Die Polizei verhaftete vergangenen Samstag auch Unbeteiligte. Bild: KEYSTONE
Beim Polizeieinsatz letzten Samstag in Aarau wurden auch Unbeteiligte festgenommen. Nun äussern sich erste Politiker kritisch zum Vorgehen der Polizei.
30.04.2015, 15:3330.04.2015, 15:58
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Dass beim Polizeieinsatz letzten Samstag in Aarau auch Unbeteiligte festgenommen und mehrere Stunden festgehalten wurden, hinterlässt bei einigen Aargauer Sicherheitspolitikern «kein gutes Gefühl», wie es SP-Fraktionspräsident Dieter Egli ausdrückt. «Ich nehme zur Kenntnis, dass so ein Einsatz diese Gefahr mit sich bringt.» Dies sollte aber nicht die Regel werden. Für seinen Parteikollegen Flurin Burkard «dürfte dies eigentlich nicht vorkommen», lasse sich aber bei so einem Grosseinsatz wohl nicht ganz verhindern.
Auch Andreas Senn, der Präsident der grossrätlichen Sicherheitskommission, hat Vorbehalte gegenüber dem rigorosen Vorgehen der Polizei: «Ich sehe keinen Grund, wieso Unbeteiligte für ein paar Stunden festgehalten werden sollen, wenn sie sich ausweisen können», sagt der CVP-Mann. Da müsste die Polizei genauer hinschauen und früher eine klare Triage machen.
FDP-Grossrätin Jeanine Glarner hält es für «unschön» und «persönlich tragisch», wenn Unbeteiligte in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden – aber das lasse sich bei so einem Einsatz nicht verhindern. Insgesamt stehen aber alle Sicherheitspolitiker hinter dem Polizeieinsatz – mit Ausnahme von SVP-Grossrat Daniel Wehrli, der grundsätzliche Kritik übt: «Solche Polizeieinsätze darf es nie mehr geben. Ich weiss nicht, was Urs Hofmann damit erreichen will.» Der Einsatz wäre übertrieben und die FCZ-Fans wären für die Polizei nur ein «gutes Übungsobjekt» gewesen.
Kein Problem mit dem Vorgehen der Polizei sieht der Aargauer Strafrechtsprofessor und SP-Mitglied Martin Killias: «Wie lange Personen festgehalten werden dürfen, ist vom Aufwand zur Abklärung der Identität und der Zugehörigkeit zur FCZ-Fangruppe abhängig.» In aussergewöhnlichen Situationen könne das mehrere Stunden dauern. (fam)
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ABER: Auch alle anderen (FCZ-Fans) sind ohne jegliche Gründe festgehalten worden! Eigentlich spielt es keine Rolle, ob man Fan ist, unterwegs an eine Geburtstagsparty oder ein RedBull am Kiosk kaufen wollte.
Ohne ein Gesetz zu brechen festgenommen zu werden ist ein absoluter Skandal!
Zum Glück gibt es einige, die sich wehren und ich hoffe, dass diese mit einer Klage Erfolg haben werden. Auch erhoffe ich mir in Zukunft etwas mehr Augenmass und gesunden Menschenverstand der Einsatzleiter UND eine öffentliche Entschuldigung.
Solche Verhältnisse sind für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.