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Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Protest SVP-Parlamentarier gegen Nichtbeachtung des Volkswillens. Wie wird sich die Partei nach dem Nein zur USR III verhalten? Bild: KEYSTONE

Die SVP und die Grenzen des neoliberalen Populismus

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III trifft vor allem die SVP – nicht nur weil Ueli Maurer Finanzminister ist.



«Einige Menschen kann man immer belügen, die Mehrheit der Menschen kann man eine Zeitlang hinters Licht führen. Aber man kann nicht alle Menschen immer verar...en», lautet eine bekannte amerikanische Redewendung. Das bekommt die SVP derzeit zu spüren. Das wuchtige Nein zur USR III ist mehr als eine Niederlage für Blocher & Co.

Es zeigt die Grenzen einer Politik auf, die auf eine Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und Anti-Zuwanderung-EU-Islam setzt. Die Widersprüche dieser Politik sind zu offensichtlich geworden – auch für die Basis der SVP.

Swiss Finance Minister Ueli Maurer attends a news conference after the vote on the Corporate Tax Reform Act III in Bern, Switzerland February 12, 2017. REUTERS/Pierre Albouy

Gescheitert: SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Bild: PIERRE ALBOUY/REUTERS

Lange ist es gut gegangen. Mit kerniger Rhetorik gegen Ausländer warb man der SP Stimmen ab, mit dem Versprechen auf immer noch tiefere Steuern hielt man Gewerbe und Bauern bei der Stange. Mit dieser Kombination schaffte die SVP den Aufstieg vom Junior-Partner der FDP zur mächtigsten Volkspartei der Schweiz.  

Die Basis hat die SVP-Elite im Regen stehen lassen

Bei der USR III hat es nicht mehr geklappt. Das wuchtige Nein vom vergangenen Sonntag ist weniger ein triumphaler Sieg der Linken als eine schwere Schlappe für die SVP. Nicht nur entstand die Vorlage unter der Federführung ihres Bundesrats Maurer, sie wurde auch von Blocher und der «Weltwoche» vehement unterstützt. – und sie ist gescheitert, weil die SVP-Basis nicht mitgezogen hat.  

Mit tiefen Steuern lockt man nicht nur finanzstarke Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte ins Land. Es kommen nicht nur deutsche Ärzte und IT-Spezialisten aus dem Osten, sondern auch portugiesische Bauarbeiter und polnische Krankenschwestern. Mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik begibt man sich deshalb unweigerlich auf den Weg in Richtung «Zehn-Millionen-Stadtstaat-Schweiz». Genau das will die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer und ganz speziell die SVP-Wähler nicht.

Aufruhr im Steuerparadies

Die Schweiz kann auch nicht gleichzeitig Steuerparadies sein und die Zuwanderung wirksam eindämmen. Das hat die Umsetzung der MEI gezeigt. Sie ist bekanntlich zahnlos ausgefallen, nicht weil der Bundesrat es so wollte, sondern weil es anders nicht geht. Das Versprechen der SVP, die Personenfreizügigkeit zu begrenzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden, hat sich als Illusion erwiesen und gehört mittlerweile zur Kategorie «alternative Fakten».  

Gleichzeitig hat sich die SVP in jüngster Zeit selbst ins Bein geschossen. Mit freundlicher Unterstützung von so profunden Denkern wie Gölä und mit intellektuellem Flankenschutz des NZZ-Feuilletons haben Blocher und Köppel eine Kampagne gegen eine «Scheinelite» losgetreten. Sie haben dabei übersehen, dass sich auch ihre eigene Partei verändert hat. Die SVP lädt immer noch zu Puure Zmorge und ins Albisgüetli ein. Doch sie veranstaltet mittlerweile auch Anlässe im Prime Tower oder im Hyatt Hotel. Dort besteht das Publikum nicht aus Bauern und Gewerblern, sondern aus Managern und Bankern. Diese Elite ist von der Basis in den Regen gestellt worden.  

Das wuchtige Nein bringt die SVP in eine missliche Lage. Gemäss ihren eigenen Ansprüchen muss sie den Volkswillen zügig umsetzen. Sie muss ihre neoliberalen Prinzipien teilweise fallenlassen und Hand bieten für eine Vorlage, die mehr Rücksicht auf den Mittelstand nimmt. Werden Blocher & Co. diese Kröte schlucken?

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    Alle Leser-Kommentare
  • stamm 14.02.2017 16:55
    Highlight Highlight Die SVP hat es mit der vereinfachten Einbürgerung verkackt. Aber ich frage mich, warum bei uns in den Medien von Russland, USA, China berichtet wird, während 500km westlich von uns ganze Stadtteile demoliert werden....
  • Der kleine Finger 14.02.2017 07:06
    Highlight Highlight Ich stimme sachpolitisch ab. Dabei ist es mir egal, welche Partei für was steht. Da kann sich dann gerne einmal diese Partei oder jene Partei als Sieger fühlen.
  • taisho-corer 14.02.2017 00:01
    Highlight Highlight Ich hoffe gewissen SVP Wählern geht nun ein Licht auf und wenden sich von dieser verlogenen Partei ab. In Ihren Reihen gibt es eben doch recht viele vernünftige Menschen. Höchste Zeit die Partei zu wechseln oder sich mit einem gemässigterem Flügel abzuspalten. Und bitte nehmt nicht Köppel, Glarner oder Blocher mit.
    • rodolofo 14.02.2017 09:17
      Highlight Highlight Die SVP müsste halt mal IHRE EIGENE Classe Politique stürzen!
      Wäre doch geil, wenn ein Teil der Heimatlos gewordenen SVP-Basis mit Fackeln und Mistgabeln gen Herrliberg ziehen würde, um dort die Blocher-Villa zu belagern, so lange, bis der Süneli-König entnervt aufgibt.
      Dann die Villa stürmen, den Kühlschrank leeren, sich im Pool ein fürstliches Bad gönnen, während Gölä und seine Rock-Band ihre Instrumente und Verstärker aufstellen für das nächtliche Gross-Konzert unter dem Motto "Fuck you, Bonz!"
      zu dem dann auch "z Folch" über Radio srf3 eingeladen wird.
      Man wird ja wohl noch träumen dürfen
    • RETO1 14.02.2017 21:46
      Highlight Highlight @Rodolfo
      ja bei der SVP gäb's was zu holen und wäre lustig, was man von den Linken nicht sagen kann
      träum weiter
  • CASSIO 13.02.2017 22:27
    Highlight Highlight Genau die SVP-Bauern, welche die hochqualifizierten Ausländer immer und immer wieder für sich beanspruchen, empören sich. Kehrt mal vor der eigenen Haustüre. Als ein ehemaliger Arbeitskollege bei einem Kundenbesuch in einem Bündner Ort bei einem der grössten Arbeitgeber im Kanton war, traute er seinen Ohren nicht. Er hörte nur noch Deutsche, keine Schweizer...
    • RETO1 14.02.2017 21:47
      Highlight Highlight ...und wo ist das nicht so?
  • Herbert Anneler 13.02.2017 22:19
    Highlight Highlight Es war schon lange klar, dass die SVP zwei Züge aufeinander losfahren liess. Irgendwann musste es zu diesem Vollcrash kommen. Da nützen nun alle alternativen Fakten und Lügen nichts mehr. Die SVP steht nicht nur vor ihren Gegnern mit abgesägten Hosen da, auch SVP-Mitglieder haben bemerkt, wie gewissenlos die neureichen Milliardäre der SVP-Spitze sie verschaukeln wollte. Einerseits Plakate " Verfassungsbruch!" im Nationalrat wegen der MEI-Gesetze, dann aber der Zuwanderung von fremdem Heuschrecken-Kapital zustimmen und als Sahnehäubchen noch Millionen-Geschenke für die SVP-Schickeria: ein no go
  • Regas 13.02.2017 22:09
    Highlight Highlight Na ja die Zeit für die unpopulistische (Volksferne) und scheinliberale linke ist langsam am auslaufen. Trump, Brexit, Le Penn, Wilders und andere stehen für die Zeichen der Zeit. Man hat genug von übertriebenen political correctness, von immer mehr staatlichen eingriffen und Regulierungen, von ungebremsten Flüchtlingsströme, der Islamisierung usw. 90% der Journalisten spüren nicht die Volksmeinung auf sondern sitzen im linken Glashaus. Das beste Beispiel ist die Wahl von Trump, bei der die Presse völlig danebenlag. Die Ablehnung der USR3 hat wenig damit zu tun.
    • Neruda 14.02.2017 01:58
      Highlight Highlight Immer mehr Regulierungen... In den letzten 40 Jahren sind so viele Regulierungen abgeschafft wurden, dass der Bankencrash erst ermöglich wurde! Zurück zu mehr Regulierungen muss es heissen. Und zuerst informieren, dann plappern.
    • Soli Dar 14.02.2017 06:14
      Highlight Highlight Also wenn Journalisten von BAZ, Weltwoche, 20min., Blick und NZZ links sind, dann fresse ich einen Besen!
    • Charlie Brown 14.02.2017 07:38
      Highlight Highlight Beanspruche nicht deine Meinung als "Volksmeinung".
    Weitere Antworten anzeigen
  • E7#9 13.02.2017 20:15
    Highlight Highlight Auch wenn ich mit dem Ausgang aller nationalen Vorlagen äusserst glücklich bin kann ich dem allgemeinen Tenor hier in keinster Weise zustimmen. Als hätten nun Links mit diesem einen Sieg auf alle Ewigkeit die SVP an die Wand gefahren. Die USRIII war keine SVP-Vorlage. Und auch wenn sie dafür und es für sie eine Niederlage war. Ja und? Habt ihr wirklich das Gefühl, dies sei nun die grosse Kehrtwende? Ich würde mal ganz bescheiden auf dem Boden bleiben, denn Hochmut kommt meist vor dem Fall. Es ist ja nicht mal ihr Kerngeschäft, und warten wir doch lieber mal ab wie es mit der Reform weiergeht.
    • Posersalami 13.02.2017 22:06
      Highlight Highlight Die USR III war exakt das Kerngeschäft der Bürgerlichen! Diese Vorlage war ein neoliberales U-Boot, dass die Reichen und Schönen noch reicher und schöner machen sollte. Die Rhetorik von Köppel, Glarner & Konsorten dienen doch nur dazu, am rechten Ufer für die Wirtschaft nach Stimmen zu fischen. Das ist nichts anderes, als der zivilisierte Schlägertrupp der Wirtschaft.
    • the brain 14.02.2017 01:42
      Highlight Highlight Bin gleicher Ansicht, das SVP Bashing bringt nichts, weils keine SVP Vorlage war. Ergänzend ist zu erwähnen, das in der CH Steuerpolitik eben kantonal ist. Es kommt nie gut, wenn man dies übergeordnet auf Bundesebene zu ändern versucht, von ausserhalb (OECD) schon gar nicht.

      Die Schwäche der Wirtschaft,
      ist seit Jahren evident, wir haben keine Köpfe mehr, die man kennt, die unsere Sprache sprechen und welchen man vertraut. Da haperts dann eben mit der Glaubwürdigkeit.

      Im grossen Ganzen wars ok dieses Wochenende, zurück an den Absender, Übertreibungen weglassen und Gegenfinanzierung, resp. kosten glaubwürdig einbauen

    • E7#9 14.02.2017 09:13
      Highlight Highlight @Posersalami:
      1) Die OECD hat uns quasi auferlegt eine Steuerreform zu machen. Der Bund hat ihr diese bis 2019 zugesichert, obwohl die Steuerhoheit bei den Kantonen liegt. Nun floss in diese Reform von bürgerlicher Seite eine Palette von Privilegien ein, die sich die Kantone in föderalistischer Manier zunutze hätten machen können oder auch nicht. Diese Privilegien waren übertrieben, recht kompliziert und deshalb nicht nachvollziehbar. Kein Kanton (ausser VD) liess verlauten, wie dies letztendlich konkret umgesetzt worden wäre. Es sind also einige Faktoren, die zum NEIN führten. Zwar folgende:
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nathanael 13.02.2017 18:27
    Highlight Highlight Die Benachteiligten lassen sich problemlos für die Interessen der Privilegierten instrumentalisieren. Das haben schon tausende von Königen und Diktatoren gezeigt, jüngstes Beispiel ist Donald Trump. Aber: man muss den Benachteiligten dafür einen "Feind" vorzeigen, auf den sie ihren Hass lenken können. Die SVP hat diesmal den Fehler gemacht, die Vorlage nicht mit der üblichen Fremdenfeindlichkeit zu verbinden. In den nächsten 4 Jahren kann sie bei Trump lernen, wie man's besser macht.
    • bobi 14.02.2017 08:58
      Highlight Highlight Nicht? Auf Facebook erschien bei mir öfters folgende Werbung: Fallen Sie nicht auf die Lügen der Linken rein. Ja zur USRIII....

  • RETO1 13.02.2017 18:06
    Highlight Highlight alle Parteien von Mitte bis Rechts haben die USR III befürwortet aber Verlierer ist jetzt nur die SVP
    sehr,sehr eigenartiges Geschreibe

    Die ganze Gesundheitsindustrie, die gesamte Sozialindustrie und alle öffentlich Angestellten konnten ruhig nein stimmen weil ihnen nichts passieren kann
    die Verlierer ist eine Minderheit: die Exportindustrie die jetzt alles ausbaden kann, nicht die SVP
    • R&B 13.02.2017 19:19
      Highlight Highlight Warum verliert die Export-Industrie? Das bezweifle ich
    • piedone lo sbirro 14.02.2017 12:19
      Highlight Highlight @reto1

      das nein zur USR III ist und bleibt eine schlappe für die SVP, da kann köppel in seiner weltwoche schwadronieren und schäumen wie er will.

      aus welcher weltwoche-ausgabe haben sie diesen stuss abgetippt betreff sozialindustrie/exportindustrie?

      vielen dank im voraus für die genaue quellenangabe!
  • destin 13.02.2017 17:54
    Highlight Highlight Dass SVP und FDP zügig eine abgespeckte Variante bringen und damit die Hosen runterlassen werden, wage ich zu bezweifeln. Die abenteuerlichen Szenarien, die im Vorfeld der Abstimmung von ihren „Eliten“ verbreitet wurden, müssen wenigstens teilweise eintreffen. Die Chefstrategen werden sich deshalb vermutlich ein Drehbuch ausdenken, bei dem sie „die Schweiz retten können.“ Das Volk ist zu frech geworden. Es muss diszipliniert werden.
  • Dan Rifter 13.02.2017 16:50
    Highlight Highlight Wer auch immer der Urheber dieses Zitats ist, es fasst die ganze Geschichte zusammen:

    "Wenn die Oberschicht leidenschaftlich für eine Steuerreform ist, sollte die Mittelschicht kurz nachdenken."
    Benutzer Bild
  • Dewar 13.02.2017 16:38
    Highlight Highlight Der SVP hat ihre Klientelpolitik von der bescheidenen Bauern- und Gewerbepartei zur stärksten Kraft im Parlament verholfen. Bauern, (ausländische) Milliardäre und Grosskonzerne sind heute die Profiteure ihrer Politik, also unterm Strich ein sehr bescheidener Anteil der Bevölkerung. Die Migrationspolitik, meiner Meinung nach das Einzige, wo die SVP im (scheinbaren) Interesse ihrer Basis handelt, zieht in jüngster Zeit auch weniger. Was bleibt dann noch? Das Resultat von gestern ist auch ein Denkzettel, dass die so gehegte Umverteilung von unten nach oben langsam nicht mehr toleriert wird.
    • rudolf_k 14.02.2017 01:19
      Highlight Highlight Wenn die SP von Ländern wie Dänemark oder Österreich lernen und eine vernünftige, sich an den Interessen der ansässigen Bevölkerung und nicht der Migranten orientierende 'Asylpolitik' machen würde wäre die SVP niemals so stark wie sie ist. Denn es scheint mir offensichtlich, dass die SVP Basis die neoliberale Wirtschaftspolitik ihrer Führung nicht mitträgt.
  • Palatino 13.02.2017 16:29
    Highlight Highlight Warum stösst die SVP mit ihrem Stil an ihre Grenzen? Weil es seit der MEI-Abstimmung eine Gegenbewegung gibt, deren Symbol die Operation Libero ist, aber weit über diese Bewegung hinaus geht. Viele Stimmbürger wurden in ihrer Haltung bestätigt, dass es gut schweizerisch und bürgerlich sein kann, SVP-Propaganda zu hinterfragen und gegebenenfalls abzulehnen. Die SVP hat das Monopol als Hüterin der Landesinteressen verloren
    • Fabio74 13.02.2017 17:04
      Highlight Highlight @aron Das ist eines der Problrme rechts aussen. Nichts vergessen, rächrn etc. Ist zutiefst unschweizerisch
    • Richu 13.02.2017 18:10
      Highlight Highlight Aron777: Zudem haben auch viele Wählerinnen und Wähler NEIN gestimmt, weil National- und Ständerat den Volkswillen bei der MEI in keiner Weise umgesetzt hat!!
    • Froggr 13.02.2017 19:43
      Highlight Highlight Fabio: Wie soll man dieses Debakel bitte nicht vergessen?? Da wurde abgestummen und die Politiker machen irgendein Schwachsinn damit. Das wird nie vergessen und es wäre äusserst bedenklich, wenn es denn jemals vergessen gehen wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 13.02.2017 16:20
    Highlight Highlight Allen voran die EMS Chemie von Martullo-Blocher wird Arbeitsplätze verlagern.
    Soviel zum Thema Patriotismus...
    • Richu 13.02.2017 18:12
      Highlight Highlight The Origin Gra: Schaffe du zuerst nur einen einzigen Arbeitsplatz anstatt Behauptungen "aufzustellen", ohne die geringste Ahnung von der genauen Sachlage zu haben!
    • Posersalami 13.02.2017 18:15
      Highlight Highlight Wenn sie dann wegen dem Verlagern nicht mehr ins Parlament gewählt wird ist doch alles gut 😊 Also ausser für diejenigen, die arbeitslos geworden sind. Dann haben wir immerhin ein paar Märtyrer im Land.
    • The Origin Gra 13.02.2017 19:03
      Highlight Highlight Richu: Wie viele Arbeitsplätze hast Du geschaffen? Wenn > 0 meinen Persönlichen Respekt.
      Zurück zum Thema...
      Die Blochers dürfen Arbeitsplätze verlagern wohin, wie oft und wieviel sie wollen. Auch dürfen sie Ausländer Einstellen, auch die kpl. Belegschaft von mir aus. Auch gegen Flankierende Massnahmen, höhere Kostendeckendere Strompreise oder Landw. Subventionen dürfen sie sein. Doch grosse Reden von wegen Schweizervolk, Antieliten, für den kleinen Mann dasein usw. sollte man nicht mehr machen den das nennt sich dann Zynismus pur.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 13.02.2017 16:00
    Highlight Highlight ausländische firmen und ihre mitarbeiter werden massenweise die schweiz verlassen, drohten FDP und SVP bei einem nein zur USR III.

    so hätten wir ja plötzlich eine massen-auswanderung, und die MEI wäre auf wundersame weise umgesetzt... :-)
    • poga 13.02.2017 17:23
      Highlight Highlight Was ein Grund ist, warum einige Rechtswähler abgelehnt haben.
    • piedone lo sbirro 14.02.2017 09:20
      Highlight Highlight @poga

      soll das der witz des monats sein?
    • poga 14.02.2017 10:02
      Highlight Highlight Nein @Piedone wenn ich einwerfe scherze ich nicht.
  • piedone lo sbirro 13.02.2017 15:49
    Highlight Highlight in den letzten jahren wurden zehntausende von Ü50ern von den unternehmen in die sozialhilfe entsorgt und durch ausländer ersetzt.

    obwohl dank den dumpingsteuern immer mehr unternehmen in die schweiz kamen, finden sie keine stelle. viele schweizer haben nichts davon, dass ausländische firmen in die schweiz kommen, die dann jedes jahr zehntausende von billigarbeitern importieren.

    im gegenteil: da die firmen immer weniger steuern zahlen, darf dann der mittelstand die milliardenkosten für den durch die zuwanderung nötigen infrastrukturausbau berappen.

    WELCOME TO FDP/SVP!
    • The Writer Formerly Known as Peter 13.02.2017 16:07
      Highlight Highlight Genau das ist der Punkt! Wieviele Schweizer arbeiten bei Google&Co am Standort in Zürich? Es sind keine 10%! Die Mieten steigen, die Löhne stagnieren und die neuen Firmen zahlen fast keine Steuern.
    • FrancoL 13.02.2017 16:23
      Highlight Highlight Ja das ist der Mecano den es nicht zu stützen gilt. Doch zu viele wollen das nicht sehen. Die Angstmacherei von Rechts trägt seit Jahren ihre Früchte. Selbst unumstössliche Nachteile mögen diese Angstmacherei zu entlarven. Offensichtlich zählt die Schuldzuweisung an die linke Seite mehr als alle Nachteile die Viele erleiden müssen.
    • The Destiny // Team Telegram 13.02.2017 16:32
      Highlight Highlight @gasser, da gäbe es aber noch einige variablen mehr die man beachten müsste!
    Weitere Antworten anzeigen
  • ostpol76 13.02.2017 15:36
    Highlight Highlight Na, na... jetzt bitte nicht ausflippen. Ich habe zwar auch Nein gestimmt, aber wenn ich hier so die Kommentare lese seid ihr genau so schlechte Gewinner / Verlierer wie die bürgelichen Wähler.
    Nach zu viel Hochmut kann das Pendel schnell wieder auf die andere Seite ausschlagen.
  • Toerpe Zwerg 13.02.2017 15:21
    Highlight Highlight Die SVP ist keine neoliberale Partei.
    • Philipp Löpfe 13.02.2017 15:45
      Highlight Highlight Wirtschaftspolitisch gesehen schon. Blocher verurteilt beispielsweise die Trump'sche Handelpolitik und plädiert für Freihandel.
    • Toerpe Zwerg 13.02.2017 16:07
      Highlight Highlight Man kann von Neoliberalismus auf Freihandel aber nicht von Freihandel auf Neoliberalismus schliessen. *klugscheissmodusaus*

      m.E. weist die wirtschaftspolitische Agenda der SVP zu viele Widersprüche aus, um in irgend eine Kategorie zu passen - am ehesten lässt sie sich wohl mit opportunistische Klientelpolitik beschreiben.
    • Philipp Löpfe 13.02.2017 16:17
      Highlight Highlight Es gibt bei den neuen Rechten zwei Richtungen: Sozial (Front National) und neoliberal (AfD). Bisher hat sich die SVP auf die neoliberale Seite geschlagen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass beispielsweise Köppel morgen das Gegenteil behauptet. (Köppel hat sich einst für offene Grenzen stark gemacht.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 13.02.2017 15:04
    Highlight Highlight Da gewinnt mal die SP seit langem überzeugend in 2 Abstimmungen, bei denen man an ihr das nicht ohne Weiteres zugetraut hätte und Thema ist überall die SVP, die Lieblingspartei der Medien.
    • R&B 13.02.2017 17:36
      Highlight Highlight @Luca: weil die SP mit diesem Referendum die Bürgerlichen und v.a. die SVP vorgeführt hat. Mir ist es ehrlich gesagt lieber, dass die SVP an Rückhalt verliert als dass die SP gewinnt. Warum? Weil die SVP der Schweiz schadet.
  • piedone lo sbirro 13.02.2017 15:03
    Highlight Highlight widmer-schlumpf hätte ihre ausgewogenere version der USR III wohl durchgebracht. das „wiedersehen“ mit ihr hat blocher gestern ein paar millionen gekostet.

    die SVP grenzt aus, verhöhnt und diffamiert seit 30 jahren, aber sie hat noch zu keinem ausländer problem etwas konstruktives beigetragen. reine problem bewirtschaftung, reiner stimmenfang.
    denn der SVP geht es einzig darum, der geldelite zu dienen der sie selber angehört!

    http://www.woz.ch/1638/schweizerische-volkspartei/die-partei-des-geldes

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schallende-ohrfeige-vom-volk/story/24465260
    • rodolofo 13.02.2017 18:15
      Highlight Highlight Eveline Widmer Schlumpf gehört - auch wenn sie von der SVP-Classe Politique verstossen wurde, nachdem sie die unerhörte Frechheit hatte, die Wahl zur Bundesrätin anzunehmen, was der ähnlich tickende Ruedi Walter Jahre später mit unterdrückten Tränen nicht mehr wagte- nach wie vor zu jenem Teil der SVP, der sich meist auf Gemeinde-Ebene tüchtig und pragmatisch für die lokale Gemeinschaft einsetzt, ohne in Köppel'schen Ideologie-Wolken zu schweben!
      Dieser Teil der SVP hat sich an diesem Wochenende bemerkbar gemacht, während die BDP ihr ehemaliges "Bestes Pferd im Stall" allein galoppieren liess.
  • Der Rückbauer 13.02.2017 14:52
    Highlight Highlight Direkte Demokratie sei Dank. DDSD.
    • ostpol76 13.02.2017 15:39
      Highlight Highlight Haben sie dies bei der MEI auch geschrieben? :)
    • _kokolorix 13.02.2017 18:33
      Highlight Highlight Die MEI war ein Zufallsentscheid und hat nur am Rande etwas mit Demokratie zu tun
    • _kokolorix 13.02.2017 21:32
      Highlight Highlight 50.3%, ich bitte euch. Was soll das für eine Mehrheit sein. Das sind weniger als 20000 Stimmen bei mehr als 1.4mio Abstimmenden. Sowas macht das Wetter oder ein Sportereignis, aber bestimmt nicht die Überzeugung
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blitzchen-Lover 13.02.2017 14:48
    Highlight Highlight Ich habe nein gestimmt, weil die MEI nicht umgesetzt wurde. Vielleicht sinkt die Zuwanderung etwas, wenn die CH unatraktiv wird für ausländische Firmen.
    • Luzi Fair 13.02.2017 15:08
      Highlight Highlight troll des tages
    • Duweisches 13.02.2017 15:22
      Highlight Highlight Der Name ist Programm, was? ^^
      Der Plan könnte aufgehen, allerdings wird die Schweiz jedenfalls momentan noch nicht unattraktiver als bisher. Es wird wohl sehr schnell eine neue USR ausgearbeitet, da der Druck aus dem Ausland gegen die Sonderbesteuerung von Statusgesellschaften nicht abnehmen wird. Und auf eine "Blacklist" möchte vor allem das Gewerbe (SVP+FDP) nicht kommen. Sie kuschen quasi vor fremden Richtern. Witzig, nicht?
  • stayhome 13.02.2017 14:46
    Highlight Highlight Die schweizer Bevölkerung bietet (rechtem und linkem) Populismus seit jeher die Stirn und beweist einmal mehr eindrücklich, dass der Bürger keiner Bevormundung durch die politisch aktive Elite bedarf, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. EU-Politikern wird angesichts dieses Beweises für die durchaus noch existierende Mündigkeit des einfachen Bürgers schlecht. Ein Hoch auf die direkte Demokratie und den einfachen Bürger!
  • Yippie 13.02.2017 14:43
    Highlight Highlight Ich glaube die SVP wird die Niederlage nicht gross interessieren, da sich dadurch vorläufig an den Steuervergünstigungen für ausländische Unternehmen nichts verändert. Sie wird den Schwarzen Peter der FDP zu schieben.

    Für die nächste Abstimmung würde ich mir wünschen, dass man eine Paragraphen einbaut, der dafür sorgt, dass die Steuerausfälle maximal Betrag xx sein dürfen (oder gleich 0). Ansonsten müssen die Steuern dementsprechend angepasst werden. Ohne diese Stellschraube wird man ansonsten wieder scheitern, da ansonsten die Devise gilt bei zu viel Unsicherheit: im Zweifelsfall Nein
  • D(r)ummer 13.02.2017 14:05
    Highlight Highlight Sie müssen diese Kröte schlucken (wenn es in X Jahren noch SVP heissen soll).
    Sonst werden es immer mehr Kröten.
  • paddyh 13.02.2017 14:04
    Highlight Highlight Ich finde, der Artikel fasst die Politik der SVP gut zusammen. Leider befürchte ich, dass die SVP doch auch schlau genug ist, wieder vermehrt gegen Ausländer und EU zu poltern und die neoliberale Seite zu kaschieren. Sie haben doch so einiges im Köcher wie z.B. fremde Richter und eine weitere anti-Ausländer initiative. (Was war das nochmals?) Zudem werden die Befürworter der 3. Generation Einbürgerung jetzt schon wieder übermütig und fordern die 2. Generation. Irgendwie schade, dass die Linke es immer wieder schafft der SVP Zündstoff zu geben und sich mit relativ Unwichtigem beschäftigt.
    • poga 13.02.2017 14:54
      Highlight Highlight Du solltest dich eher davor fürchten, dass die SVP sich auf die Zuwanderung beschränkt, und den Neoliberalismus versenkt. Was passiert wohl, wenn in der Zuwanderungsdebatte plötzlich Nägel mit Köpfen gemacht werden?
    • Duweisches 13.02.2017 15:35
      Highlight Highlight Dann hätte die SVP wohl schnell einmal alle Pfeile verschossen. Wenn keine Ausländer mehr kommen könnten sie nicht mehr gegen ebendiese Hetzen und von der Wirtschaft, die ausländische Kräfte bracht, würden sie auch nicht mehr respektiert. Das wird also kaum passieren.
    • ostpol76 13.02.2017 15:45
      Highlight Highlight Wie heisst es im Sport so schön: Man sollte sich auf sich selber konzentrieren als auf die Anderen zu schauen.
  • Majoras Maske 13.02.2017 14:01
    Highlight Highlight Oh je, soll man tun, was die Wähler wollen oder doch das, was die Sponsoren wollen? Ich glaube gerade weil auch das Bewusstsein bezüglich den beiden Standbeinen der SVP, dem Neoliberalismus und der Anti-EU-Islam-Ausland-Progressiven-Haltung muss die SVP hier sehr gut überlegen, wie sie sich verhalten will. Ich habe auch schon den Spruch gehört "Lieber konservativ ohne SVP, statt neoliberal mit der SVP". Sollte die SVP nochmal dasselbe zur Abstimmung bringen wollen, könnten sich schon SVP-Wähler geben, die sich fragen, ob es wirklich wert ist, diese Partei zu wählen.
    • ElendesPack 13.02.2017 14:13
      Highlight Highlight Das ist genau der springende Punkt: Die SVP benutzt dauernd konservative Standpunkte, um am Ende neoliberal zu handeln.
      Ich hatte als Konservativer dieses Wochenende jedenfalls nur wenig Mühe damit, die USRIII abzulehnen.
  • anmaoe 13.02.2017 13:56
    Highlight Highlight Löpfe's back! Toller Artikel - wie immer! Weiter so!
  • Asmodeus 13.02.2017 13:53
    Highlight Highlight Es ist leider vorhersehbar was SVP und FDP für ein Päckchen schnüren werden.

    Sie werden so gut wie gar nichts unternehmen, bis der Druck durch die EU zunimmt. Dann werden sie nochmal fast dasselbe Paket schnüren, dem Volk vorlegen und heulen, dass es angenommen werden müsste und dass die pösen Linken uns erst in diese missliche Lage mit der EU gebracht hätten.
    • 3fuss 13.02.2017 14:06
      Highlight Highlight Fast einverstanden. Doch die FDP steht mit der SP zusammen ganz klar auf der Pro-Europa-Seite.
      Das kann nicht verwundern. Die sozialistische Internationale und die Grosskonzernlobbyisten der FDP wünschen sich beide ein vereintes Europa, bloss aus ganz unterschiedlichen Motiven.
    • Majoras Maske 13.02.2017 14:14
      Highlight Highlight Ich befürchte du hast Recht und hoffe zugleich, dass zumindest CVP und GLP zur Vernunft kommen.
    • Amboss 13.02.2017 14:33
      Highlight Highlight @Asmodeus: Ehrlich gesagt erwarte ich von der SP schon, dass sie hier ein bisschen die Führung übernimmt. So wie bei der MEI, wo die SVP einfach nichts gemacht und gemotzt hat, das kanns ja nicht sein.

      Dennoch kann die SP hier gelassen an die Sache gehen. Wenn SVP und FDP das Fuder überladen, gibt's halt nochmals ein Referendum.
      Und wenn die EU Druck macht. Soll sie doch. Die FDP als Wirtschaftspartei ist da zuerst betroffen, vor der SP
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  • rodolofo 13.02.2017 13:43
    Highlight Highlight Innerhalb des rechtsbürgerlichen Lagers verläuft ein tiefer Riss zwischen "Rechtsnationalen", die den "Service Publique" hoch halten und verteidigen wollen, weil er ihnen auch etwas zu bieten hat, mit einer guten Grundversorgung auch in Randregionen, sowie mit Ausgleichszahlungen für schwierigere Bedingungen, in der enorm aufwändigen Berg-Landwirtschaft.
    Auf der anderen Seite stehen die Ultra-Liberalen rund um Köppel und Bigler, die alles Staatliche zu Tode sparen, abwürgen und privatisieren wollen.
    Zwischen linken und rechten Befürwortern eines starken Staates entstand eine Unheilige Allianz.
    • ElendesPack 13.02.2017 14:16
      Highlight Highlight Das ist Käse. Es geht nicht um rechtsnational oder dass man einen "starken Staat" befürworten würde. Es geht um eine konservative Haltung und darum, dass das Grundverständnis bezüglich unseres Staates ist, dass dieser von uns allen verkörpert wird. Wir sind kein zentralistisches Gebilde, sondern können an der Urne mitgestalten.
      Dass sich dabei konservative und linke Positionen treffen, ist sicher erfreulich, aber ergibt noch lange keine "unheilige Allianz",
    • rodolofo 13.02.2017 15:38
      Highlight Highlight Doch doch, es IST eine "Unheilige Allianz".
      Und ihr überraschendes Zustandekommen beginnt mich zu faszinieren!
      Da werden für die Zukunft Dinge möglich, die ich noch vor kurzem für unmöglich gehalten hätte...
    • ElendesPack 13.02.2017 15:55
      Highlight Highlight So klingt das doch schon anders, rodolofo. Hat ihren ganz eigenen merkwürdigen Charme die Idee, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 13.02.2017 13:42
    Highlight Highlight Ich versteh die Argumentation nicht. 40% haben ja gesagt und das ist mehr als der Wähleranteil der SVP. Das Resultat zeigt eher, dass die FDP nicht mehr als eine 10% Partei sein wird.
  • 3fuss 13.02.2017 13:41
    Highlight Highlight Die parteiinternen Spannungen bei der SVP sind nichts neues (z.B. Berner gegen Zürcher Flügel).
    Wie in jeder Partei (ganz besonders auch in der SP), treten ebenso bei der SVP hin und wieder Gegensätze zu Tage zwischen der Parteibasis und der Parteispitze.
    Solange Blocher in der SVP nicht entmachtet wird, wird die SVP die radikale, neoliberale Linie nicht verlassen.
    Das schafft Raum für einen Antiglobalisierungspolterer mit trumpschem Wahlerfolg, der Blocher & Co. wegfegt. Das könnte gerade so gut ein SVPler wie ein SPler sein.
    • Asmodeus 13.02.2017 13:55
      Highlight Highlight Blocher wurde doch schon längst am rechten Rand von Nazisympathisanten überholt.

      Die SVP hat so rassistisch und populistisch politisiert, dass sie halt nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker der schweizer Demokraten übernommen haben.
  • kettcar #lina4weindoch 13.02.2017 13:41
    Highlight Highlight Auch durchaus Amüsant, dass die SVP ja die ganze Zeit gegen Elite und Classe Politique wettert und dann überrascht ist, dass das Volk den Empfehlungen von Economiesuisse, Wirtschaftsverband und Parlament nicht folgt...
    • Sandro Lightwood 13.02.2017 14:37
      Highlight Highlight Die Geister, die ich rief...
  • animei 13.02.2017 13:33
    Highlight Highlight Für die SVP ist das besonders bitter, da ja die Ausländerfeindlichkeit & die Heimattümelei nur ein Mittel zum Zweck ist. Blocher ging es nie um etwas anderes, als um eigene wirtschaftliche Vorteile. Um die durchzubringen, brauchte es die bösen Ausländer um sich Wähleranteile zu sichern. Ein Trauerspiel, mit derzeit wenigstens mal angenehmem Zwischenstand.
  • N. Y. P. D. 13.02.2017 13:31
    Highlight Highlight Es zeigt die Grenzen einer Politik auf, die auf eine Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und Anti-Zuwanderung-EU-Islam setzt. Die Widersprüche dieser Politik sind zu offensichtlich geworden – auch für die Basis der SVP.

    Herr Löpfe, perfekt zusammengefasst. Jeden Abschnitt unterschreibe ich.
    Ich bin so froh, dass die wahren Absichten der SVP langsam aber sicher durchschaut werden.

    Danke für diese Bericht.
    • Asmodeus 13.02.2017 13:56
      Highlight Highlight Tun sie leider nicht. Bei einer Abstimmung zum Kopftuchverbot wird sich das wieder zeigen.
    • Amboss 13.02.2017 14:00
      Highlight Highlight Mmmh, die Absichten die die SVP hat mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik - das ist doch längst bekannt. Da ist doch nichts mit "durchschaut werden".

      Diese Abstimmung zeigt doch nur folgendes:

      Die Wähler befassen sich mit den Vorlagen und stimmen so, wie es für sie richtig ist.
      Und sie folgen nicht blind einer Partei.
      Und dies auch in der Vergangenheit nicht gemacht haben.

      Der Wähler, der jetzt aufwacht und merkt: "Hey, die SVP hat ja all die Jahre gegen meine Interessen gehandelt", den gibt es nicht.
      Die Wähler wissen schon, wen sie unterstützen
    • N. Y. P. D. 13.02.2017 14:31
      Highlight Highlight @Amboss,
      mir und vielen anderen ist klar, für wen die SVP vorgibt zu sein und für welche Klientel sie aber einsteht.
      Es gibt aber viele SVP-Wähler, die sich sicher jetzt langsam Gedanken machen, wofür diese Partei steht.

      Insbesondere nach diesem Weltklasseartikel von Herrn Löpfe.
      Vielleicht könnte man den Artikel noch in der Weltwoche publizieren? Kleiner Scherz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snaggy 13.02.2017 13:31
    Highlight Highlight Vielleicht, aber auch nur vielleicht, werden jetzt endlich mal ein paar mittelständische SVP-Wähler verstehen dass die SVP alles andere als ihre eigenen Interessen vertritt.
    Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zu letzt...
  • reaper54 13.02.2017 13:25
    Highlight Highlight So kleine Info zur MEI, es währe sehr wohl möglich die MEI so umzusetzen, dass die Bilateralen weiterexistieren und Obergrenzen hinzukommen. Die SP will es nicht weil sie dann verloren hat, die SVP weil sie dann nichts mehr bewirtschaften können, die FDP nicht weil ihre Firmen billige Arbeitskräfte wollen und die EU nicht weil sie zugeben das ihr Modell gescheitert ist. Durch genau dieses Establishment verhalten kommen danach Personen wie Trump an die Macht...
    • Hayek1902 13.02.2017 13:38
      Highlight Highlight Ok, klär uns auf!
    • strieler 13.02.2017 13:41
      Highlight Highlight woher haben sie ihre staatspolitischen Einblicke, die scheinbar über jene sämtlicher Experten / CH-Parlamentarier / EU-Politiker etc. hinausgehen?
    • Fabio74 13.02.2017 13:48
      Highlight Highlight Erzähl mal wie
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  • dan2016 13.02.2017 13:23
    Highlight Highlight NZZ-Feuilletons ist gut. Die NZZ schlingert momentan in wirklich jede erdenkliche Richtung und die erklärungs- und lernbereitschaft ist irgendwo zwischen Trump und Bigler (sofern diese nicht auf dem gleichen Niveau sind).
    Ich denke aber, dass zumindest Herrliberg schon vor 6 Monaten geschnallt hat, dass der Kurs crashen wird.
    Wenn der Esoterikerflügel (Esterfrauen) und die wirtschaftsfernen Stahlhelme (Glarner, Reimann) zunehmend die Masse beeinflussen, dann wird's für Musterdemokraten wie Frau Martullo dann schon ein bisschen tougher...
    • Makatitom 13.02.2017 13:31
      Highlight Highlight Taffer, so schreibt die Trulla das
    • thatstheshit 13.02.2017 14:14
      Highlight Highlight You dreamer!😂

Das Volk fällt nicht auf die Gaga-Kampagne der «Volkspartei» herein

Die Selbstbestimmungs-Initiative hätte die Balance zwischen nationalem und internationalem Recht ausgehebelt. Das Nein ist deshalb folgerichtig – wobei sich die SVP mit ihrer Gaga-Kampagne selbst geschadet hat.

Am Ende konnten sie es nicht lassen. Bis kurz vor der Abstimmung hatte die SVP ihre Samtpfoten-Kampagne für die Selbstbestimmungs-Initiative durchgehalten. Die unerfreulichen letzten Umfragen sorgten für die Kehrtwende. Auf gekauften «20-Minuten»-Titelseiten und in den sozialen Medien kehrten SVP und Konsorten zurück in den bekannten Kampf- und Hetzmodus.

So mussten die Scharia und der UNO-Migrationspakt als Gründe dafür herhalten, warum ein Ja zur SBI angeblich dringend notwendig war. Dabei …

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