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Nationalrat will Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests

02.12.2021, 11:2602.12.2021, 12:13
Der Nationalrat will ein Ende der kostenpflichtigen Tests.
Der Nationalrat will ein Ende der kostenpflichtigen Tests.Bild: keystone

Der Nationalrat hat am Donnerstag der Verlängerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Dabei fügte er auch materielle Anpassungen an. So sollen etwa Tests wieder kostenlos sein. Anträge seitens der SVP, den Wirkungskreis des Gesetzes einzuschränken, kamen nicht durch.

Die grosse Kammer beschloss, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss und dass die Kantone Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen müssen.

Die FDP wehrte sich vergeblich gegen die Kostenübernahme. Seine Fraktion sei aufgrund des Verursacherprinzips gegen eine generelle Übernahme, wie Marcel Dobler (SG) sagte. Es sei zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selbst übernommen würden.

Die Tests seien ein Teil der 3G-Strategie, entgegnete Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE). «Besser testen, als gar nichts machen», sagte er dazu. Deswegen sei es begründet, dass der Bund die Kosten übernehme.

Des Weiteren fügte der Rat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden.

SVP wollte Wirkungskreis einschränken

Ans Rednerpult stellten sich in der ersten Runde der Diskussionen viele Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Sie wollten mit zahlreichen Anträgen den Wirkungskreis des Gesetzes einschränken. Thomas De Courten (SVP/BL) wollte etwa «die Spaltung der Gesellschaft» beenden. So sollte beispielsweise im Gesetz festgeschrieben werden, dass Ausgangssperren für Ungeimpfte ausgeschlossen seien.

Andreas Glarner (AG) wollte das Zertifikat darauf zurückführen, «wofür es vorgesehen war». Es sei nie geplant gewesen, dass das Zertifikat auch an einer Weihnachtsfeier gezeigt werden müsse, sagte er. Zudem müssten die Grenzen systematisch kontrolliert werden. Es könne nicht sein, dass täglich tausende Menschen ohne Tests in die Schweiz einreisten, sagte Glarner.

Ausserdem erwartet die SVP, dass die Anzahl der Plätze auf den Intensivstationen ausgebaut werde, wie Albert Rösti ausführte (BE). Es sei klar, dass das Zeit brauche, aber das sei zwingend nötig.

Alle Anträge wurden abgelehnt.

Nachdem diese allgemeinen Bestimmungen behandelt wurden, diskutiert der Rat nun über die konkreten wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen. (aeg/sda)

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84 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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7Gänseblümchen
02.12.2021 11:35registriert August 2020
Gratistests... Ja das ist absolut die Lösung um die Impfquote zu heben... NICHT

Was überlegt man sich eigentlich dabei? Als die Kosten nicht mehr übernommen wurde stieg die Impfquote auf einmal wieder. Warum? Weil der Schweizer wenns ums Geld geht, gerne mal seine Prinzipien hintenanstellt. (In diesem Fall im positiven Sinne). Wenn die Tests und damit die Zertifikate wieder gratis werden, gibt es für viele Leute, die den Selbstschutz und Solidaritätsschutz nicht als wichtig genug erachten, keinen Grund mehr zur Impfung geben.

Vorschlag: Tests für alle gratis, aber 3G wird überall zu 2G
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Stoupe
02.12.2021 11:58registriert März 2014
Wie sollen wir denn jemals aus der Pandemie kommen, wenn wir den Ungeimpften keinen Anreiz geben, um sich zu impfen? Müssen wir wirklich wie in Österreich und wahrscheinlich bald Deutschland eine Impfpflicht einführen?
Gratis Tests für alle sind die falsche Lösung.
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FamilyGuy
02.12.2021 11:49registriert März 2020
Falsches Signal… erhöht Durchimpfung nicht…. also stellen wir uns in Zukunft auf „same procedure as every year“ im Herbst ein, wenn die nächste Mutation kommt…
Alternative ist Impfpflicht….
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