofern die EU trotz allem nicht noch nachverhandeln will.
    Wir Schweizer können aktuell einiges lernen, was das Rahmenabkommen und dessen Ratifizierung angeht. Popcorn holen, zurück lehnen und zuschauen!
  • chorax 17.01.2019 00:59
    Highlight Highlight May ist nicht gescheitert.
    Sie gab der EU die Chance ein annehmbares Angebot zu machen. Die EU hat das vermasselt mit überrissenen Forderungen. Das Unterhaus hat's gemerkt und musste ablehnen.
    Nun müssen May und auch ihre Regierung auf Brüssel keine Rücksicht mehr zu nehmen und können erst noch Brüssel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen.
    May hat ihren Job brillant und stur durchgezogen und so die EU über sich selbst stolpern lassen. May sitzt nun fester im Sattel denn je.
    Jetzt kann Grossbritannien das Chaos des harten Brexits zu seinen Gunsten ausnutzen.
  • Turi 16.01.2019 22:30
    Highlight Highlight Man kann doch einfach die Volksabstimmung wiederholen, bis das Resultat der Elite genehm ist. Wo ist das Problem?
  • Tenno 16.01.2019 22:29
    Highlight Highlight Ein zweites Referendum Rechnung eine Bankrotterklärung für die Demokratie! Die Briten sollen nun gefälligst schauen wie sie den Brexit durchbringen.

    Die EU hat aber sicher kein Interesse an einem No Deal Brexit. Man kann den wichtigsten Finanzplatz von Europa nicht einfach mal schnell nach Frankfurt oder Paris umziehen.
    • Vancouver123 18.01.2019 07:03
      Highlight Highlight Oh doch und wie kann die EU ein Interesse daran haben denn dann hat sie ein abschreckendes Exempel statutuiert und ja, man kann ganz einfach mal schnell nach Frankfurt weil dort die Infrastruktur schon vorhanden ist, es ist einfach mehr vom gleichen und vor allem, die Händler in FRA reiben sich schon die Hände über den zu erwartenden Mehrumsatz...
  • Gurgelhals 16.01.2019 22:16
    Highlight Highlight Die einzige Möglichkeit, die ganze Sache halbwegs vernünftig über die Bühne zu bringen wäre wohl – wie damals während der Grossen Depression – von Anfang an eine (zwar unbeliebte aber immerhin handlungsfähige) parteiübergreifende Regierung der nationalen Einheit gewesen. Aber May glaubte wohl, sie sei Thatcher 2.0 und könne das stattdessen hartnäckig allein durchstieren.

    Blöderweise hat sie sich aber als Eden 2.0 erwiesen. Das ist der, der die Suezkrise versiebte und darum als schlechtester Nachkriegspremier gilt. Wobei ihm mittlerweile Cameron und/oder May diesen Titel wohl streitig machen.
    • MacB 16.01.2019 22:32
      Highlight Highlight Seh ich anders, sie versucht alles und ihren Gegnern geht es schon lange nicht mehr um brauchbare Lösungen.
    • ujay 17.01.2019 03:43
      Highlight Highlight @MacB. May auch nicht! Weicher Brexit nach May funktioniert nicht: EU nein, aber mit allen Vorteilen einer Mitgliedschaft, aber ohne Verpflichtungen.
  • Amadeus 16.01.2019 22:05
    Highlight Highlight Ein guter Artikel. Alkerdings macht es keinen Sinn, die Schuldfrage zu personifizieren und May in die Schuhe zu schieben. Dieser Ansatz verkennt die Komplexität des Brexit-Prozesses. Zudem, ein zweites Rederendum wird bis jetzt nur von der SNP vorbehaltlos gefordert und würde die internen Spannungen weiter intensivieren.
    • Platon 16.01.2019 23:33
      Highlight Highlight @Amadeus
      Wie können Abstimmungen Spannung intensivieren? Was hält dann überhaupt die Schweiz noch zusammen? Ich würde mich grün und blau ärgern auf der Insel, wenn man mir einen besseren Deal versprochen hätte und nun so ein Chaos vorliegt, ohne seine Meinung nochmals kundtun zu dürfen. Der einzige Weg ist eine Abstimmung und zwar mit mehreren Auswahlmöglichkeiten in einer Präferenzordnung: EU, Deal oder No-Deal.
    • Amadeus 17.01.2019 15:29
      Highlight Highlight Die Spannungen würde es aus mehreren Gründen intensivieren. Einerseits sind laut Umfragen die Gegner und Befürworter eines Brexit immer noch fast gleichauf. Andererseits ist ja immer noch nicht klar, was für einen Brexit-Deal man will. Es gibt für keinen Vorschlag eine Mehrheit im Parlament. Worüber will man dann abstimmen? Und eine zweite Abstimmung würde von vielen Leuten abgelehnt, da es als Zwängerei empfunden würde (nur ca 50% wollen ein 2. Referendum). Ausserdem ist da noch der Zeitfaktor. Eine Abstimmung zu organisieren braucht Zeit und die hat die UK nicht.

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