Blaulicht und Sirenen. Weiträumig abgesperrte Stadtviertel. Scharfschützen auf den Dächern und Helikopter am Himmel. Es ist ein Krisengipfel, wie es selbst die reichlich an Krisentreffen gewöhnte belgische Kapitale Brüssel kaum je gesehen hat.
Über 30 westliche Staats- und Regierungschefs waren an diesem Donnerstag in der Stadt. Ihr Gravitationszentrum bildete der US-Präsident Joe Biden, der mit seinen bald 80 Jahren einen wahren Gipfelmarathon absolvierte. Auf dem Programm stand eine Kaskade an Treffen bei der Nato, mit den G7-Industrienationen und schliesslich im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
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Oberstes Ziel Bidens: Geschlossenheit demonstrieren. Die «freie Welt» vereinen gegen ein aggressives Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine den alten Kontinent in dunkle, längst vergangen geglaubte Zeiten zurückbefördert hat.
Angesichts dessen fragt sich nicht nur der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski: Kann sich der Westen noch lange raushalten? Wo liegt die bekannte «Rote Linie», wo sich ein Abseitsstehen nicht mehr verhindern lässt?
NATO leaders met today in Brussels — one month since the start of Russia’s unprovoked and unjustified invasion of Ukraine. We will continue to support Ukraine with security assistance to fight Russian aggression and uphold their right of self-defense. pic.twitter.com/F582A9qDJw
— President Biden (@POTUS) March 24, 2022
Aber selbst wenn der britische Premierminister Boris Johnson sagt, Putin habe «die rote Linie zur Barbarei längst überschritten», ist unklar, wann der Punkt für eine Intervention wirklich erreicht wäre.
Beunruhigt ist die westliche Verteidigungsallianz über Russlands Behauptung, die Ukraine versuche mit US-Hilfe Chemiewaffen herzustellen. Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist das ein Vorwand, um den eigenen Einsatz von solchen Waffen vorzubereiten. Stoltenberg warnt: «Dies würde die Natur des Konfliktes grundlegend verändern» und «weitreichende Konsequenzen» für Russland haben.
Aber wie dick ist diese rote Linie? Immerhin hat auch US-Präsident Barack Obama den syrischen Diktator Baschar al-Assad im Jahr 2012 vor dem Einsatz von Chemiewaffen als «Rote Linie» gewarnt – und dann doch nichts gemacht, wie der slowenische Regierungschef Janez Jansa zu Recht erinnert hat.
Zudem: Wo liegt eigentlich die Schwelle für einen Chemiewaffeneinsatz? Gilt zum Beispiel ein durch Russland absichtlich herbeigeführter Chemieunfall mittels Bombardements von ukrainischen Chemiefabriken schon als Einsatz von Chemiewaffen? Es gibt Befürchtungen bei der Nato, dass sich Russland solcher Mittel bedienen könnte.
Angesprochen auf die Frage, ob die Nato ihre Haltung ändern und in der Ukraine eingreifen werde, wenn Putin Chemiewaffen einsetzt, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag: «Ob die Nato diese Linie überschreitet, werden wir zu angemessener Zeit entscheiden».
Ob Putin Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen würde, kann schlussendlich niemand wissen. Fakt ist: Greift Russland den Westen mit Atomwaffen an, muss es mit seiner eigenen Vernichtung rechnen. Das ist der Kern der gegenseitigen nuklearen Abschreckung.
Aber auch Atomwaffen sind nicht gleich Atomwaffen. Taktische Kernwaffen haben einen anderen Zweck als strategische Atomwaffen und sind in ihrem Wirkungskreis beschränkt. Wie würde der Westen reagieren, wenn Putin irgendwo in einem abgelegenen Gebiet in der Ukraine oder über dem Schwarzen Meer eine «mini Atombombe» zünden würde, um die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen? Oder wenn er zum Beispiel eine Rakete auf das havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl abschiessen würde, um damit radioaktive Strahlung freizusetzen?
Dass die Nato dann in einen Atomkrieg mit verheerenden Folgen einsteigt, scheint schwer vorstellbar.
Vor allem in Osteuropa und dem Baltikum ist die Angst vor einem russischen Angriff gross. «Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Vielleicht ist Polen als Nächstes dran, vielleicht die baltischen Staaten», warnt der litauische Präsident Gitanas Nauseda.
Zur Stärkung ihrer Ostflanke beschloss die Nato deshalb am Donnerstag die Verlegung von vier zusätzlichen Kampfgruppen und Waffen nach Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Aber auch wenn US-Präsident Joe Biden nicht müde wird zu betonen, die USA würden «jeden Zentimeter» des Nato-Territoriums verteidigen: Einen Automatismus für die Auslösung der Nato-Beistandsklausel unter Artikel 5 gibt es nicht.
Russland könnte die Bereitschaft dazu ausloten, indem es einen begrenzten militärischen Angriff, zum Beispiel auf einen polnischen Umschlagplatz für Waffenlieferungen in die Ukraine oder einen entsprechenden Lastwagen-Konvoi durchführt. Es wäre die ultimative Belastungsprobe für die Einheit des Bündnisses.
US-Präsident Joe Biden nannte Wladimir Putin bereits vor einer Woche einen «Kriegsverbrecher». In ihrer gemeinsamen Erklärung benutzen die Nato-Staats- und Regierungschefs das Wort im Zusammenhang mit Angriffen auf Zivilisten jetzt auch. «Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen», forderte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas eindringlich.
Aber wie? Während den Balkankriegen in den 1990er Jahren, wo es vielfach und während Jahren zu Gräueltaten kam, entschloss sich die Nato auch erst spät einzugreifen.
Dann verzichten wir hier halt ein bisschen, ich bin bereit das für die Ukraine und ein freies Europa zu tun und dafür, dass Putin endlich hinweggefegt wird, dieser Mörder sitzt schon zu lange an der Macht.
Eine Schwäche die Putin ausnützen wird.
Ich hoffe an Ostern findet der eine oder andere "Eier"
😉👍