USA
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epa06998993 Circuit judge Brett Kavanaugh appears before the Senate Judiciary Committee's confirmation hearing on his nomination to be an Associate Justice of the Supreme Court of the United States in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 05 September 2018. US President Trump nominated Kavanaugh to fill the seat of retiring justice Anthony Kennedy. If confirmed, Kavanaugh would give conservatives a five-member majority in the high court.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Jetzt soll es schnell gehen. Die Republikaner wollen, dass die Ernennung von Brett Kavanaugh noch diese Woche stattfindet.  Bild: EPA/EPA

«Ungeheuerlich»: Noch diese Woche soll über Trumps Richterkandidaten abgestimmt werden



Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen.

Dies geht aus einer Terminübersicht des Komitees hervor. Der Zeitplan für das Votum über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht.

Zwei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben grosse Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.

Kavanaugh äusserte sich in einem TV-Interview zu den Vorwürfen:

Schülerparty als Streitpunkt

Am Donnerstag soll eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.

Sen. Dianne Feinstein, D-Calif., the ranking member on the Senate Judiciary Committee, questions President Donald Trump's Supreme Court nominee, Brett Kavanaugh, a federal appeals court judge, as he testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Sept. 5, 2018, for the second day of his confirmation to replace retired Justice Anthony Kennedy. (AP Photo/Andrew Harnik)

Senatorin Dianne Feinstein Bild: AP/AP

Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben – also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als «ungeheuerlich». Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hiess es in einer Erklärung Feinsteins. «Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen.»

Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Charlie B. 26.09.2018 09:31
    Highlight Highlight God bless America ._.
  • Bettflasche mit Antithese 26.09.2018 08:32
    Highlight Highlight Sie wollen abstimmen, nachdem sie Frau Basey Ford befragt haben. Was ist falsch daran?
  • rodolofo 26.09.2018 06:48
    Highlight Highlight Es geht um die Macht!
    Da ist den Herrschenden ja offenbar jedes Mittel recht, nach dem bekannten Prinzip "Der Zweck heiligt die Mittel".
    Da ist es dann irgendwann auch nicht mehr erstaunlich, wenn die Gegenseite genauso operiert, nach dem Prinzip "Wer unter einer solchen Regierung noch ehrenwert sein will, hat bereits verloren!"
    Wenn dieser Richter eingesetzt wird, sollten sich alle Frauen bewaffnen mit Handtaschen a la James Bond!
    Kein Möchtegern-Vergewaltiger soll sich mehr sicher fühlen können!
    Sobald einer von ihnen sturzbesoffen ist, treten ihm GuerillakämpferInnen in die Eier...
  • fricktastisch 26.09.2018 06:47
    Highlight Highlight Ist ja klar das die Demokraten versuchen Zeit zu schinden... aber werden sie dadurch besser abschneiden in den Zwischenwahlen?

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