DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06998993 Circuit judge Brett Kavanaugh appears before the Senate Judiciary Committee's confirmation hearing on his nomination to be an Associate Justice of the Supreme Court of the United States in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 05 September 2018. US President Trump nominated Kavanaugh to fill the seat of retiring justice Anthony Kennedy. If confirmed, Kavanaugh would give conservatives a five-member majority in the high court.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Jetzt soll es schnell gehen. Die Republikaner wollen, dass die Ernennung von Brett Kavanaugh noch diese Woche stattfindet.  Bild: EPA/EPA

«Ungeheuerlich»: Noch diese Woche soll über Trumps Richterkandidaten abgestimmt werden



Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen.

Dies geht aus einer Terminübersicht des Komitees hervor. Der Zeitplan für das Votum über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht.

Zwei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Schmutzkampagne der Opposition. Die Demokraten haben grosse Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.

Kavanaugh äusserte sich in einem TV-Interview zu den Vorwürfen:

Schülerparty als Streitpunkt

Am Donnerstag soll eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats stattfinden. Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen.

Sen. Dianne Feinstein, D-Calif., the ranking member on the Senate Judiciary Committee, questions President Donald Trump's Supreme Court nominee, Brett Kavanaugh, a federal appeals court judge, as he testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Sept. 5, 2018, for the second day of his confirmation to replace retired Justice Anthony Kennedy. (AP Photo/Andrew Harnik)

Senatorin Dianne Feinstein Bild: AP/AP

Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben – also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als «ungeheuerlich». Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hiess es in einer Erklärung Feinsteins. «Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen.»

Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren. (sda/dpa/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Ein anderer Fall – Wir haben es nicht verdient so behandelt zu werden:

Video: watson

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Joe Biden beginnt seinen Kampf gegen Diktatoren mit Wladimir Putin

Der US-Präsident befindet sich nicht nur auf einer Europatournee, sondern auch auf einer Mission: Er will die Demokratie gegen Diktatoren wie Putin verteidigen.

Schon bei seiner Ankunft auf dem Stützpunkt der britischen Luftwaffe in Mildenhall stellte Joe Biden klar, welche Ziele er auf seiner Europatournee verfolgen will:

Ebenso machte der US-Präsident klar, wen er dabei besonders im Auge hat: Wladimir Putin. An die Adresse des russischen Präsidenten erklärte er, man werde auf seine «schädlichen Aktivitäten» in einer «robusten und bedeutungsvollen Art reagieren». «Wir müssen alle diskreditieren, die meinen, das Zeitalter der Demokratie sei …

Artikel lesen
Link zum Artikel