Schweiz
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Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Protest SVP-Parlamentarier gegen Nichtbeachtung des Volkswillens. Wie wird sich die Partei nach dem Nein zur USR III verhalten? Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die SVP und die Grenzen des neoliberalen Populismus

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III trifft vor allem die SVP – nicht nur weil Ueli Maurer Finanzminister ist.



«Einige Menschen kann man immer belügen, die Mehrheit der Menschen kann man eine Zeitlang hinters Licht führen. Aber man kann nicht alle Menschen immer verar...en», lautet eine bekannte amerikanische Redewendung. Das bekommt die SVP derzeit zu spüren. Das wuchtige Nein zur USR III ist mehr als eine Niederlage für Blocher & Co.

Es zeigt die Grenzen einer Politik auf, die auf eine Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und Anti-Zuwanderung-EU-Islam setzt. Die Widersprüche dieser Politik sind zu offensichtlich geworden – auch für die Basis der SVP.

Swiss Finance Minister Ueli Maurer attends a news conference after the vote on the Corporate Tax Reform Act III in Bern, Switzerland February 12, 2017. REUTERS/Pierre Albouy

Gescheitert: SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Bild: PIERRE ALBOUY/REUTERS

Lange ist es gut gegangen. Mit kerniger Rhetorik gegen Ausländer warb man der SP Stimmen ab, mit dem Versprechen auf immer noch tiefere Steuern hielt man Gewerbe und Bauern bei der Stange. Mit dieser Kombination schaffte die SVP den Aufstieg vom Junior-Partner der FDP zur mächtigsten Volkspartei der Schweiz.  

Die Basis hat die SVP-Elite im Regen stehen lassen

Bei der USR III hat es nicht mehr geklappt. Das wuchtige Nein vom vergangenen Sonntag ist weniger ein triumphaler Sieg der Linken als eine schwere Schlappe für die SVP. Nicht nur entstand die Vorlage unter der Federführung ihres Bundesrats Maurer, sie wurde auch von Blocher und der «Weltwoche» vehement unterstützt. – und sie ist gescheitert, weil die SVP-Basis nicht mitgezogen hat.  

Mit tiefen Steuern lockt man nicht nur finanzstarke Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte ins Land. Es kommen nicht nur deutsche Ärzte und IT-Spezialisten aus dem Osten, sondern auch portugiesische Bauarbeiter und polnische Krankenschwestern. Mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik begibt man sich deshalb unweigerlich auf den Weg in Richtung «Zehn-Millionen-Stadtstaat-Schweiz». Genau das will die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer und ganz speziell die SVP-Wähler nicht.

Aufruhr im Steuerparadies

Die Schweiz kann auch nicht gleichzeitig Steuerparadies sein und die Zuwanderung wirksam eindämmen. Das hat die Umsetzung der MEI gezeigt. Sie ist bekanntlich zahnlos ausgefallen, nicht weil der Bundesrat es so wollte, sondern weil es anders nicht geht. Das Versprechen der SVP, die Personenfreizügigkeit zu begrenzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden, hat sich als Illusion erwiesen und gehört mittlerweile zur Kategorie «alternative Fakten».  

Gleichzeitig hat sich die SVP in jüngster Zeit selbst ins Bein geschossen. Mit freundlicher Unterstützung von so profunden Denkern wie Gölä und mit intellektuellem Flankenschutz des NZZ-Feuilletons haben Blocher und Köppel eine Kampagne gegen eine «Scheinelite» losgetreten. Sie haben dabei übersehen, dass sich auch ihre eigene Partei verändert hat. Die SVP lädt immer noch zu Puure Zmorge und ins Albisgüetli ein. Doch sie veranstaltet mittlerweile auch Anlässe im Prime Tower oder im Hyatt Hotel. Dort besteht das Publikum nicht aus Bauern und Gewerblern, sondern aus Managern und Bankern. Diese Elite ist von der Basis in den Regen gestellt worden.  

Das wuchtige Nein bringt die SVP in eine missliche Lage. Gemäss ihren eigenen Ansprüchen muss sie den Volkswillen zügig umsetzen. Sie muss ihre neoliberalen Prinzipien teilweise fallenlassen und Hand bieten für eine Vorlage, die mehr Rücksicht auf den Mittelstand nimmt. Werden Blocher & Co. diese Kröte schlucken?

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