Damit ist auch das zweite Hearing von Robert Mueller zu Ende gegangen. Wir beenden hiermit unsere Live-Berichterstattung und verweisen auf unsere Analyse zur heutigen Befragung. Recht herzlichen Dank für die Aufmerskamkeit und schönen Abend.
Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch vor dem Kongress.Bild: AP
«Problematisch ist ein Understatement» – das Mueller-Hearing zum Nachlesen
Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Hearings
- Sonderermittler Robert Mueller hat sich heute während dreieinhalb Stunden den Fragen des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses gestellt und wurde danach während knapp drei Stunden vom Geheimdienstausschuss befragt.
- Die Demokraten versuchten, Mueller mehr Details über Versuche von Donald Trump zu entlocken, die Ermittlungen von Mueller und seinem Team zu behindern.
- Mueller hielt sich zwar eng an die Ergebnisse seiner Untersuchung, die im April in einem schriftlichen Bericht veröffentlicht worden sind. Doch er unterstrich mehrmals die Schwere der russischen Beeinflussungsversuchen im Wahlkampf 2016, die eindeutig zu Gunsten von Präsident Trump ausgefallen waren. dass sich
- Mueller widersprach Präsident Trump und seinen Anhängern, dass der im April veröffentlichte Untersuchungsbericht Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen hat. Mehrmals kamen die Versuche Trumps zu Sprache, Muellers Ermittlungen zu behindern.
- Muellers Antworten fielen oft sehr knapp aus und bestanden häufig lediglich auf Verweise auf den schriftlichen Bericht. Häufig verweigerte Mueller mit Verweis auf die Vertraulichkeit oder auf laufende Untersuchungen durch andere Behörden die Auskunft.
- Den Republikanern ging es darum, die Tatsache in den Vordergrund zu stellen, dass Mueller keine Anklageerhebung gegen Trump oder sein engstes Umfeld empfohlen hatte.
- Ausserdem versuchten sie, Muellers Ermittlungen als parteipolitisch getrieben darzustellen und sein Team als von persönlichem Hass auf Trump getrieben Gegen diese Vorwürfe der Republikaner wehrte sich Mueller energisch.
- Häufig versuchten die Republikaner die Befragung auf das umstrittene Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers Christopher Steele zu lenken. Sie versuchten das im Auftrag von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton erstellte Dossier als eigentichen Auslöser der Ermittlungen gegen Trump darzustellen. Mueller gab bei diesen Fragen mit Verweis auf die Vertaulichkeit der Ermittlungen und laufende Untersuchungen durch andere Behörden keine Auskunft.
Der Liveticker zum Nachlesen
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Aus, fertig, vorbei!
von Christoph Bernet
21:22
Ausländische Wahlhilfe ist ein Verbrechen
Für Robert Mueller geht ein langer Tag voller Befragungen zu Ende. Als letztes ergreift noch einmal der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, das Wort. Schiff will von Mueller wissen, ob das wissentliche Akzeptieren von Wahlkampfhilfe durch eine ausländische Regierung ein Verbrechen sei, falsch und unpatriotisch. Mueller bejaht all diese Fragen.
Schiff asks if knowingly accepting foreign assistance in the midst of a presidential election is an "unethical thing to do."
— Todd Zwillich (@toddzwillich) July 24, 2019
MUELLER: "And a crime"
21:18
Hat Mueller grade gesagt, dass Trumps schriftliche Antworten gelogen waren?
Als zweitletzte Abgeordnete stellt die Demokratin Val Demings ihre Fragen an Mueller. Sie geht auf die schriftlichen Antworten Trumps auf die Fragen von Muellers Ermittlerteam ein. Mueller beschreibt erneut, dass diese Antworten teilweise unvollständig waren. Er tönt an, dass sie auch nicht der Wahrheit entsprochen haben.
Another dagger. Question by Ms .Demings
— Mike Jones (@jonesy2167) July 24, 2019
Q; Isn’t is true Mr. Mueller, that the president’s written answers were contradictory to the facts that you gathered by other evidence?
A; Yes, absolutely.
21:10
«Trumps schriftliche Antworten weniger hilfreich als eine Befragung»
Der Demokrat Sean Patrick Maloney (Mitte) will von Mueller wissen, warum er Präsident Trump nicht mithilfe einer Vorladung («subpoena») zu einer Befragung gezwungen habe. Mueller erklärt, man habe sich angesichts der sich abzeichnenden langwierigen juristischen Auseinandersetzungen dagegen entschieden. Die schriftlichen Antworten von Präsident Trump seien aber knapp, teilweise unpräzise und unvollständig gewesen und auf jeden Fall weniger hilfreich als eine mündliche Befragung.
21:05
Die Republikaner sind durch
Die neun republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses haben bereits ihre je fünf Minuten Fragezeit erhalten. Nun spricht der Demokrat Peter Welch.
Mueller, asked by Rep. Welch if candidate coordinating w/ hostile foreign power new normal: I hope this is not the normal, but I fear it is
— Laura Rozen (@lrozen) July 24, 2019
20:51
Republikaner Hurd mit seltenem überparteilichen Interesse
Der Republikaner Will Hurd (Texas), ein früherer CIA-Agent, stellt im Gegensatz zu seinen Kollegen im Ausschuss keine Fragen zu Trump oder zu den Methoden von Muellers Ermittlern, sondern über die Bedrohung durch russische Einflussnahme. Er fragt Mueller, wie sich die USA am besten gegen ausländische Desinformationskampagne zur Wehr setzen können. Mueller empfiehlt, sich energisch für eine Gesetzgebung einzusetzen, welche den Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden genügend Mittel für diesen Kampf in die Hand geben und plädiert für eine bessere Koordination zwischen diesen Diensten.
20:47
Demokrat Castro seziert «Trump Tower Moscow»
Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro konzentriert sich bei seiner Befragung auf Trumps geschäftliche Beziehungen zu Russland. Mueller bestätigt, dass sich Trumps Anwalt Michael Cohen auch dann noch mit dem Projekt eines «Trump Tower» in Moskau befasste, als sich Trump bereits die Nomination der Republikaner fürs Präsidentschaftsrennen gesichert hatte. Trump behauptete hingegen in der Öffentlichkeit das Gegenteil: Er habe keine geschäftlichen Interessen in Moskau mehr. Castro gelingt es, Mueller dazu zu bringen, diese Lügen zu bestätigen. Bei der Bewertung der Schwere dieses Vorgangs hingegen zeigt er sich wie immer zurückhaltend.
20:36
Wurde Donald Trump Jr. vorgeladen? Mueller schweigt
In seinen Fragen zeigt der Demokrat Eric Swalwell auf, wie viele von Trumps engen Beratern und Vertrauten, welche im Rahmen von Muellers Untersuchung angeklagt und verurteilt wurden, gegenüber den Ermittlern gelogen hatten. Danach will Swalwell wissen, ob der Sonderermittler Trumps Sohn Donald Jr. vorgeladen hat. Mueller gibt keine Auskunft.
20:23
Kurze Pause
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff (D) hat die Befragung von Robert Mueller für eine kurze Pause unterbrochen. Als nächstes darf dann der Demokrat Eric Swalwell seine Fragen an den Sonderermittler stellen. Swalwell ist übrigens einer der über 20 Demokraten, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewerben.
20:12
«Problematisch ist ein Understatement»
Der Demokrat Mike Quigley fragt Robert Mueller, ob er Donald Trumps begeisterte Reaktion auf die Veröffentlichungen von vertraulichen Mails der Clinton-Kampagne durch WikiLeaks für «problematisch» halte. Mueller wird für seine Verhältnisse sehr deutlich und sagt, ein solches Werben für illegal veröffentlichte Informationen durch eine feindliche Organisation wie WikiLeaks sei auf jeden Fall problematisch, wobei «das Wort problematisch ein Understatement» sei.
After Mueller characterizes WikiLeaks as "a hostile intelligence service," he adds that the Trump campaign's praise of WikiLeaks was "problematic."
— Aaron Rupar (@atrupar) July 24, 2019
"Problematic is an understatement," Mueller adds.
"Certainly calls for an investigation," he says later. pic.twitter.com/xGi0TULCjk
20:03
Mueller ruft Verantwortungsträger zum Handeln auf
Die Demokratin Jackie Speier fragt Mueller, welche Botschaften er aus seinem über 400-seitigen Bericht dem amerikanischen Volk mitgeben möchte. Mueller gibt sich wie erwartet zurückhaltend. Er ruft aber die Verantwortungsträger dazu auf, den im Bericht aufgeworfenen Gefahren bezüglich Wahlbeeinlussung aus dem Ausland «schnell und umfassend» zu begegnen.
19:42
Steele, Klappe die zweite
Der Republikaner John Ratcliffe hatte als Mitglied des Justizausschusses bereits vorher die Gelegenheit, Robert Mueller Fragen zu stellen. Erneut kommt er auf das berühmte Dossier des britischen Ex-Geheimdienstlers Christopher Steele zu sprechen. Obwohl vom FBI widerlegt, pushen die Republikaner das Narrativ, dass dieses von den Demokraten in Auftrag gegebene Dossier mit opposition research der Auslöser für die ursprüngliche FBI-Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Wie bereits in seinem Eröffnungsvotum angekündigt, beantwortet Mueller keine detaillierten Fragen zum Steele-Dossier, weil dieses derzeit Gegenstand einer Untersuchung durch das Justizministerium ist.
19:34
Demokrat Himes sorgt für klare Worte von Mueller
Eines der amtsältesten Mitglieder im Ausschuss, der Demokrat Jim Himes, stellt ebenfalls kurze, präzise Fragen. So fragt er Trump, welcher Kandidat von den geheimdienstlichen Operationen Russlands und der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in sozialen Medien profitiert hat: «Donald Trump», sagt Mueller wie aus der Pistole geschossen.
19:31
Devin Nunes und der maltesische Professor
Der oberste Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, versucht in einer nicht ganz schlüssigen Argumentationslinie darzulegen, dass der für die Eröffnung der ursprünglichen FBI-Ermittlungen zentrale Joseph Mifsud, ein maltesischer Professor und mutmasslicher russischer Agent, eigentlich von westlichen Mächten dafür eingesetzt wurde, um Donald Trumps Kampagne fälschlicherweise in die Nähe von Russland zu rücken. Während es keinerlei belastbare Hinweise für diese Theorie gibt, ist sie offenbar in rechten Medien derzeit hoch im Kurs. Nunes Fragen dürften also bald die Runde auf Fox News machen.
19:24
Adam Schiff eröffnet die Fragerunde
Der Demokrat Adam Schiff stellt Robert Mueller eine Reihe von präzisen Fragen. Mueller bestätigt so noch einmal die zentralen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsbericht in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland. So stellt Mueller klar, dass russische Vertreter gegen die amerikanischen Gesetze verstossen habe, um der Trump-Kampagne zu helfen. Trump habe auch fälschlicherweise ausgesagt, dass er keine Geschäftsbeziehungen mit Russland unterhalte, während sein Unternehmen in Moskau über den Bau eines Hochhauses verhandelte.
19:16
Jetzt spricht Mueller
Demokrat Adam Schiff hat Robert Mueller das Wort für sein Eröffnungsstatement erteilt. Mueller erläutert, in welcher Form seine Ermittlungen sich mit Geheimdiensterkenntnissen in Bezug auf russische Einflussnahme auseinandergesetzt hat. Wie schon beim Hearing vor dem Justizausschuss stellt Mueller klar, zu welchen Fragen er keine Antworten geben wird. Er verweist erneut auf laufende Justizverfahren oder auf die ursprüngliche Eröffnung der FBI-Untersuchung zur russischen Einflussnahme. Er werde sich bezüglich den Ergebnissen der Untersuchung und ihrer Interpretation an den schriftlichen Bericht halten. Noch einmal betont Mueller, dass die russische Einflussnahme eine «der ernsthaftesten Gefahren» für die US-Demokratie darstellt, denen er im Verlauf seiner Karriere begegnet sein.
19:07
Republikaner Nunes setzt den Ton
Nach dem Vorsitzenden Adam Schiff (D) erhält der Republikaner Devin Nunes (Bild) das Wort. In seinem Eröffnungsmodus unterstellt er den Demokraten, sich einer Verschwörungstheorie zu bedienen, um Präsident Donald Trump zu diskreditieren. Er bezeichnet das Hearing als «politisches Theater».
18:56
Mueller ist bereit
Sonderermittler Robert Mueller hat Platz genommen, der Ausschussvorsitzende Adam Schiff hat die Sitzung eröffnet. Er bedankt sich bei Mueller für seinen lebenslangen Einsatz für die USA. In seinem Eröffnungsvotum nennt Schiff den Bericht «präzise und katastrophal». Er zeige Trumps Präsidentschaftskampagne als korrupt, geizig und illoyal gegenüber dem eigenen Land. Vielleicht handle es sich nicht um ein Verbrechen im juristischen Sinne. Aber der Bericht zeige ganz klar, wie Trumps Kampagne den Idealen der US-Demokratie widersprache, wonach die Regierung für, durch und im Namen des Volkes regieren sollte.
18:52
Wer darf jetzt Fragen stellen?
Nach seinem Auftritt vor dem Justizausschuss wird Sonderermittler Robert Mueller vor dem Geheimdienstausschuss erwartet. Dort sitzen 13 Demokraten und 9 Republikaner. Der Vorsitzende ist der demokratische Abgeordnete Adam Schiff (Bild)aus Kalifornien, ranghöchster Republikaner (ranking member) ist Devin Nunes. Das Hearing dürfte etwa zwei Stunden dauern.
18:48
Don Jr. reisst Sprüche
Donald Trump Jr. macht sich über Muellers Auftritt lustig.
Serious question: Has Mueller even heard of Mueller?
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) July 24, 2019
Die Blitzanalyse zum ersten Hearing
von Christoph Bernet
Was bleibt vom dreieinhalbstündigen Hearing mit Sondermittler Mueller? Zunächst einmal dürften beide Parteien an einzelnen Aussagen Muellers Freude haben, sich hingegen über andere ärgern. Den Demokraten ist es gelungen, von Mueller noch einmal in deutlichen Worten zu hören, dass sein Abschlussbericht Präsident Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet hat, wie das der Präsident und seine Anhänger seit Monaten behaupten. Sie nutzten ihre Zeit und das grosse Medieninteresse dafür, die krassesten Beispiele von Trumps Versuchen zur Schau zu stellen, Muellers Ermittlungen zu behindern. Mueller bestätigte in weiten Teilen die Darstellung der Demokraten, auch wenn er sehr zurückhaltend war in der juristischen Bewertung. Auch weigerte sich Mueller konsequent, das Wort «Impeachment »in den Mund zu nehmen.
Den Republikanern wiederum ging es darum, die Zweifel über die Unparteilichkeit von Muellers Untersuchung zu bestärken, die an der Parteibasis schon lange vorhanden sind. Sie profitierten von Muellers zeitweise überfordert wirkenden Auftritt. Auf viele der von den Republikanern schon lange erhobenen Vorwürfen wollte Mueller nicht eingehen, indem er auf die Vertraulichkeit der Untersuchung und laufende Ermittlungen in anderen Behörden unterwies. Das Bild einer einseitige Untersuchung, welches Trump Basis schon lange hat, dürfte Mueller mit seinem Auftritt nicht entkräftet haben
Den Republikanern wiederum ging es darum, die Zweifel über die Unparteilichkeit von Muellers Untersuchung zu bestärken, die an der Parteibasis schon lange vorhanden sind. Sie profitierten von Muellers zeitweise überfordert wirkenden Auftritt. Auf viele der von den Republikanern schon lange erhobenen Vorwürfen wollte Mueller nicht eingehen, indem er auf die Vertraulichkeit der Untersuchung und laufende Ermittlungen in anderen Behörden unterwies. Das Bild einer einseitige Untersuchung, welches Trump Basis schon lange hat, dürfte Mueller mit seinem Auftritt nicht entkräftet haben
Three top-line takeaways from round one of Robert Mueller’s testimony: 1. Trump is not exonerated; 2. The evidence satisfies every element of the crime of obstructing justice; and 3. Trump can, therefore, be indicted for his crimes once he leaves office. #JusticeIsComing
— Glenn Kirschner (@glennkirschner2) July 24, 2019
18:14
Das erste Hearing ist zu Ende
Dreieinhalb Stunden stellte sich Sonderermittler Robert Mueller den Fragen aller 41 Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhaus. Mueller betonte, dass seine Untersuchung Präsident Donald Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet habe, wie das Trump und seine Anhänger seit Monaten behaupten. Nun begibt sich Mueller vor den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, wo es noch ein Hearing gibt.
18:03
Trump twittert – fragwürdiges
Präsident Donald Trump verfolgt das Hearing offensichtlich aufmerksam – auf seinem Lieblingssender Fox News. Er fasst das Hearing mit seinem Schlagwort «NO OBSTRUCTION» zusammen.
Doch bei einer der ersten Fragen der Anhörung sagte Mueller eindeutig, dass er Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet habe.
“Mueller was asked whether or not the investigation was impeded in any way, and he said no.” In other words, there was NO OBSTRUCTION. @KatiePavlich @FoxNews
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 24, 2019
Doch bei einer der ersten Fragen der Anhörung sagte Mueller eindeutig, dass er Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet habe.
Rep. Jerry Nadler: "So the report did not conclude that he did not commit obstruction of justice, is that correct?"
— The Hill (@thehill) July 24, 2019
Robert Mueller: "That is correct."
Nadler: "And what about total exoneration? Did you totally exonerate the President?"
Mueller: "No."#MuellerHearing pic.twitter.com/SjEN6nA4Vi
17:54
Wie geeignet ist Mueller für ein Hearing?
Der nüchterne Auftritt Muellers mit seinen häufigen Rückfragen und kurzen Antworten wirkt teilweise etwas hölzern. Dass Mueller kein medienaffiner Blender ist, war schon lange bekannt. Auf Twitter wird sein Auftreten unterschiedlich bewertet. Merkbar ist, dass sich Mueller, je länger das Meeting dauert, besser zurecht findet. Insbesondere gegen Vorwürfe, sein Ermittlerteam sei parteipolitisch befangen gewesen, geht er energisch vor.
Robert Mueller is a honorable and patient public servant. He's also far, far too polite and deferential for a hearing like this. #MuellerHearing
— Tim O'Brien (@TimOBrien) July 24, 2019
“Can I finish answering the question?”
— shauna (@goldengateblond) July 24, 2019
“Quickly — my time is limited.”
This exchange between Mueller and a Republican rep makes clear it’s all about the show, not the answers.
17:45
Die Republikaner und das Steele-Dossier
Der republikanische Abgeordnete Greg Steube (Bild, links) aus Florida schiesst sich auf die Frage ein, welche Rolle das vom ehemaligen britischen Geheimdienstagenten Christopher Steele erstellte Dossier über Donald Trump in Muellers Untersuchung gespielt haben. Im Narrativ der Republikaner war es dieses, im Auftrag einer für Hillary Clinton tätigen Lobby-Firma erstellte Dossier, welche die ganze Russland-Untersuchung ausgelöst habe. Mueller lehnt es ab, wie schon zu Beginn der Anhörung angekündigt, zu Details der Untersuchung Stellung zu nehmen. Die Untersuchung rund um das Steele-Dossier würde von anderen Abteilungen im Justizministerium geführt. Mueller scheint unterdessen besser mit der Anhörung zurecht zu kommen und seine Antworten wirken gefestigter und wenigen unsicher.
17:27
Republikaner nennt Muellers Verhalten «unamerikanisch»
Der republikanische Abgeordnete Guy Reschenthaler kritisiert, dass die von Mueller und seinem Team befragten Zeugen nicht die Möglichkeit eines Kreuzverhörs hatten, bei dem sie von ihren eigenen Verteidigern Fragen gestellt bekommen hätten, deren Antworten sie möglicherweise entlastet hätten. Mueller weigert sich aber darauf einzugehen, ob es Kreuzverhöre gegeben hat. Reschenthaler verweist auf seine Tätigkeit als Ankläger in der Militärjustiz und Richter in Pennsylvania. Die Methoden, die Mueller in seiner Untersuchung anwendete, würden den Angeklagten ihre verfassungsmässigen Rechte verweigern. Reschenthaler nennt Muellers Vorgehen «unamerikanisch.»
17:19
«Anyone else would be prosecuted for that»
Demokratin Pramila Jayapal liefert ein weiteres Beispiel der Strategie der Demokraten. Ihre Fragen drehen sich um die Versuche Trumps, seinen früheren Wahlkampfdirektor Paul Manafort von einer Kooperation mit Muellers Untersuchung abzuhalten. Trump und seine Verbündeten liessen durchblicken, dass Manafort auf eine Begnadigung hoffen könne, wenn er nicht mit Mueller kooperieren würde. Jayapal lässt sich von Mueller den Inhalt des Berichts bestätigen. Am Ende kommt sie, wie ihre Parteikollegen vor ihr, zum Schluss, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe und schiebt nach: «Anyone else would be prosecuted for that.»
17:06
Ted Lieu versucht Obstrutkion herzuleiten
Der Demokrat Ted Lieu, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump unterstützt, versucht Muellers Report so zu sezieren, dass der Sonderermittler bei der Beantwortung seiner Fragen de facto eine obstruction of justice durch Trump bestätigt. Er stellt Mueller die Frage, ob Trumps Aufforderung an seinen Rechtsberater Don McGahn, ihn als Sonderermittler zu entlassen, alle drei gesetzlich definierten Voraussetzungen für Justizbehinderung erfüllt. Mueller bestätigt, dass die drei Elemente durchaus so interpretiert werden könnten. Kurz bevor Ted Lieus Zeit abläuft, schiebt Mueller jedoch nach, dass er aufgrund von Lieus Fragen zu einzelnen Elementen keine Gesamtbewertung vorgenommen habe und kein Urteil dazu abgeben könne, ob Trump die Justiz zu behindern versucht hat.
«No one is above the law»
Im zweiten Teil der Anhörung wird die Strategie der Demokraten besser erkennbar. Viele von ihnen konzentrieren sich auf jene Episoden aus dem Mueller-Report, bei denen Donald Trumps Versuche, die Untersuchungen zu behindern, besonders stossend wirken. Jeder andere Bürger, so der Tenor, wäre für ein solches Vergehen angeklagt worden. Doch auch der Präsident stehe nicht über dem Gesetz. Es sei die Pflicht des Kongresses, solche Verstösse zu untersuchen. Damit lassen sie sich einerseits die Möglichkeit offen, die Untersuchungen in den zuständigen Ausschüssen weiterzuverfolgen. Andererseits taugt dieses Argument auch als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren.
16:36
Trump-Fan Matt Gaetz lässt Mueller kaum zu Wort kommen
Matt Gaetz, Republikaner aus Florida und glühender Anhänger des Präsidenten, wirft Mueller vor, angeblichen Lügen im Steele-Dossier nicht nachgegangen zu sein, während Trump-Vertraute wegen Falschaussagen ins Gefängnis mussten. Einmal mehr versuchen die Republikaner, Muellers Untersuchung als parteipolitisch motivierte, von Trump-Gegnern durchsetzte Hexenjagd darzustellen. Der 73-jährige Mueller reagiert leicht irritiert auf den 37-jährigen Politiker, der ihn kaum ausreden lässt. «If I may finish, Sir...», sagt Mueller, als Gaetz ihm einmal mehr ins Wort fällt.
16:24
Trump twittert
Obwohl er gestern vor Reportern sagte, er werde sich das Hearing wohl nicht – oder nur einzelne Ausschnitte davon – anschauen, meldet sich US-Präsident Donald Trump bereits nach weniger als zwei Stunden zu Wort. Auf Twitter zitiert er einen Moderator seines Lieblingssenders «Fox News», wonach der Auftritt Muellers vor dem Kongress «ein Desaster für die Demokraten und für den Ruf von Robert Mueller» sei.
“This has been a disaster for the Democrats and a disaster for the reputation of Robert Mueller.” Chris Wallace @FoxNews
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 24, 2019
16:12
Kurze Pause in Washington
Der Republikaner Jim Jordan (Bild) beschuldigte Sonderermittler Mueller, den maltesischen Professor Joseph Mifsud, der in enger Verbindung zum Trump-Berater George Papadopoulos steht und diesem «Dreck» über Hillary Clinton angeboten hat. In Jordans Lesart liessen Mueller und sein Team trotz Falschaussagen laufen, während sie Trumps Wahlkampfberater Rick Gates und Paul Manafort sowie Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn für dasselbe Vergehen anklagten. Jordan versuchte, Misfud als jenen Mal darzustellen, der die ganze Russlandaffäre, die das Land nun seit Jahren beschäftige und lähme, ausgelöst hat – und trotzdem von Mueller geschont wird. Nach dem Auftritt Jordans kündigte der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler eine fünfminütige Pause an. Robert Mueller hat den Saal dafür verlassen.
16:04
Die Demokraten kehren zu Trumps Lügen zurück
Demokratin Karen Bass (Bild) befragt Robert Mueller zu einer der 11 im Bericht erwähnten Handlungen von Donald Trump, die möglicherweise Behinderung der Justiz darstellen. Sie zitiert aus dem Mueller-Bericht, wie Donald Trump zunächst versuchte, den Rechtsberater des Weissen Hauses, Don McGahn, dazu zu bringen, die Entlassung von Robert Mueller in die Wege zu leiten. McGahn weigerte sich, das zu tun. In der Folge berichtete die «New York Times» über Trumps Versuch, den Sonderermittler loszuwerden. Bass bringt Mueller dazu, die Korrektheit des Artikels zu bestätigen. Danach lässt sie Mueller bestätigen, dass Trump von McGahn verlangte, eine öffentliche Falschaussage über die vom Präsidenten geforderte Entlassung von Mueller zu machen. Karen Bass' Auftritt ist einer der besseren von demokratischer Seite.
15:49
Republikaner Gohmert reitet scharfe Attacke
Der Texaner Louie Gohmert (Bild), einer der feurigsten Anhänger Donald Trumps im Abgeordnetenhaus, nutzt seine Redezeit für den Versuch, die Unparteilichkeit von Muellers Untersuchung in Frage zu stellen. Er wirft Mueller vor, mehrere bekannte Trump-Gegner als Ermittler angestellt zu haben. Trumps Versuche, die Untersuchungen zu behindern, seien deshalb nicht als Behinderung der Justiz zu bewerten. Vielmehr sei es Trump darum gegangen, sich gegen einen unzulässigen, unfairen und übergriffigen Angriff der Justiz auf einen zu Unrecht beschuldigten Präsidenten zu wehren.
15:43
Trumps Lügen rund um Muellers Entlassung
Der demokratische Abgeordnete Hank Johnson (Bild) nutzt seine 5 Minuten Redezeit dafür, die Aufmerksamkeit auf Donald Trumps Versuche, Sonderermittler Mueller zu entlassen, zu lenken. Er lässt sich mehrere Passagen aus dem Report von Mueller bestätigen. Das Bild, das der Bericht zeichnet, ist dasjenige eines Präsidenten, der mithilfe von Don McGahn, dem Rechtsberater des Weissen Hauses, versuchte, den Sonderermittler loszuwerden, sobald sich dessen Untersuchungen gegen den Präsidenten richteten.
15:36
Republikaner Chabot fokssuiert aufs Steele-Dossier
Nun ist der Abgeordnete Steve Chabot aus Ohio an der Reihe. Er spricht das berüchtigte Steele-Dossier an, von dem die Republikaner behaupten, es habe die ursprünglichen FBI-Ermittlungen ausgelöst. Chabot wirft Mueller vor, die Verbindungen zwischen der Firma Global.GPS, welche das Dossier im Auftrag der Clinton-Kampagne erstellen liess, im Bericht verschwiegen zu haben. Weil sich die Fragen alle auf Gegebenheiten und Untersuchungen beziehen, die nicht Teil seines Mandats waren, verweigert Mueller, wie bereits zu Beginn des Hearings angekündigt, die Antwort.
15:23
Mueller vom Tempo überfordert
Die Geschwindigkeit, mit welcher die Abgeordneten mit vorformulierten Fragen Auskünfte von ihm verlangen, überfordert Robert Mueller teilweise sichtlich. Er braucht häufig Zeit, die entsprechende Stelle im Bericht zu suchen, auf welche sich die Abgeordneten beziehen. Häufig bittet er sie, ihre Fragen zu wiederholen. Möglicherweise versteht Mueller im lärmigen Saal auch nicht alle Fragen.
15:18
Republikaner Ratcliffe greift Mueller an
Der Republikaner John Ratcliffe kritisiert Mueller scharf dafür, dass er in seinem Bericht festhielt, dass er die Frage nach der Behinderung der Justiz nicht abschliessend beantworten könne. In der Lesart Ratcliffes habe Mueller damit seine Kompetenzen weit überschritten. Sein Auftrag habe gelautet, dem Justizministerium einen Bericht darüber abzuliefern, welche Beweise er im Rahmen seiner Untersuchung habe finden können. Mit der Feststellung, die Frage nach der Behinderung der Justiz nicht beantworten zu können, habe sich Mueller jedoch nicht über bewiesene, sondern über mögliche Verbrechen geäussert.
Rep. John Ratcliffe asks if Mueller can cite an example besides Trump where the DOJ "determined that an investigated person was not exonerated because their innocence was not conclusively determined"
— CBS News (@CBSNews) July 24, 2019
Mueller: I cannot, but this is a unique situation https://t.co/pjOwNhYtbJ pic.twitter.com/ekNGyhgV3O
15:11
«I would have to refer you to the report»
Die häufigste Antwort Muellers ist der Verweis auf seinen Bericht. Bereits bei seinem Eröffnungsstatement betonte Mueller, in seiner Rolle als Ermittler könne er keine Aussagen treffen, die über den Inhalt des Untersuchungsberichts hinausgehen. Weil beide Parteien jedoch genau solche Statements von ihm verlangen, zieht sich Mueller häufig auf diese Linie zurück.
15:08
Collins will Mueller aus dem Tritt bringen
Der ranghöchste Republikaner Greg Collins verwendet seine Zeit hauptsächlich dafür, die Frage zu diskutieren, ob collusion und conspiracy umgangssprachlich die gleiche Bedeutung haben. Das Ziel: Weil Muellers Team keine ausreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung (conspiracy) gefunden hat, könne es folgerichtig auch keine collusion, also Zusammenarbeit, mit den Russen gegeben haben. Mueller ist etwas überfordert vom hohen Sprechtempo von Collins. Zunächst sagt er eindeutig «Nein»: Collusion und Conspiracy seien nicht dasselbe. Als Collins eine Stelle aus dem Report vorliest, welche eine Ähnlichkeit der Begriffe nahelegt, sagt Mueller, er könne nur das sagen, was bereits im Bericht steht.
15:01
«Trump weigerte sich, auszusagen»
Jerry Nadler stellt Robert Mueller einfache Fragen, die sich mit dem zweiten Teil des Berichts über die mögliche Behinderung der Justiz befassen. Mueller bestätigt, dass sich Präsident Trump trotz mehrfacher Bitte des Sonderermittlers weigerte, für eine Befragung zur Verfügung zu stehen.
14:56
«Wir haben Trump nicht komplett entlastet»
Demokrat Jerry Nadler eröffnet die Fragerunde. Er bringt Sonderermittler Mueller rasch dazu, in einfachen Worten das zu sagen, was auch im Bericht steht: Die Untersuchung sei nicht zum Schluss gekommen, dass Präsident Trump kein Verbrechen begangen habe. Diese Frage habe man wegen der Praxis des US-Justizministeriums nicht abschliessend beantworten können.
Nadler: Did you actually totally exonerate the president?
— CBS News (@CBSNews) July 24, 2019
Mueller: No.
Nadler: In fact, your report expressly states that it does not exonerate the president.
Mueller: It does. #MuellerHearings https://t.co/pjOwNhYtbJ pic.twitter.com/IBKT0TgflP
14:52
«Beweise nicht ausreichend»
Mueller fasst die Erkenntnisse des Berichts zusammen. Die Untersuchungen hätten weitgehende und gravierende Versuche Russlands nachgewiesen, die Wahlen zu beeinflussen. Bei der Frage nach der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Trump-Kampagne und Russland habe man keine genügenden Beweise gefunden, um Anklage wegen krimineller Verschwörung zu erheben. Ob es Kollusion gegeben haben, habe man hingegen nicht untersucht – das sei kein juristischer Begriff. In Übereinstimmung mit der Praxis des US-Justizdepartements habe man die Frage, ob der Präsident eine kriminelle Straftat begangen habe und die Justiz behindert habe, nicht abschliessend beantwortet.
14:46
Jetzt spricht Mueller
Nachdem er seinen Eid abgelegt hat, gibt Robert Mueller nun sein Eröffnungsstatement ab. Er beschreibt, wie es zu seiner Einberufung als Sonderermittler kam. Es sei die Meinung des stellvertretenden Justizminsters, Rod Rosenstein, gewesen, den Verdacht auf Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen durch Russland aufzuklären. Er habe seinem Team stets eingebläut, dass man die Arbeit gründlich, so schnell wie möglich, auf eine faire Weise und auf den Grundlagen des Gesetzes durchzuführen, ohne die Ermittlungen durch Leaks an die Öffentlichkeit zu gefährden.
14:43
Republikaner Collins: «Keine Verschwörung»
In seinem Eröffnungsstatement betont der ranghöchste Republikaner im Ausschuss, Greg Collins, dass Muellers Untersuchung keine Zusammenarbeit zwischen Donald Trumps Kampagne, seinen Beratern und seiner Kampagne und Russland gegeben habe. Russland habe zwar versucht, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen. Aber Kollusion zwischen Trump und Russland habe es keine gegeben. Im zweiten Teil des Berichts, bei dem es um mögliche Behinderung der Justiz geht, zeige sich, dass Trump zwar berechtigte Frustrationen über die Untersuchungen gezeigt habe, aber niemals seine verfassungsrechtlich ihm zustehenden Mittel, die Untersuchung zu beenden, eingesetzt habe.
14:37
Jerry Nadler eröffnet das Hearing
Der Aussschussvorsitzende, der Demokrat Jerry Nadler, eröffnet das Hearing. Er beschreibt Muellers Karriere als dekorierter Vietnamkriegsveteran und streicht Muellers Integrität als FBI-Direktor und Sonderermittler hervor. Mueller habe sich trotz heftigen Angriffen nie öffentlich geäussert und die Ermittlungen in beispiellos integrer und effizienter Art und Weise vorangetrieben. Nadler unterstreicht, dass Muellers Anklagen, unter anderem wegen Steuerhinterziehung gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfdirektor Paul Manafort, dem US-Staat mehr Einnahmen in Form von Strafzahlungen eingebracht habe, als die Sonderermittlungen die US-Steuerzahlenden gekostet haben. Das Argument der Kosten der Mueller-Untersuchung wird von Donald Trump gerne ins Feld geführt.
14:32
Es geht los
Robert S. Mueller III hat den Saal betreten und stellt sich hinter seinen Stuhl. In wenigen Momenten wird er seinen Eid ablegen.
14:32
Mueller verlässt sich auf seine rechte Hand
In den Verhandlungen mit dem Justizausschuss über die Ausgestaltung des Hearings beharrte Mueller darauf, seinen langjährigen Stabschef und stellvertretenden Leiter der Russland-Ermittlungen, Aaron Zebley, ans Hearing mitzubringen. Dieser wird allerdings keine Fragen beantworten.
14:30
Riesiges Medieninteresse
Das Hearing von Sonderermittler Mueller stösst in den USA auf riesiges Interesse. Sämtliche grossen Fernsehstationen übertragen die Anhörung live. Im Saal, in welchem Mueller sich den Fragen der 41 Mitglieder des Justizauschusses stellt, sind zahlreiche Kamerateams und Fotografen anwesend. Vor Ort sind auch etwa hundert Normalbürgerinnen und Normalbürger. Für die Öffentlichkeit sind jeweils einige Plätze bei Kongressanhörungen reserviert. Wie CBS News berichtet, warteten einige Interessenten bereits gestern Abend um 20 Uhr Ortszeit, um sich einen Platz für das Mueller-Hearing zu ergattern, das um 8 Uhr 30 (Ortszeit) am Mittwochmorgen in Washington beginnt.
14:07
Worum geht es den Republikanern?
Die Vertreter von Präsident Trumps Partei im Ausschuss dürften versuchen, jene Teile des Mueller-Berichts in den Vordergrund der Befragung zu rücken, die für den Präsidenten postiv ausfallen. Hier geht es inbesondere um die Tatsache, dass Robert Mueller und sein Team keine Anklageempfehlung gegen Präsident Trump oder sein nächstes Umfeld abgegeben hatten. Ausserdem dürften sie versuchen, im Einklang mit Trumps Klage, bei den Ermittlungen handle es sich um eine Hexenjagd, die Arbeit des Sonderermittlers als übertrieben, nicht gerechtfertigt und parteipolitisch motiviert darzustellen. Auch Fragen zur politischen Gesinnung von gewissen Mitarbeitenden von Mueller, die in der Vergangenheit Spenden für demokratische Kanidaten getätigt hatten, dürften die Republikaner aufwerfen. Robert Mueller selber ist übrigens registrierter Republikaner.
14:03
Was ist die Taktik der Demokarten?
Wie die New York Times schreibt, dürften die Demokraten versuchen, Robert Mueller dazu zu bringen, die krassesten Fälle von versuchter Einflussnahme durch Donald Trump auf die Arbeit des Sonderermittlers präzise zu beschreiben. Diese Episoden sind zwar bereits im April erschienen Mueller-Report nachzulesen. Doch Umfragen zeigen: Ein Grossteil der US-Bürger ist nicht genau darüber im Bild, was darin steht. Es geht den Demokraten also darum, dass der in breiten Kreise sehr respektierte Mueller die Machenschaften des Präsidenten einem grösseren Publikum in seinen eigenen Worten beschreibt. Ob das angesichts von Muellers fast schon legendärer Nüchternheit gelingen wird, ist eine andere Frage.
13:59
Wer stellt die Fragen?
Um 14 Uhr 30 MESZ tritt Robert Mueller vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses auf. Diesem Gremium gehören insgesamt 41 Abgeordnete an – 24 Demokraten und 17 Republikaner. Eine besondere Rolle fällt dem Ausschussvorsitzenden zu, dem Demokraten Jerrold Nadler (Bild) zu, der die Sitzung leitet. Auf der republikanischen Seite steht Doug Collins als ranghöchster Vertreter im Fokus. Während sich Jerrold Nadler bisher noch gegen ein Impeachment-Verfahren ausgesprochen hat, sitzen auf Seiten der Demokraten mehrere Abgeordnete im Ausschuss, die Trump des Amtes entheben wollen, so etwa Eric Swalwell, Val Demings oder Ted Lieu. Bei den Republikanern gibt es mit Louie Gohmert und Matt Gaetz Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit besonders radikal hinter den Präsidenten und gegen Sonderermittler Mueller gestellt haben.
Die Analyse
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