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Wegen harter Flüchtlingspolitik: Senat in Italien macht Weg für Prozess gegen Salvini frei



epa08213151 League leader Matteo Salvini gestures at the Senate during the debate over the Gregoretti case, in Rome, Italy, 12 February 2020. The Senate on Wednesday voted to allow prosecutors to proceed against League leader Matteo Salvini for allegedly illegally detaining a group of migrant when he was interior minister in a previous government.  EPA/Riccardo Antimiani

Droht Ärger: Salvini. Bild: EPA

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich wegen seiner harter Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega.

Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität Salvinis war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell sollte es erst im Laufe des Abends bekanntgegeben werden.

In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs «Gregoretti» der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Womöglich Sperre für politische Aktivitäten

Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte Salvini mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei.

Salvini zeigte sich nach der Senats-Entscheidung zuversichtlich. «Ich habe Italien verteidigt. Ich habe voll und ganz Vertrauen in das Justizsystem», sagte er der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. «Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe.»

Vor der Abstimmung hatte der Ex-Minister im Senat erklärt, es sei seine «Pflicht» als Innenminister gewesen, die Grenzen des Landes zu verteidigen. Politische Gegner «müssen an den Wahlurnen besiegt werden, nicht vor Gericht», fügte er hinzu.

Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der «Gregoretti» im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern.

Conte widerspricht Salvini

Conte wies diese Darstellung im Januar zurück. Er habe nicht darüber entschieden, ob das Schiff einen Hafen anlaufen durfte. Salvini «hatte ein neues Dekret verabschiedet, das seine Befugnisse stärkte», sagte Conte. «Er beanspruchte das Recht zu entscheiden, ob und wann die Menschen an Bord der 'Gregoretti' an Land gehen dürfen, für sich.»

epa08197962 Italian Prime Minister Giuseppe Conte talks at the Senate about the railway accident which occurred in Lombardy leaving two people dead, Rome, Italy, 06 February 2020.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: EPA

In einem ähnlichen Fall im August 2018 war Salvini um ein Gerichtsverfahren herumgekommen. Damals hatte er dem Schiff «Diciotti» der italienischen Küstenwache mit 177 Bootsflüchtlingen an Bord die Anlandung verweigert. Sie mussten tagelang an Bord des Hilfsschiffs ausharren, bis sie nach massiver Kritik schliesslich in Catania anlegen durften.

Die damalige Regierung aus Salvinis Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärte damals, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Der Senat stimmte daraufhin gegen die Aufhebung der Immunität.

Italian Coast Guard ship Bruno Gregoretti, carrying survivors of the boat that overturned off the coasts of Libya Saturday, arrives at Catania Harbor, Italy, Monday, April 20, 2015. A smuggler's boat crammed with hundreds of people overturned off Libya's coast as rescuers approached, causing what could be the Mediterranean's deadliest known migrant tragedy and intensifying pressure on the European Union Sunday to finally meet demands for decisive action. (AP Photo/Carmelo Imbesi )

Die Gregoretti. Bild: AP

Die «Gregoretti» hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Menschen aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige.

Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette. (aeg/sda/afp)

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Sea Watch 3 und Carola Rackete

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Sea Watch 3 und Carola Rackete
quelle: epa / till m. egen/sea-watch handout
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