«Digitales Vermummungsverbot»: Wie Österreich gegen Hass-Kommentare vorgehen will
Wir alle kennen sie: Online-Kommentar-Schreiber. Sie verfassen unter einem Pseudonym Kommentare unter News-Artikeln. Vielfach sind die Beiträge positiv und konstruktiv, manchmal gar unterhaltsamer als der Artikel selber.
Bei manchen Schreiberlingen aber gehen in der anonymisierten Online-Welt die Pferde durch. Dann entlädt sich der Hass und die Wut, gegen Migranten und Andersdenkende, gegen Impfgegner oder -befürworter, gegen ganze Personengruppen oder einzelne Reizfiguren.
… oder gegen die watson-Redaktion:
Und genau dem will die österreichische Regierung nun den Riegel schieben, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Oder besser gesagt: hinter die Pseudonyme blicken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Das Kabinett will diesen Mittwoch den Gesetzesentwurf absegnen, welcher unter dem Namen «digitales Vermummungsverbot» läuft und laut dem Zeitungsbericht eine Registrierungspflicht per Handy vorsieht.
Lanciert von ganz oben
Die Idee stösst in Österreichs Zeitungsbranche auf wenig Begeisterung. Shitstorms gebe es vornehmlich in den sozialen Medien, heisst es etwa beim «Standard». Die «Krone Zeitung» fordert eine zentrale Clearingstelle.
Den Gesetzesentwurf forciert hat Bundeskanzler Sebastian Kurz selber. Koalitionspartner FPÖ unterstützt ihn. Kurz nahm den Fall der online angefeindeten Grünen-Politikerin Sigi Maurer zum Anlass, Online-Hetze härter anzugehen.
Ob der Entwurf das Problem wirklich lösen kann, ist jedoch umstritten. Aber wir sind uns sicher, DU weisst die Antwort. Schreib sie uns doch völlig anonym in die Kommentarspalte. (aeg)
