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Vor dem Bundeshaus kam es am Donnerstag zu bedenklichen Szenen.
Vor dem Bundeshaus kam es am Donnerstag zu bedenklichen Szenen.
Bild: keystone
Kommentar

Wehret den Anfängen: Der Bundesrat muss jetzt standhaft bleiben

Der Bundesrat darf bei den Corona-Massnahmen nicht locker lassen, gerade nach dem «Sturm» auf das Bundeshaus. Denn mit der kalten Jahreszeit droht eine neue Eskalation in den Spitälern.
17.09.2021, 18:5418.09.2021, 18:09

Der Trumpismus ist in der Schweiz angekommen. Am Donnerstagabend versuchten sogenannte Corona-Skeptiker einen «Sturm auf das Bundeshaus», wie der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause auf Twitter schrieb. Es war keine spontane Aktion, sondern ein gezielter Angriff – am Sicherheitszaun waren laut Nause Schrauben gelöst worden.

Ein kleiner, militanter Teil der Massnahmen-Gegner wollte offenbar den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar imitieren, doch die Berner Polizei war besser vorbereitet als die Capitol Police. Für Reto Nause wurde «eine rote Linie überschritten», während die «Weltwoche» im lupenreinen Trump-Stil von einem «Volksaufstand» schwadronierte.

Das ist in mehrfacher Hinsicht vollkommen daneben. Die Skeptiker-Szene mag lautstark und zunehmend gewaltbereit sein, aber sie ist keine Massenbewegung. Mehr als ein paar tausend Empörte nahmen nie an den Demos teil, auch nach der Einführung der erweiterten Zertifikatspflicht. Deren Akzeptanz ist deutlich höher, als ihre Gegner behaupten.

Rückläufige Zahlen sind trügerisch

Sie hat auch zu einer Ankurbelung des Impftempos geführt, aber die Quote in der Schweiz ist immer noch ein gutes Stück tiefer als in unseren Nachbarländern. Vor allem Italien und das traditionell impfskeptische Frankreich haben mit ihrem Impfpass und den verschärften Massnahmen gute Erfahrungen gemacht. Das ist auch nötig, denn die Zeit drängt.

Die stabilen bis leicht rückläufigen Zahlen bei den Infektionen und Hospitalisierungen sind trügerisch. Sie dürften dem warmen Spätsommerwetter zu verdanken sein, ausserdem ist die Welle der Sommerferien-Heimkehrer abgeflaut. Zur Erinnerung: Schon im September 2020 sah es «sehr, sehr gut» aus, wie der Epidemiologe Marcel Salathé damals sagte.

Das Rezept für eine Eskalation

Mit dem Oktober explodierten die Fallzahlen. Dieses Szenario könnte sich wiederholen, denn der «Dreiklang» aus kalter Jahreszeit, Delta-Variante und tiefer Impfquote ist ein fast sicheres Rezept für eine erneute Eskalation in den Spitälern. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat auf Kurs bleibt, bei der Zertifikatspflicht und der Abschaffung der Gratis-Tests.

Alain Berset deutete an, dass die auf 1. Oktober geplante Abschaffung der Gratis-Tests aufgeschoben werden könnte.
Alain Berset deutete an, dass die auf 1. Oktober geplante Abschaffung der Gratis-Tests aufgeschoben werden könnte.
Bild: keystone

Der Bundesrat muss daran festhalten, trotz gegenläufigem Druck aus dem Parlament. Nachjustierungen sind angebracht, wie sie Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch ankündigte. Es sei aber daran erinnert, dass primär das mit einem Test verbundene Zertifikat bezahlt werden soll. Personen mit Symptomen können sich weiterhin gratis testen lassen.

Idaho als abschreckendes Beispiel

Es irritiert deshalb, dass die auf 1. Oktober geplante Einführung aufgeschoben werden könnte, wie Berset auf eine Journalistenfrage andeutete. Der Gesundheitsminister würde am liebsten an den Gratis-Tests festhalten, aber damit kann die Schweiz nichts gewinnen. «Mit Tests kommen wir nicht aus der Krise, mit der Impfung schon», sagte Berset selbst.

Was uns blühen könnte, sieht man im US-Bundesstaat Idaho, einer Trump-Hochburg mit einer der tiefsten Impfquoten des Landes. Dort sind die Spitäler derart am Anschlag, dass gewisse Behandlungen rationiert werden müssen. «Wir werden total zermalmt durch Covid», sagte der Chef eines Unternehmens, das mehrere Spitäler in Idaho betreibt.

Nachbessern beim Impfen

Der «Sturm auf das Bundeshaus» darf nicht dazu führen, dass die Politik einknickt. Der Bundesrat muss am verschärften Testregime festhalten. Auch bei den Impfungen müssen Bund und Kantone nachbessern. Der Zugang war lange zu aufwändig und kompliziert. Er muss noch einfacher und niederschwelliger werden. Ein paar Impfbusse genügen nicht.

Wichtig ist auch, dass Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von ihrer Fixierung auf die vermeintlich überlegenen mRNA-Impfstoffe wegkommen und jenen Menschen ein Angebot machen, die sich vor der «Gen-Spritze» fürchten. Nun wird mit dem US-Konzern Johnson & Johnson über den Kauf des bereits zugelassenen Vektorimpfstoffs verhandelt.

Der ursprüngliche Verzicht war eine Fehlentscheidung. Es war nicht die erste in dieser Krise. Mehr davon können wir uns nicht leisten, wenn wir sie in absehbarer Zeit überwinden wollen.

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