Trump schrieb SMS an Norwegens Regierungschef – der war fassungslos
Die Verhandlungen zu einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine befinden sich seit Monaten in einer Sackgasse. Das liegt insbesondere an Russlands autoritär regierendem Präsidenten Wladimir Putin. Bislang hat er alle Angebote, die zwischen den USA und der Ukraine ausgehandelt worden sind, abgelehnt. Putin beharrt auf seinen Maximalforderungen: der vollständigen Aufgabe des Donbass durch die Ukraine, kein Nato-Beitritt des Landes und die Ablösung der demokratischen Regierung unter Wolodymyr Selensykj.
Erst am Sonntag liess der Kreml wieder einen Vorschlag verlauten, der ein Kriegsende an eine Bedingung knüpft, die die Ukraine nicht erfüllen kann: Moskau will eine Übergangsverwaltung in der Ukraine installieren. Diese soll demokratische Wahlen ermöglichen – aber wohl nur mit einem Ergebnis, das Moskau genehm ist.
Selenskyj wiederum bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut seine Bereitschaft zu demokratischen Wahlen. Allerdings erst nachdem es einen Friedensschluss mit Putin gegeben hat – vorher wären diese auch gar nicht möglich. Laut ukrainischer Verfassung sind Wahlen während des Kriegsrechts – dieses gilt seit der russischen Invasion im Jahr 2022 – gesetzlich nicht erlaubt.
Trump nimmt fehlende Auszeichnung übel
US-Präsident Trump erhöht derweil den Druck – allerdings nicht auf den Kreml, sondern auf Kiew. «Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine grosse Chance», sagte der 79-Jährige am Wochenende. Doch Selenskyj will und kann den Forderungen des Aggressors nicht nachgeben. Nicht nur deshalb, weil es ihm das ukrainische Gesetz verbietet. Die Mehrheit der Ukrainer will weiter keinen Friedensschlus zu russischen Bedingungen. Und bislang hat sich Putin in keinem einzigen Punkt verhandlungsbereit gezeigt.
Trump scheint das nicht zu interessieren. Er hat mehrfach öffentlich erklärt, dass er den Friedensnobelpreis verdient hätte, mit einem Ukrainefrieden will er die notwendigen Argumente sammeln. Doch das Nobelpreiskomitee in Oslo hat offenbar anderes im Sinn. Dieses Jahr ging der Preis an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado.
Dass der US-Präsident es jedoch besonders übelnimmt, wenn er nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die ihm seiner Meinung nach zusteht, ist längst bekannt. Einmal mehr wurde das deutlich, als sich der norwegischen Premierminister Jonas Gahr Store am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende in einem Exklusivinterview ders «The Atlantic» zu einer Korrepsondenz äusserte, die er vor wenigen Wochen per Textnachricht mit Trump austauschte.
Trumps Antwort kam zehn Minuten später
Store kam laut eigener Erzählung gerade von der Skipiste, als er aus seinem Auto die SMS an Trump verschickte. Darin bat der Premier den US-Präsidenten eindringlich um «Deeskalation» im Streit um Grönland. Tags zuvor hatte Trump mehreren europäischen Staaten mit Strafzöllen gedroht, sollten sie seinem Anspruch auf die zu Dänemark gehörende, halbautonome Arktisinsel nicht nachgeben und das Territorium den USA überlassen. Store versuchte es mit klassischer Diplomatie. «Es passiert so viel um uns herum, wir sollten in dieser Zeit zusammenstehen», schrieb er also an den Mann im Weissen Haus. Zugleich schlug er vertrauensvolle Gespräche über den Konflikt vor.
Die Antwort liess zwei Stunden auf sich warten, wie Store dem «The Atlantic» nun erzählte. Sie las sich wie folgt:
Trump wies das Angebot zu freundschaftlichen Gesprächen unter Alliierten also nicht nur barsch zurück, er verknüpfte es auch mit einer weiteren Drohung. Denn «was gut und richtig für Amerika ist» entscheidet derzeit ausschliesslich einer: Donald Trump. Und der pflegt seine Forderungen in der Regel mit wirtschaftlichem Druck oder militärischen Vergeltungsmassnahen zu unterlegen. Die gewaltsame Annexion Grönlands hat Washington bereits mehrfach angedroht und damit dem Nato-Bündnis schweren Schaden zugefügt.
Nobelpreis unterliegt strengsten Vertraulichkeitsregeln
«Es ist das erste Mal, dass ein Staatschef mit Krieg droht, weil er den Nobelpreis nicht erhält», schrieb die renommierte norwegische Tageszeitung «Aftenbladet» zu dem Vorgang.
Die SMS-Korrespondenz ist gleich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, dass Trump persönliche Motive mit Weltpolitik verbindet, er scheint auch nicht zu verstehen, dass es nicht der norwegsiche Premierminister ist, der über die Auszeichnung entscheidet. Den Preis vergibt allein das dafür zuständige Komitee – und das legt grössten Wert auf Unabhängigkeit. Es gibt strenge Vertraulichkeitsregeln für die Beratungen zur Preisvergabe. Niemand, ausser den Mitgliedern des Gremiums, ist in den Prozess eingebunden. Seit 1901 wird das bereits so gehandhabt. Doch das will Trump offenbar nicht verstehen.
«Ich habe ihn schon einige Male daran erinnert, dass es nicht meine Entscheidung ist», sagte Store zu «The Atlantic».
Kaum besser wurde die Sache dadurch, dass die Trump-Administration die Unterhaltung zwischen den beiden Staatschefs nicht einmal vertraulich hielt. Zehn Minuten nachdem der Republikaner Store seine Antwort persönlich geschickt hatte, schickte das Weisse Haus sie auch an die Botschafter mehrere europäischer Staaten in Washington, D.C.. Ein hochgradiger Affront in der Welt der Diplomatie. «Es kann nicht mehr absurder werden», schrieb der Kommentator des «Aftenbaldet».
Store: «Er ist auf dieser Wellenlänge nicht empfänglich»
Konnte es aber doch. Denn kurze Zeit später gab Trump öffentlich zu Protokoll, dass er Store nicht glaube. Bei einer Pressekonferenz am 21. Januar sagte er, er habe «viel Respekt vor Norwegen verloren» und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Preis erhalte – ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen aus Oslo.
Was Store auf Trumps SMS antwortete, wurde er vom «The Atlantic» noch gefragt. «Nun, was soll ich darauf geantwortet haben», so Norwegens Regierungschef.
Der Politiker macht in dem Interview keinen Hehl daraus, dass ihn der Vorgang fassungslos zurückliess. Dennoch schrieb er Trump zurück. «Ich habe ihre Antwort erhalten», so Store, und:
Die Hoffnung darauf, dass der US-Präsident rationalen Argumenten von Verbündeten doch noch zugänglich sein könnte, ist beim Premierminister allerdings gering.
(t-online/con)
Verwendete Quellen:
- theatlantic.com: Norway Faces Up to Trump’s Demands for the Nobel Peace Prize (kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
