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Kommentar

Weisst du was? Staatliche Hilfsprogramme funktionieren!

Die amerikanische Wirtschaft hat bereits wieder das Niveau vor der Coronakrise erreicht – dank dem 1,9-Billionen-Dollar-Hilfsprogramm
31.07.2021, 16:32

Die Lösung für die Coronakrise aus ökonomischer Sicht lernt jeder Wirtschaftsstudent bereits im ersten Semester: Ein externer Schock hat die Wirtschaft lahmgelegt. Um zu verhindern, dass sie nicht absäuft, muss der Staat eingreifen und die Lücken schliessen. «Man muss dafür sorgen, dass nicht auch noch die Nachfrage einbricht – und genau das hat man getan», erklärte kürzlich Marc Brütsch, Chefökonom der Swiss Life in einem Interview mit watson.

Was offensichtlich scheint, ist unter Ökonomen heiss umstritten. Seit Menschengedenken liegen sich «Österreicher» und Keynesianer deswegen in den Haaren. Die Österreicher stützen sich auf die Theorien von Ludwig von Mises und Friedrich Hayek. Für sie ist jegliche staatliche Intervention des Staates in die freien Märkte des Teufels.

Seine Theorien sind wieder gefragt: John Maynard Keynes.
Seine Theorien sind wieder gefragt: John Maynard Keynes.
Bild: KPA

John Maynard Keynes gilt als bedeutendster Ökonom des 20. Jahrhunderts. Er ist der Vater der Hilfsprogramme und entwickelte seine Theorien während der Depression der Dreissigerjahre. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden seine Rezepte mit grossem Erfolg in allen Industriestaaten angewandt.

Mit dem Neoliberalismus erhielten jedoch die Österreicher wieder Aufwind. Nach der Finanzkrise hatten sie definitiv die Oberhand gewonnen. Die staatlichen Hilfsprogramme waren mickrig. Stattdessen wurde auf Austerität gesetzt. Aus Angst vor Staatsschulden wurde die Wirtschaft am ausgestreckten Arm ausgehungert. Die Erholung verlief schleppend.

In der Coronakrise hingegen griff man wieder auf Keynes zurück. Trotz des Gejammers von konservativen Ökonomen und Journalisten wie NZZ-Chef Eric Gujer – er sprach gar von «Seuchen-Sozialismus» – lancierten die Staaten gewaltige Hilfsprogramme. Der Erfolg war durchschlagend: Die Schweizer Wirtschaft brummt bereits wieder auf Vorkrisen-Niveau. Auch in Europa zeichnet sich ein kräftiger Aufschwung ab.

Die jüngsten Zahlen aus den USA bestätigen ebenfalls die Keynesianer. Im ersten Halbjahr ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 6,5 Prozent gewachsen und befindet sich ebenfalls wieder auf Vorkrisen-Niveau. Ohne das 1,9-Billionen-Dollar-Hilfsprogramm der Biden-Regierung wäre dies nicht möglich gewesen. Kein einziger Republikaner hat für dieses Programm gestimmt.

Baustelle in Washington. Die US-Wirtschaft brummt wieder.
Baustelle in Washington. Die US-Wirtschaft brummt wieder.
Bild: keystone

Mehr noch: Dank grosszügigen Zuwendungen für die Ärmsten ist die Kinderarmut während der Krise gar gesunken. Die Finanzen der Haushalte des Mittelstandes sind derweil so gesund wie schon lange nicht mehr. In den USA hat sich ausbezahlt, dass für einmal nicht den Reichen mit Steuersenkungen geholfen wurde, sondern den Armen mit sinnvollen Hilfsprogrammen.

Was in den Augen der Konservativen nicht sein darf, wird geleugnet. Anstatt sich über den Erfolg zu freuen, holen sie das Inflations-Gespenst aus der Besenkammer. So kommentiert etwa das «Wall Street Journal» die positiven Halbjahreszahlen wie folgt: «Der Teuerungs-Index ist um 6,4 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im ersten Quartal. Dieser Trend ist nicht der Freund des Mittelstandes.»

Tatsächlich ist die Inflation in die Höhe geschnellt. Aus zwei Gründen ist dies auch nicht weiter verwunderlich: Erstens sind die Preise während der Krise tendenziell gefallen. Zweitens wird es ein paar Monate dauern, bis sie sich wieder einpendeln.

Besonders volatil sind der Öl- und die Lebensmittelpreise. Deshalb werden sie bei der sogenannten Kerninflation nicht berücksichtigt. Eine Lohn-Preis-Spirale wie in den Siebzigerjahren ist jedoch nicht in Sicht. «In den USA ist der Höhepunkt (der Inflation) bereits überschritten», so Chefökonom Brütsch. «In Deutschland wird dies voraussichtlich Ende Jahr der Fall sein. Danach wird es gerade dort mit der Inflation wieder rasant bergab gehen.» Brütsch und sein Team sind mehrfach wegen ihrer exakten Prognosen ausgezeichnet worden.

Keine Angst vor Inflation: Marc Brütsch, Chefökonom der Swiss Life.
Keine Angst vor Inflation: Marc Brütsch, Chefökonom der Swiss Life.

Die Biden-Regierung will mit einem Infrastrukturprogramm der amerikanischen Wirtschaft weiter auf die Beine helfen und gleichzeitig dringend nötige Investitionen tätigen, um die Folgen der Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen. Auch das ist für die Konservativen Anlass, die Inflationsangst zu schüren.

Dabei könnte genau das Gegenteil eintreten. «Eine bessere Infrastruktur wird das Wachstum der Produktivität fördern und das Angebot an Arbeitskräften ausweiten», sagt Jared Bernstein, ein Mitglied des Wirtschaftsrats. «Das wird die Inflation dämpfen, nicht anheizen.»

Die Rolle des Staates muss generell neu definiert werden. In der klassischen Ökonomie darf er nur bei einem «Marktversagen» eingreifen. Dann ist er als Helfer in letzter Instanz gefragt. Sonst hat er sich gefälligst zurückzuhalten. Industriepolitik ist in den Augen der klassischen Ökonomie ein schmutziges Wort.

Die Coronakrise hat jedoch gezeigt, dass der Westen bezüglich Impfstoffe und Schutzmasken fast vollständig von Asien abhängig ist. Auch hochwertige Chips werden heute fast ausschliesslich von der Firma TSMC in Taiwan hergestellt, Batterien für Elektroautos primär in China. Können wir uns diese Abhängigkeit leisten, oder brauchen wir nicht doch wieder so etwas wie eine Industriepolitik?

Allen anderen weit voraus: Der Chip-Hersteller TSMC aus Taiwan.
Allen anderen weit voraus: Der Chip-Hersteller TSMC aus Taiwan.
Bild: keystone

Coronakrise, Klimaerwärmung und die chinesische Herausforderung erfordern ein Umdenken. Der Staat muss mehr sein als Helfer in letzter Instanz. Er muss Partner werden und gemeinsam mit der Wirtschaft die anstehenden Probleme lösen.

In Asien ist dies längst selbstverständlich. Wir tun uns immer noch schwer damit. Der Staat dürfe keine Gewinner bestimmen, erklären die Ordoliberalen unisono.

Wie ein anderes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft aussehen könnte, schildert Mariana Mazzucato in ihrem soeben erschienen Buch «Mission». Sie ist Professorin für Innovationsökonomie am University College in London.

Als Vorbild für Mazzucato dient die Apollo-Mission. Nur dank einer intensiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Privatwirtschaft konnte diese an sich unmögliche Aufgabe gelöst werden. Eine solche Partnerschaft müsse heute wieder ins Leben gerufen werden, fordert Mazzucato. Deshalb brauchen wir «eine neue Volkswirtschaftslehre, die sich nicht auf Reparaturen beschränkt, sondern auch auf gemeinsame Wertschöpfung und die Gestaltung von Märkten baut.»

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