Trump sieht sich nach der ersten Anhörung von FBI-Chef Robert Mueller keineswegs in die Enge getrieben. Im Gegenteil: Auf Twitter feuert er im Stundentakt gegen die Demokraten. Die Partei «sei ein Chaos» und «liege in Trümmern», sagte Trump vor zahlreichen Journalisten.
The Democrats lost so BIG today. Their Party is in shambles right now...pic.twitter.com/WDnGSOFzZU
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 24, 2019
Auch der ehemalige Sonderermittler Mueller habe sich laut Trump sehr schlecht geschlagen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sehen sich hingegen alles andere als geschlagen. Vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wollen sie noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Mittwochnachmittag.
Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden.
Der führende Abgeordnete Elijah Cummings fügte hinzu: «Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte». Es gehe darum, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch in einer Demokratie aufwachsen könnten. Es gehe nicht darum, den Präsidenten zu verfolgen. «Es geht um die Liebe zur Demokratie, um die Liebe zu unserem Land», sagte er.
Die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben allerdings Präsident Trumps Republikaner das Sagen. Es ist daher relativ unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahrens erfolgreich sein könnte. Ein weiterer führender Abgeordneter, Adam Schiff, sagte, ein solches Verfahren sei trotzdem eine Möglichkeit, denn es gebe schliesslich nicht nur den Senat, sondern auch die öffentliche Meinung im Land.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt. (ohe/sda/dpa)
Ich persönlich würde kein Amtsenthebungsverfahren einleiten, denn dazu gibt es nicht die nötige Mehrheit und das würde Trump wiederum als grossen Sieg feiern.
Ich weiss nicht was mit den Demokraten los ist, aber wieder einen Zeitverlust und Sachen Wahlen einfahren, ohne wirklich eine markante Alternative anzubieten ist ein Szenario, dass nur die Demokraten zu verantworten haben.
Die Wiederwahl Trump wird immer wahrscheinlicher und das ist das grösste Uebel.