Gesellschaft & Politik
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Bundesraetin Doris Leuthard spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes, am Freitag, 14. September 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Tritt Doris Leuthard noch in dieser Session als Bundesrätin zurück? Bild: KEYSTONE

Der Kampf um Doris Leuthards Departement hat begonnen – die SVP will es

Wieder gibt es Spekulationen darüber, dass der Rücktritt von Doris Leuthard bevorstehen soll. Hinter den Kulissen hat bereits das Geschacher um das Verkehrsdepartement (Uvek) eingesetzt, ein Schlüsseldepartement.

22.09.18, 09:57

Othmar von Matt / Schweiz am Wochenende



Diese Woche sah SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner plötzlich ein ausgedrucktes Mail auf seinem Nationalratspult. Sein Betreff: «Verkehrsministerin Leuthard». «Die Dispositionen, die in unserem Departement gemacht werden, sind ausserordentlich», stand darin. «Ich befürchte, dass meine geschätzte Chefin Doris nicht mehr lange als Bundesrätin tätig ist. Bitte informiere die Verkehrsverbände, sie haben nicht lange Zeit!» Handschriftlich hatte der Überbringer des Mails noch einen Satz hingekritzelt: «Lieber Ueli, sprecht mit Parmelin! Ich glaube, es geht schnell.»

So schnell, dass Doris Leuthard in der letzten Sessionswoche zurücktritt? Die Anzeichen mehren sich, dass etwas geschehen könnte. Giezendanner erhielt noch zwei weitere Mails: eines aus dem Verkehrsdepartement und eines, über eine Drittperson, aus der SRG. Beide lassen durchblicken, dass das Verkehrsdepartement (Uvek) bald mit einer neuen Chefin oder einem neuen Chef dastehen könnte.

Klar ist: Bis Ende Oktober ist der Zeitpunkt für einen vorzeitigen Rücktritt ideal. Dann könnte Leuthards Nachfolgerin oder Nachfolger in der Dezember-Session gewählt werden. «Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens», heisst es in Artikel 133 des Parlamentsgesetzes. Mit einer Wahl im Dezember hätte das neue Bundesrats-Mitglied ein Jahr Zeit, sich im Amt zu bewähren. Seine Wiederwahl wäre 2019 so gut wie gesichert, unabhängig vom Wahlresultat der CVP. Tritt Leuthard bis Ende Oktober nicht zurück, dürfte sie die Legislatur beenden.

Rücktritt an zwei Tagen möglich

Als Indiz für einen vorzeitigen Rücktritt gilt auch der Hinweis, dass Leuthard Termine Anfang Dezember nicht entgegennimmt, die sie im Normalfall akzeptiert hätte. Und dass sie im September den Entscheid zur Postfinance noch im Bundesrat durchgedrückt hat. Diese soll künftig auch Kredite und Hypotheken anbieten dürfen. In der Herbstsession ist ein Rücktritt an zwei Tagen möglich: am Donnerstag oder am Freitag. Von Montag bis Mittwoch weilt Leuthard in New York am ersten Treffen des Panels zu Fragen digitaler Kooperation.

Unabhängig vom Datum des Rücktritts hat hinter den Kulissen bereits das Geschacher um das Uvek begonnen, ein begehrtes Schlüsseldepartement. Bei der SVP gibt es eine Devise. «Die bürgerlichen Bundesräte, welche die Mehrheit in der Regierung haben», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, «müssen dafür sorgen, dass das Uvek nicht wieder in SP-Hände fällt.» Der Geist von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, der das Departement von 1995 bis 2010 führte, sei noch spürbar. «Das Uvek ist sehr stark von linken Ideen und Mitarbeitern geprägt», sagt er. «Besonders die Bundesämter für Energie, für Umwelt und für Raumentwicklung, wo immer mehr Regulierungen geschaffen werden.»

Aeschi betont, die SVP selbst solle vor allem im Falle eines Rücktritts von Simonetta Sommaruga reagieren: «Dann muss ein SVP-Bundesrat den Asyl- und Migrationsbereich übernehmen und dort aufräumen.»

Sechsspurige Autobahn

Ob Aeschi Guy Parmelin meint? Für den hat SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner andere Pläne. Parmelin müsse ins Uvek wechseln, sagt er. «Dann kann er die Autobahn zwischen Lausanne und Genf auf sechs Spuren ausbauen und den Bahnverkehr fördern, um Engpässe zu beseitigen.» Vielleicht, sagt Giezendanner, «wählen die Romands dann plötzlich SVP».

Parmelins Verteidigungsdepartement (VBS) hingegen will Giezendanner jener Partei zuschanzen, die es noch überhaupt nie führte: «Ich fordere, dass die SP das VBS übernimmt.» Mit Adolf Ogi (1995 bis 2000), Samuel Schmid (2001–2008), Ueli Maurer (2009-2015) und Guy Parmelin (ab 2016) besetze die SVP seit 23 Jahren das VBS. «Mit welchem Erfolg?», fragt Giezendanner rhetorisch. «Peter Bodenmann hat recht erhalten mit seiner Aussage, ‹diese Trachtengruppe› müsse man halbieren.» Heute sei die Armee halbiert. Die SP solle das Departement wieder aufbauen. Es wachsen zu lassen, darin liege ihre Stärke. Diese Strategie habe man in anderen Ländern erfolgreich verfolgt.

Und was sagt die SP? Dort will man sich nicht äussern zu den Begehrlichkeiten. Damit habe man, heisst es, schlechte Erfahrungen gemacht.

Südkoreaner jodeln für den Bundesrat

Video: srf

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79
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79Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nixnutz 22.09.2018 20:50
    Highlight Auch den letzten Flecken der Schweiz noch zupflastern mit Strassen ist jetzt aber echt keine Perspektive!
    7 4 Melden
  • MaskedTruth 22.09.2018 20:17
    Highlight Naja, alt Bundesrat aus Herrliberg hat ja nicht wirklich brilliert als Justizminister. Jetzt wollen sie‘s wieder. Und das UVEK auch und das VBS und die Finanzen und das EDI, weil Berset... am besten gleich alle Departmente und einen Präsidenten auf Lebenszeit.

    Aber in fast allen kantonalen Exekutiven spielt die SVP nur noch eine Nebenrolle

    Leute, nicht vergessen; nächstes Jahr sind wahlen. Wir haben es in der Hand aus den knapp 30% zwanzig oder weniger zu machen!
    14 7 Melden
  • Pafeld 22.09.2018 19:11
    Highlight Kein Wunder will die SVP das VBS nicht mehr. Kein anderes Departement steht so sehr für verschlafene Reformen, interne Korruption und aufgescheuerte Oberschenkelinnenseiten.
    Im übrigen sollten wir Herrn Maurer so schnell wie möglich das EFD wieder entziehen. In welchem Zustand sich ein Departement nach jahrelanger SVP-Herrschaft befindet, sieht man ja deutlich beim VBS. Gebt dieser Partei bloss keine Schlüsseldepartemente mehr. Selbst das EJPD hat sie innert vier Jahren mit ihrem Wunschbundesrat zu Boden gewirtschaftet gekriegt.
    12 8 Melden
  • Posersalami 22.09.2018 18:47
    Highlight Geiler Scheiss, also noch mehr Autobahnen, Strassen und Parkplätze!

    Das ist, was das Land braucht!!!
    15 8 Melden
  • Mutbürgerin 22.09.2018 17:58
    Highlight Wenn die SP das VBS übernimmt, dann werd ich rechtzeitig ein paar Gewehre kaufen, bevor alles zu Pflugscharen eingeschmolzen wird.
    14 21 Melden
  • Mova 22.09.2018 16:35
    Highlight Je eher desto besser. Sommaruga sollte sie mitnehmen.
    13 21 Melden
  • YvesM 22.09.2018 13:23
    Highlight Ein guter Bundesrat macht auch aus einem vermeintlich weniger interessanten Departement was schlaues. Gute Bundesräte sind gerade bei der SVP eher mangelware im Moment.
    97 21 Melden
    • MaskedTruth 22.09.2018 20:18
      Highlight Im Moment? Das war immer so!
      11 6 Melden
  • banda69 22.09.2018 13:11
    Highlight So, so. Die SVP fordert. Beim Fordern ist die SVP immer an erster Stelle.


    Diese Partei soll zuerst endlich was Gutes für das Schweizer Volk tun.
    77 13 Melden
  • Randy Orton 22.09.2018 12:59
    Highlight Die SP kann meiner Meinung nach das EJPD gut abgeben, Sommaruga soll dafür ins UVEK wechseln und dafür übernimmt die SP wie gefordert auch das VBS. Dann wird das Militär endlich restrukturiert und die wichtigen Änderungen im UVEK angepackt, erneuerbare gefördert und endlich auch der Verkehr modernisiert.
    59 11 Melden
  • Raphael Stein 22.09.2018 12:21
    Highlight Und sofort aufräumen.... die SVP will aufräumen 🤗 yöö. Eher abräumen.
    88 22 Melden
  • James McNew 22.09.2018 12:17
    Highlight Mit der SVP bei Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück in die 50er-Jahre? Halte ich für keine gute Idee.
    142 22 Melden
  • leu84 22.09.2018 12:02
    Highlight Wird sich dann etwas ändern? In den Departementen arbeiten mehr oder weniger dieselben Leute. Die Lobbyisten bleiben dieselben und sehr wahrscheinlich die Sitzverhältnisse in den Räten auch.
    58 11 Melden
    • weachauimmo 22.09.2018 12:21
      Highlight Sehr schön die ganze Tragikomödie auf den Punkt gebracht, leu84.
      33 11 Melden
  • satyros 22.09.2018 11:53
    Highlight Interessant, dass die SVP immer jene Departemente für wichtig hält, die sie selber nicht führt. Zur Erinnerung: Der Vorgänger Leuenbergers im ach so wichtigen Uvek war Adolf Ogi von der SVP.
    88 11 Melden
    • sowhat 22.09.2018 13:55
      Highlight Also Satyros, du hast das System noch nicht begriffen, es geht so: die SVP übernimt immer ein Departement,das grad gut läuft, veranstaltet ein Chaos und wil es dann an die SP übegeben, damit die es wieder aufbauen. Oder hab ich Giezendanner falsch verstanden?
      74 12 Melden
    • Pafeld 22.09.2018 19:15
      Highlight Wie ein Departement aussieht, dass die SVP jahrelang nicht mehr los geworden ist, sieht man im VBS.

      Der Leistungsausweis ihrer Bundesräte ist gerade im letzten Jahrzehnt gleich null. Keine Ahnung, wie diese Partei irgendwie auf die Idee kommt, Forderungen zu stellen. "vom Aff 'bisse oder was?"
      10 4 Melden
  • Clife 22.09.2018 11:33
    Highlight Die Departemente sind eigentlich optimal aufgebaut, um die Parteien so aufzuteilen, dass jeder ihre Fähigkeiten einsetzen kann. Ich sehe aber nicht, wo die Stärke der SVP in diesem Departement sein soll. Die sollen lieber beim Militär bleiben und hiervon die Finger lassen
    74 13 Melden
  • swisskiss 22.09.2018 11:07
    Highlight Ja was jetzt? Den Linken vorwerfen Steuergeld zu verbraten und das Militär abschaffen zu wollen und dann das eigene strammbügerliche Bollwerk mit eigenen Bundesräten, kampflos den Linken überlassen?

    Halt schon so, wie gewisse simple SVP Anhänger immer wieder fordern. 7 SVP Bundesräte für die Schweiz!

    Solange das nicht so ist, hat die SVP sich an die Spielregeln zu halten, das Anciennitätsprinzip zu achten, dass die am längsten amtierenden Bundesräte das Recht haben ihr Departement auszusuchen und einfach zu akzeptieren, was im Gremium von 7 beschlossen wird.

    67 8 Melden
    • FrancoL 22.09.2018 12:33
      Highlight Da tut sich die SVP eben etwas schwer, mit dem Akzeptieren, da wären der SVP ein etwas diktatorischeres System eher genehm, solange sie das Sagen hätte.
      63 13 Melden
    • René Obi 22.09.2018 15:26
      Highlight Was passiert, wenn wir 7 oder 6 SVP-Bundesräte haben, schildert Charles Lewinsky perfekt in seinem Krimi "Der Wille des Volkes".
      16 6 Melden
  • infomann 22.09.2018 11:06
    Highlight Ausgerechnet die SVP soll so ein wichtiger Departement bekommen.
    Diese ewigen Verhinderer haben uns schon genug Stillstand beschert.
    117 25 Melden
    • AlteSchachtel 22.09.2018 11:26
      Highlight Nix Stillstand, im Gegenteil, die werden die bereits von Doris erhöhten Giftgrenzwerte in den Gewässern und auch die Kühlwassertemperaturen für AKWs weiter erhöhen.......
      72 13 Melden
  • reich&schön 22.09.2018 10:57
    Highlight Das UVEK unter SVP-Führung wäre ein grosser Gewinn für die Schweiz!
    Würde die Tür öffnen für eine vernünftige Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, die auf physikalischen Gegebenheiten statt auf Öko-Esoterik beruht.
    29 105 Melden
    • Mutzli 22.09.2018 13:29
      Highlight @reich&schön Physikalischen Gegebenheiten? Hätt nicht gewusst, dass der UVEK bis jetzt an einem Unwahrscheinlichkeitsantrieb getüftelt hätte à la Hitchhikers Guide To The Galaxy. Die Leuthard ist bis jetzt auch noch nicht weggeschwebt und scheint sich an die Gesetze der Thermodynamik zu halten.

      Falls es darum gehen würde, mehr auf den wissenschaftlichen Konsens der Expertengemeinde zu setzen: Nur zu, dann müsste allerdings massiv mit Massnahmen gegen den Klimawandel begonnen werden, den die SVP ja notabene immer noch verleugnet.... Der Wissenschaft zum Trotz.
      58 7 Melden
    • René Obi 22.09.2018 15:28
      Highlight reich&schön. Meinst du das Ernst? Umweltprobleme eine Erfindung der Linken? Aber nicht wirklich, oder?
      25 11 Melden
    • Fabio74 22.09.2018 18:00
      Highlight Erzähl mal aus dem Nähkästchen der Öllobby des Rösti oder aus der Atomlobby
      12 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • ingmarbergman 22.09.2018 10:56
    Highlight Die SVP wieder. Diese Partei ist der Untergang der Schweiz.
    Seit ihrem Kurswechsel in den 1990er Jahren hat die SVP auf nationaler Ebene nie mehr irgendetwas positives für dieses Land gemacht. Die Politik der SVP ist nur noch „gegen“ etwas. Statt mal einen Vorschlag zu bringen, der unser Heimatland voranbringen würde.
    85 13 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 22.09.2018 10:50
    Highlight Ein SP-Bundesrat der das VBs würde mich wirklich freuen. Beim Justizdepartent hat das ja schon gut geklappt.
    Würde man in diesem SVP Laden mal aufräumen.
    Sonst gilt, bei der SVP sind sie ja rechte Sherloks, bei nur 7 Departementen ist de facto jedes ein Schlüsselfdepartement. Ich will ja sehen wie die SP die Finanzen und das VBS übernimmr, dann werden die Linken Ideen dort beklagt.
    33 4 Melden
    • reich&schön 23.09.2018 01:43
      Highlight Otto Stich war ein SP-Mann und trotzdem ein guter Finanzminister.
      1 0 Melden
  • sowhat 22.09.2018 10:49
    Highlight Ach, weil die SVP es in 30 Jahren nicht hingekriegt hat, soll die SP das VBS nun aufbauen? Was ist denn das für eine Logik? Noch dazu von einem SVPler.
    218 45 Melden
    • GustiBrösmeli 22.09.2018 11:53
      Highlight SP und Militär aubauen? Das ich Nicht lach. Ausgerechnet die SP, die das Militär abschaffen will. Die würde dort nur Sparen und das Militär vernichten. Wie Sie es mit der Schweiz schon vor hat.
      11 79 Melden
    • FrancoL 22.09.2018 12:31
      Highlight @Gusti; Auch hier den Kommentar von sowhat nicht verstanden.
      50 8 Melden
    • GustiBrösmeli 22.09.2018 13:10
      Highlight FrancoL ausser Niveaulose Kommentare die nichts zum Thema Beitrage, bringst du nicht hin. Fakt, das Schweizer Milität unter der SVP wird nicht alzu Schlecht geführt. Fakt die SP, würde wen Sie das VBS übernimmt, die Munition mit Blumen austauschen. Und Sparen wo es nur geht. Fakt unter der SP würde die Sportförderung leiden. GC wird dank SP kein Stadion bekommen.
      6 38 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 22.09.2018 10:28
    Highlight Good News...
    Endlich bewegt sich was.
    9 24 Melden
    • Fabio74 22.09.2018 18:02
      Highlight Ja die Zeit läuft für die mit Anszqnd. Der Psrteibesitzer geht auf die 80 zu. Sein Lebenswerk zwecks Abzocke zugunsten seines Bankkontos wird zerbrechen
      4 3 Melden
  • dan2016 22.09.2018 10:27
    Highlight Giezendanner ist Giezendanner, nicht unbedingt die SVP. Und ein Mikrofon in seiner Nähe hat die gleiche Wirkung wie bei normalen Leuten ein Übermass an Alkohol. Trotzdem mag ich ihn, nicht als SVPler, sondern trotz SVPler.
    37 3 Melden
  • demian 22.09.2018 10:27
    Highlight Die SVP soll bloss beim Militär bleiben.
    221 50 Melden
  • Sauäschnörrli 22.09.2018 10:26
    Highlight Die SP ins VBS und dann ständig Stöcke zwischen die Beine des Departementvorstehers schmeissen? Wird dann ein ähnliches Schmierentheater wie bei der SVP und Sommaruga.
    63 14 Melden
    • FrancoL 22.09.2018 10:51
      Highlight Richtig! Das Amt nicht übernehmen wollen und dann auf Obstruktion setzen. Die SVP sollte nun doch langsam einsehen was Konkordanz heisst und dass man mir 2 BR nicht 7 Ressorts bedienen kann.
      74 17 Melden
    • Mutzli 22.09.2018 13:35
      Highlight DIe andere Interpretation ist, dass gewisse SVPler bzw. Giezendanner befürchten, dass das VBS bald mal implodiert. Sei es weil wieder ein Skandal am Köcheln ist oder wieso auch immer und man jetzt praktischerweise jemanden von einer anderen Partei gerne hätte, denen man die Verantwortung zu schanzen könnte.
      22 1 Melden
  • äti 22.09.2018 10:23
    Highlight Dachte, das Uvek ist für das Volk da und nicht bloss für (SVP) Milliardäre.
    30 4 Melden
  • Klaus07 22.09.2018 10:15
    Highlight Intessanter Artikel. Zuerst will die SVP das Uvek oder das EJDP übernehmen um dort wie Aeschi sagt „Aufzuräumen“ und am Schluss der Vorschlag von Giezendanner die SP solle das VBS übernehmen und wieder Aufbauen.

    Zwischen den Zeilen lese ich daraus eigentlich nur eines. Egal welches Departement die SVP übernimmt. Es kommt nur Scheisse dabei heraus.
    58 7 Melden
    • Pakart 22.09.2018 13:19
      Highlight 😂 besser geht nicht 😂!
      11 1 Melden
  • FrancoL 22.09.2018 10:15
    Highlight Es ist schon erstaunlich wie die SVP immer weiss wer wo was richtig oder falsch macht und sich offenbar berechtigt fühlt (mit einem Anteil von 30%) der Mehrheit zu sagen wo sie was machen darf und wo nicht. Hat irgendwie den Beigeschmack der Diktatur.
    286 70 Melden
    • GustiBrösmeli 22.09.2018 11:54
      Highlight FrancoL als würde die SP das nicht auch probieren. Der Kommunismus ist ja eine Feine Sache. Gleich wie eine Diktatur nur viel Schlimmer.
      16 63 Melden
    • FrancoL 22.09.2018 12:30
      Highlight Was hat dies nun mit der SP oder gar dem Kommunismus zu tun? Es ist mehr als sinnfrei immer die SP und Kommunismus verbinden zu wollen, ausser man habe keine Ahnung von Ideologien und das scheint bei Dir der Fall zu sein.
      55 9 Melden
    • GustiBrösmeli 22.09.2018 12:46
      Highlight FrancoL das Parteiprogramm der SP ist ein Kommunstisches Parteiprogramm. Karl Marx war Ihr Vorbild. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Nur um Fakten. Aber wir merken, hier drin finden viele Links gut, aber die meisten keine Ahnung über die Linken haben.
      13 50 Melden
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