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President Donald Trump speaks during a meeting with American manufacturers in the Oval Office of the White House, Thursday, Jan. 31, 2019, in Washington. Trump was signing an executive order pushing those who receive federal funds to

Sieht sechs Monate Zeit für die Beilegung des Streits: US-Präsident Donald Trump im Oval Office. Bild: AP/AP

Trumps Aufkündigung des Abrüstungsvertrag INF löst Sorge vor neuem Atom-Wettrüsten aus



Im Streit über die Aufkündigung des wichtigen atomaren INF-Abrüstungsvertrages werfen sich Russland und die USA Vertragsbruch vor und setzen beidseitig das Abkommen aus. In Teilen der Welt wächst die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten.

«Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Samstag. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin ebenfalls an, sich nicht mehr an den historischen Vertrag gebunden zu fühlen. «Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus», sagte er.

Die USA verletzten aus Moskauer Sicht den Vertrag seit 1999. Zudem verstosse Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen.

32 Jahre galt während 32 Jahren

Der Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

Die USA teilten nach ihrer Ankündigung vom Freitag mit, sie hätten Moskau am Samstag offiziell von der Kündigung in Kenntnis gesetzt. Die Nachricht sei auch an weitere Länder gegangen, die als Rechtsnachfolger früherer Sowjetrepubliken infrage kommen.

Das Aussenministerium in Moskau bestätigte den Erhalt der Note. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit Langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstossen - was diese bestreiten.

Putin: USA am Zug

Putin sagte bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag, weitere Verhandlungen mit den USA werde Russland zu dem Thema vorerst nicht suchen. Grundsätzlich sei Moskau zwar offen für den Dialog, dieser müsse aber von den USA angestossen werden, sagte Putin.

epa07337831 Russian President Vladimir Putin (C) during his meeting with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (L) and Russian Defence Minister Sergei Shoigu (R) in Moscow, Russia 02 February 2019. Russia on 02 February 2019 announced it was suspending the INF deal following US State Secretary Pompeo's announcement it was withdrawing from the landmark deal.  EPA/ALEXEY NIKOLSKY / SPUTNIK / KREMLIN POOL / POOL

Rusllands Präsident Wladimir Putin mit Aussenminister Sergej Lawrow (l.) und Verteidigungsminister Sergej Schoigu (r.). Bild: EPA/SPUTNIK POOL

«Die Verantwortung für das Ende des Vertrages liegt zur Gänze bei den USA», teilte das Moskauer Aussenamt mit. «Falls Washington sein destruktives Vorgehen überdenkt, sind wir offen, über dieses Thema zu reden.»

Putin kündigte an, dass Russland nun auch an neuen, landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. Die russische Regierung sicherte die Finanzierung der Pläne zu.

Sechs Monate Zeit für Lösung

US-Präsident Donald Trump hatte tags zuvor erklärt, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch. Bis der INF-Vertrag endgültig ausläuft, bleiben aber - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits.

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren.

epa07333147 NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a common statement that concluded his meeting with Romanian President Klaus Iohannis (not pictured), held at the Cotroceni Presidential Palace in Bucharest, Romania, 31 January 2019. NATO Secretary General Jens Stoltenberg, who is attending the meeting of EU Ministers of Defence in Bucharest, asked for deepening of NATO-EU cooperation.  EPA/ROBERT GHEMENT

Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg. Bild: EPA/EPA

«Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben - in einer Welt auch ohne INF-Vertrag», sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF-«heute journal».

Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit zu überwinden. «Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang, in Peking. (sda/dpa)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 03.02.2019 23:43
    Highlight Highlight Leute. Was habt ir denn das Gefühl wo wir hier sind? Als ob die grossen Mächte sich an irgend so ein Abrüstungsvertrag halten würden. Wie kann man das glauben? Ich habe nicht eine Sekunde daran gedacht, dass sich die USA oder Tussland an einen solchen Vertrag halten würden. Jetzt ists halt offiziell.
  • Pafeld 03.02.2019 19:58
    Highlight Highlight Trumpanhänger: Trump hat in seiner Präsidentschaft im Gegensatz zu seinen Vorgängern noch ein Krieg ausgelöst!!!

    Trump: *provoziert den nächsten Atomkrieg*

    Trumpanhänger:
    Benutzer Bild
  • äti 03.02.2019 18:49
    Highlight Highlight Die Chance für Europa.
  • zeitgeist 03.02.2019 18:36
    Highlight Highlight Wenn's nicht echt wär, wär's beste Satire. Leider.
  • zeitgeist 03.02.2019 18:35
    Highlight Highlight Kindergarten.
  • Ruffy 03.02.2019 18:33
    Highlight Highlight Hier geht es doch nicht um die Russen, man hat einfach einen Grund gebraucht um aus dem Vertrag auszusteigen um gegenüber den Chinesen aufrüsten zu können, welche an kein Abkommen gebunden sind. Puntins hilflose Aufforderung neue Raketen zu entwickeln ist hilflose reaktionspolitik, er weiss ganz genau wohin ein Wettrüsten führt, Russland kann das unmöglich gewinnen. Bei China sieht das ganz anders aus.
    • PatsNation 05.02.2019 13:17
      Highlight Highlight Player 3 has entered the game...
  • Neemoo 03.02.2019 17:20
    Highlight Highlight Jetzt wird es aber Zeit, dass gegen diesen Menschen etwas unternommen wird.
    Der ist fähig und zettelt tatsächlich noch einen Weltkrieg an!

    Einfach nur "Krank" diese Person!
  • α Virginis 03.02.2019 16:53
    Highlight Highlight Der Typ ist doch irre....
  • Klaus07 03.02.2019 16:06
    Highlight Highlight Warum reagiert hier mal nicht der UNO Sicherheitsrat mit schärfsten Worten. Russland und die USA sollten sofort ihr Vetorecht verlieren. Danach Internationale Sanktionen gegen beide Länder verhängen und solange durchsetzten bis beide Parteien einen neuen Vertrag aufgesetzthaben.

    UNO der Zahnlose Tiger! Nee die UNO ist nicht einmal eine Maus.
    • PatsNation 05.02.2019 13:21
      Highlight Highlight Das Veto Recht sollte allgemein abgeschafft werden. Dieses Recht ist völlig nutzlos. Der Sicherheitsrat ist nutzlos mit dem Vetorecht. Die UNO ist eine Maus, da hast Du recht ;) Alle (oder zumindest 95% (wenn überhaupt)) Kirege nach WKII sind illegal...also was nützt die UNO?
  • COLD AS ICE 03.02.2019 16:04
    Highlight Highlight jeder der glaubt das solche veträge etwas bringen, ist ein träumer. keine der atommächte wird jeh abrüsten. im verborgenen werden in geheimen militärbasen neue noch zerstörerische waffen entwickelt.

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