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USA steigen aus Abrüstungsvertrag mit den Russen aus

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Dies gab die US-Regierung am Freitag in Washington bekannt.



epa07336159 US Secretary of State Mike Pompeo announces the US withdrawal from the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty at the State Department in Washington, DC, USA, 01 February 2019. The US withdrawal from the Cold War agreement, which prohibits ground-based nuclear-tipped cruise missiles with ranges of 310 miles to 3,420 miles, comes after talks with Russia to save the treaty broke down.  EPA/JIM LO SCALZO

US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: EPA/EPA

Aussenminister Mike Pompeo sagte, bereits ab diesem Samstag sähen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an den Vertrag gebunden. Er warf Russland vor, das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in «schamloser» Weise verletzt zu haben. Die USA seien aber bereit, weiterhin mit Russland über die Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Die Mitteilung der Amerikaner kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die USA hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen.

Nato unterstützt USA

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext aber erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten.

Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Die Nato-Partner der USA stellten sich hinter die Entscheidung Washingtons. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats heisst es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Kreml weist Vorwürfe zurück

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den INF-Vertrag zu verstossen.

epa07335267 (FILE) - Russian military serviceman stands near the Iskander M Missile complex during a briefing on the issue of creation ground-based cruise missile 9M729 at Patriot military exhibition center in Moscow region, Russia, 23 January 2019 (reissued 01 February 2019). Russian defense Ministry invited foreign military attaches and journalists to show in reality a new missile for Iskander M launcher  and explained that characteristics of the new missile don't violate USSR-USA Intermediate-range Nuclear Forces (INF)  treaty, which was one of the base stones of International nuclear stability. USA has announced their intend to terminate the treaty because of Russia's violation.  EPA/SERGEI CHIRIKOV

Das russische Militär präsentiert die Iskander-Raketen Typ 9M729. Bild: EPA/EPA

Dieser verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Nach Angaben aus den USA sollen die russischen Raketen jedoch mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.

Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre. Entsprechend kritisierte Moskau am Freitag den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag.

Diese Entscheidung Washingtons sei ein weiteres Beispiel für die Abkehr der US-Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Es gehe nicht um die Frage einer «Schuld Russlands». «Es ist die Strategie der USA, sich ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen zu entledigen.»

Atomare Aufrüstung wahrscheinlich

Kritiker werfen aber auch den USA vor, kein besonders grosses Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

China soll jedoch mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die gemäss den Kriterien unter das Abkommen fallen würden.

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs liessen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Das grösste Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg

Die Schweiz warnte jedoch, ein erneutes Wettrüsten sei in niemandes Interesse. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte in einer Mitteilung vom Freitag Bedauern darüber, dass es den Vertragspartein nicht gelungen ist, die Aufkündigung des Vertrags durch eine einvernehmliche Lösung zu verhindern.

Das EDA habe die USA und Russland in der Vergangenheit dazu aufgerufen, bestehende Unklarheiten zu einer möglichen Verletzung umgehend zu klären und von einem Rückzug aus dem Vertrag abzusehen. Nun hoffe es, dass die Parteien die 6-monatige Übergangsfrist nutzen würden, um den INF-Vertrag als zentrales Element der europäischen Sicherheit zu erhalten. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 02.02.2019 11:19
    Highlight Highlight Lets make Cold War Great Again 🤔
  • rodolofo 02.02.2019 07:22
    Highlight Highlight Eigenartiger "Friede" zwischen Putin-Russland und den Trump-USA...
    Eine bessere Beziehung mit Russland war doch einiges der wenigen Argumente, welches damals für Trump sprach!
    Tatsächlich besteht diese "Verbesserung" der Beziehungen nur darin, dass die Welt unter den zwei bis drei Grossmächten USA, China, Russland aufgeteilt wird, die alle mit militärischer Schlagkraft und mit lokalen Brutalo-Verbündeten agieren.
    Europa ist derweil mit sich selber beschäftigt und muss zusehen, wie die drei Imperien die Internationalen Institutionen demontieren, oder zu einem Kasperletheater umfunktionieren.
  • JackMac 01.02.2019 20:21
    Highlight Highlight Nur rein hypotetisch. Man könnte doch all die rasselnden kriegstreibenden Idioten mit ein paar EMP Bomben davon überzeugen, wieder Rüebli und Kartoffeln zu sähen und sich um die eigenen Probleme zu kümmern?
    • rodolofo 02.02.2019 07:26
      Highlight Highlight EMP = Eidgenössische Militär Propaganda?
  • Sill 01.02.2019 19:33
    Highlight Highlight Meine Meinung ist ganz klar. Wir sollten die überheblichen Amis aus der Weltwirtschaft werfen. Die haben es nicht verdient Weltpolizei zu spielen
    • rodolofo 02.02.2019 07:27
      Highlight Highlight Wir, die DEMETER-Konsumenten?
  • banda69 01.02.2019 19:23
    Highlight Highlight Und die SVP so:

    Trump, die Sensation.
    Trump, die Revolution.

    Und ja, wer Trump wählt, wählt SVP. Trump oder SVP: Es ist Hans was Heiri.
    • rodolofo 02.02.2019 07:29
      Highlight Highlight Falsch!
      Es ist John was Hans.
    • road¦runner 02.02.2019 21:15
      Highlight Highlight Kannst Du auch noch was anderes aus ewig diesen Satz zu schreiben?
  • Sapientia et Virtus 01.02.2019 18:22
    Highlight Highlight Zum Teufel mit dem strategischen Gleichgewicht und der Abschreckung! Wir brauchen die Raketen nicht in Europa. Sollen die Amis und Russen die Dinger über die Behring-Strasse an den Kopf werfen, wenn sie es nicht lassen können!
  • TocK 01.02.2019 18:05
    Highlight Highlight Ach meno, es geht doch nur vordergründig um russland. China hat diese systeme und sind nicht an den Vertrag gebunden. Die USA und vorallem auch russland wollen gleich lange spiesse. Die Russen sind doch dankbar für die Kündigung. Auch verstehe ich die seltsame Unterstützung der russen hier nicht. In der Weltpolitik gibt es KEINE guten. Sorry aber es zeigt sich enen das die letzten 70 jahre Frieden eine anomalie in der geschichte gewesen ist.
    Ich hoffe nicht aber es scheint definitiv das ende eines zeitalters ist gekommen.
  • Chrigi-B 01.02.2019 18:04
    Highlight Highlight Wer nimmt die Russen eigentlich ernst? Deren Armee ist noch verstaubter als unsere.

    Kein Gas mehr kaufen und die Luft ist raus im Osten liebes Europa.
    • rodolofo 02.02.2019 07:33
      Highlight Highlight Findest Du etwa, dass Putin Humor hat?
      Ich denke, wir sollten den Mann endlich ernst nehmen!
      Es spitzt sich zu zur Frage "Leben und Tod?".
      Wem das noch nicht klar geworden ist, hat den Syrien-Krieg nicht mitbekommen...
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 02.02.2019 11:33
      Highlight Highlight Ein Land mit Atomwaffen, das in den Weltraum kommt, das über Atom U-Boote und neuerdings Hyperschallraketen verfügt sollte Ernst genommen werden.
      Wie sehen Sie Russland und ggf. China? Als Steinzeitland?
  • Dirk Leinher 01.02.2019 17:17
    Highlight Highlight Die USA zeigen allen demonstrativ dass Verträge mit Ihnen Null wert haben. Ein totaler Vertrauensverlust zeichnet sich mehr ab. Die Deutschen sollten schnellstens alle US Stützpunkte schliessen und mit Russland Verträge abschliessen.
    • roger.schmid 01.02.2019 17:52
      Highlight Highlight Der Vertrauensverlust wird hauptsächlich von Trump herbeigeführt - einer Marionette des Kremls.
      Ansonsten sind die Deutschen mit der Partnerschaft zu den USA ziemlich gut gefahren. Sie brachte Frieden, Freiheit und Wohlstand.
      In den Ländern die unter der Knute Russlands standen hat es etwas anders ausgesehen.. der Grossteil der Deutschen erinnert sich hoffentlich noch daran.
    • cgk 01.02.2019 19:29
      Highlight Highlight @Dirk Leinher, so nach dem Motto: vom Regen in die Traufe.
      Bin immer wieder erstaunt, welche Wirkung RT und Sputnik in einer Demokratie erzielen.
  • Magnum 01.02.2019 17:16
    Highlight Highlight Make Arms Races Great Again.

    Und weil Waffen in den USA produziert und nicht importiert werden, schafft dies sogar Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Das Loch in der Staatskasse wird dem Donald egal sein, Defizite haben den Herrn, der mit Casinos bankrott ging, noch nie sonderlich gekümmert.
  • Posersalami 01.02.2019 16:07
    Highlight Highlight "Dieser verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. "

    Falsch

    Das gilt, bzw. galt, "nur" für Marschflugkörper, die von Land gestartet werden. Waffen aus Flugzeugen, Schiffen oder U-Booten waren davon immer ausgenommen.

    Nichts desto trotz wird die einseitige Kündigung durch die USA natürlich nichts zu Frieden beitragen. Typisches Verhalten der USA seit ca. 30 Jahren.
    • Toerpe Zwerg 01.02.2019 16:26
      Highlight Highlight Und vice versa von Russland.
    • Posersalami 01.02.2019 18:20
      Highlight Highlight Russland hat gekündigt? Das wäre mir neu.
    • roger.schmid 02.02.2019 06:31
      Highlight Highlight @Poser: nein, Putin lässt seine Marionette für sich kündigen. Liegt für jeden auf der Hand der 1 und 1 zusammenzählen kann..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 01.02.2019 15:49
    Highlight Highlight Es war in den 70er- und 80er-Jahren ein harter Weg, die atomare Bedrohung zwischen den USA und der Sowjetunion – mit Europa im Sandwich – schrittweise abzubauen. Die SALT-Verträge, der ABM-Vertrag und der INF-Vertrag sorgten für die ersehnte Entspannung. Reagan und Gorbatschow setzten die historischen Unterschriften. Dreissig Jahre später regieren in Washington ein narzisstisches Riesenbaby und in Moskau ein intriganter Supermacho, und der kalte Krieg kehrt zurück. Dazu kommt noch die aufstrebende Atommacht China mit ihrem eigenen Diktator. Bald richten wir wieder unsere Luftschutzkeller ein.
    • katerli 01.02.2019 16:39
      Highlight Highlight und mittendrin eine EU die nicht weiss an welchem Stiefel es lecken soll. Bei solchen Nachrichten wünschte ich, ich könnte aus diesem Sonnensystem auswandern.
    • Schlange12 02.02.2019 10:21
      Highlight Highlight Grundsätzlich sehe ich einiges auch so, aber die Kündigung hat nicht nur mit Trump zutun,
      sondern die Drohung kam aus der hochgelobten Obarmaattministration. Welche nach meiner Ansicht nicht soviel tolles gemacht hat, wie alle sie hochjubeln. Trotzdesse aber um längen besser war als die Trumpadmin.
      In diesen Punkt wünsche ich mir eine Sachlichere Ausseinandersetzung mit dem Thema und hoffe das es dann ein Abkommen mit allen Erstweltstatten (Atomarenländern) geben wird.

      Randnotiz: Ich hab auch schon einige Salt-Verträge unterschrieben. Die hatten aber nicht diese Tragweite.
  • WID 01.02.2019 15:46
    Highlight Highlight US Nuklearwaffen raus aus Europa!
    • Toerpe Zwerg 01.02.2019 17:11
      Highlight Highlight Russ Nukelarwaffen raus aus Europa!
    • Hinkypunk #wirsindimmernochmehr 02.02.2019 04:24
      Highlight Highlight Nuklearwaffen raus aus der Welt
  • FrancoL 01.02.2019 15:46
    Highlight Highlight Die Ungarn gefallen mir immer weniger:
    "Einerseits kritisierten sie Moskau, andererseits machten «ihre Unternehmen enorme Geschäfte mit russischen Firmen». Szijjarto verwies dabei auch auf die Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland"
    Das ist doch ein ähnliches Verhalten wie die Ungarn an den Tag legen: Kritisieren die EU und machen die hohle Hand.
  • Toerpe Zwerg 01.02.2019 15:40
    Highlight Highlight Die Scheinheiligkeit auf allen Seiten ist kaum zu ertragen.

    Selbstverständlich bricht Russland diesen Vertrag - oder glaubt jemand im Ernst, diese Marschflugkörper wären bei 480km Reichweite "abgeriegelt"?

    Selbstverständlich umgehen die USA diesen Vertrag systematisch mit See-gestützten Waffensystemen und mit theoretisch umrüstbaren Raketenabwehrsystemen.

    Fazit: Der Vertrag ist längst Mause und es ist nichts als ehrlich, ihn dann auch zu kündigen.
    • FrancoL 01.02.2019 15:48
      Highlight Highlight Ihn zu künden mit der Begründung der andere breche den Vertrag ist aber ein Verhalten ohne Rückgrat, scheint aber bei Dir gut anzukommen.
      Ehrlichkeit wäre es zu künden OHNE Schuldzuweisung.
    • Skeptischer Optimist 01.02.2019 15:54
      Highlight Highlight So kann man es natürlich auch drehen. Sollte man aber nicht, wenn man glaubwürdig bleiben will.
    • Toerpe Zwerg 01.02.2019 16:25
      Highlight Highlight Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass die Russen diesen Vertrag seit Jahren brechen und dass dies die Amis (und nicht nur sie) sehr genau wissen.

      Und nein, sie müssen Ihnen dafür keine Beweise liefern.

      Und nein, die Russen besitzen keinerlei Glaubwürdigkeit bei solchen Dementis.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Haller Kuno 01.02.2019 15:32
    Highlight Highlight Da der US-Depp intelligenzmässig nicht mithalten kann, traue ich ihm das Drücken des roten Knopfes absolut zu. Nur um sich unsterblich zu machen.
    • Züzi31 01.02.2019 16:10
      Highlight Highlight Unsterblich in welcher Weise? Es wird Keiner übrig bleiben, der seine Taten übermitteln kann und folglich wird auch kein Empfänger existieren.
      Ein atomarer Weltkrieg ist gleichzeitig auch die letzte Tat unserer Rasse. Denn sind wir mal ehrlich, drückt einer dieser Hohlköpfe den roten Knopf, drücken alle anderen ihren eigenen.
    • Wenzel der Faule 01.02.2019 22:24
      Highlight Highlight Hallo? Wir werden in der Metro weiterleben... Also nicht wir, die die eine haben. Kennt ihr Meteo 2032 etwa nicht?🤭
  • Yogi Bär 01.02.2019 15:24
    Highlight Highlight Blöder geht nimmer! Vielleicht sollten sie ihre Vertragsbrüche einmal objektiv anschauen!
    • bokl 01.02.2019 15:49
      Highlight Highlight Einen Vertrag fristgerecht künden ist kein Vertragsbruch ....
    • ujay 01.02.2019 16:40
      Highlight Highlight @bokl. Einen Artikel genau zu lesen ist hier das Kriterium, gell....
  • Markus97 01.02.2019 15:19
    Highlight Highlight Die USA umgehen den Vertrag seit Jahren (Mit Marschflugkörpern auf Schiffen) und die Russen halten ihn nicht mehr ein. Ihn zu kpndigen ist nur ehrlich.
  • TheDan 01.02.2019 15:16
    Highlight Highlight Ist es nicht möglich festzustellen ob eine der beiden Seiten den Vertrag bricht oder nicht? Gibt es keine möglichkeiten dies z.B. im Rahmen der UNO zu klären? Man liest standig nur Behauptungen zu diesem Thema und keinerlei Argumente die diese Behauptungen untermauern.
    • Liselote Meier 01.02.2019 17:47
      Highlight Highlight Nein, das geht nur wenn die zwei sich Gegenseitig inspizieren, das lief 2001 aus sprich vor 18 Jahren. Glaube nicht, dass in der heutigen Situation, ist ja wirklich nicht Entspannungspoltik angesagt, die sich Gegenseitig inspizieren würden.

      Die UNO kann gar nichts machen, sind bekanntlich beides Veto-Mächte, können nur drum bitten und beide müssen zustimmen.



  • Butzdi 01.02.2019 15:13
    Highlight Highlight Trump was wirklich die beste Investition, die Putin je machte. Jetzt noch alle Sanktionen weg und USA aus der Nato raus und alle feuchten Träume des Kremls wurden umgesetzt.
    • Chrigi-B 01.02.2019 18:08
      Highlight Highlight Wie lange willst du diesen Müll noch wiederholen? 0 Beweise bisher und es werden auch keine neuen aufgedeckt. Gäbe es Beweise, der Donald wäre längst weg vom Fenster.

      PS: Trump ist und war viel härter zu den Russen als Barry😉
    • Sapientia et Virtus 01.02.2019 18:25
      Highlight Highlight @Butzdi: Das ist für mich auf einem zu hohen intellektuellen Niveau. Kannst du mir erklären, wie Putin von einem Wettrüsten profitieren will, das Russland finanziell nicht stemmen kann und das schon die Sowjetunion in den Ruin getrieben hat?
    • The Destiny // Team Telegram 01.02.2019 19:27
      Highlight Highlight Die USA aus der Nato ist das besste was der EU passieren kann.
      Macht Platz für eine Armee(Verbund) der EU, der unabhängigen von den u
  • DemonCore 01.02.2019 15:08
    Highlight Highlight Wladimir - Retter des Abendlandes - Putin und Donald - stable genius - Trump sind wiedermal am Werk, das kann ja nur gut kommen.
  • Scaros_2 01.02.2019 15:07
    Highlight Highlight Direkt Kritik am Kurs der USA äusserte Maas nicht. «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird», sagte er.

    Hä - und wo wird der Vertrag verletzt. Die einen Sagen es ist verletzt, die anderen sagen Nein - niemand beurteilt das International und Neutral und dann darf man aus dem Vertrag zurücktretten weil man glaubt es es sei so?

    Und das Maas auch keine Kritik an den USA übt kann ich ned verstehen. Die USA ist wenn sicher auch ned sauber.
    • Walter Sahli 01.02.2019 15:47
      Highlight Highlight Sie lügen alle! Finden wir uns endlich damit ab, dass die Regierungsvertreter der Grossmächte immer lügen. Egal ob Amerikaner, Russen oder Chinesen. Wann hat einer von denen zum letzten Mal die Wahrheit gesagt? Vermutlich Trump, weil der zu doof ist, um zu merken, dass er lügt und deswegen den eigenen Mist, den er rauslässt, glaubt.
  • NinjaGaiden 01.02.2019 15:07
    Highlight Highlight Gehts noch?
  • Lowend 01.02.2019 14:59
    Highlight Highlight Die Welt wird von Idioten und Vollidioten regiert!
    • tagomago 01.02.2019 15:36
      Highlight Highlight Böse Menschen halt. Man kann wirklich auf keiner Seite stehen. Die "Demokratie" scheint an ihre Grenzen zu stossen.
    • rodolofo 02.02.2019 07:23
      Highlight Highlight Immerhin scheinen sie bei der Bewertung Deines vernichtenden Kommentars in verschwindend kleiner Minderheit zu sein...
  • niklausb 01.02.2019 14:56
    Highlight Highlight Da kommt mir der Elefant im Porzellanladen in den Sinn.
    • FrancoL 01.02.2019 15:49
      Highlight Highlight Beleidigen Sie nicht Elefanten.
  • Bündn0r 01.02.2019 14:55
    Highlight Highlight Daran gehalten haben sie sich ja sowieso nicht...
    Eine als bodengestützt entwickelte Mittelstreckenrakete kurzerhand als reine Luft-Boden Rakete zu klassifizieren um den Vertrag zu umgehen... kluger Schachzug.
    Und nein, das war nicht klein Donald, das war unter der Ägide Obamas.
  • roger.schmid 01.02.2019 14:54
    Highlight Highlight Trump tanzt also weiter nach Putins Pfeife..
    • Posersalami 01.02.2019 16:10
      Highlight Highlight Was hat denn der Russe davon, wenn der INF Vertrag hinfällig wird?

      Die Russen müssen ihre Waffen ja auch bezahlen. Es ging dabei auch immer nur um die Sicherheit Europas! Was hat denn der Russe davon, die Hauptstädte Europas nuklear einzuäschern? Im besten Fall bricht einfach der grösste Handelspartner Russlands weg, da haben die sicher ganz viel davon!
    • TanookiStormtrooper 01.02.2019 16:47
      Highlight Highlight "Der Russe" hat den Vertrag nicht gekündigt. Somit kann Putin munter behaupten, dass ihm doch viel daran gelegen hätte, aber der aggressive Ami eben gerne einen Krieg mit Russland möchte. Russland braucht deshalb, in diesen angespannten Zeiten, Stabilität und einen starken Führer. Deshalb ist es nur recht, wenn Putin bis zum Lebensende Präsident bleibt. So ziemlich alles an Trump zeigt doch, dass Demokratie nicht funktioniert, ideale Zeiten um diese abzuschaffen und zurück in "glanzvolle" Sowjetzeiten zu gehen.
    • roger.schmid 01.02.2019 17:00
      Highlight Highlight Poser, hast du ernsthaft das Gefühl, der kriegslüsterne Diktator Putin, der allen droht, die nicht nach seiner Pfeife tanzen will nicht alle möglichen Waffen in seinem Arsenal?
      Wie naiv kann man sein?
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