Wegen der sich häufenden Fälle von Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Massnahmen mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen Telegram.
«Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren», sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Der Dienst müsse Hass und Hetze aus dem Netz nehmen. «Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bussgelder folgen.»
Allein in Thüringen gebe es eine halbe Million ungeimpfter Menschen, die angesichts immer strengerer Anti-Corona-Massnahmen frustriert seien. Dazu komme die «rechtsradikale und rechtsextremistische AfD in Thüringen».
Telegram, ein Unternehmen mit Sitz, bzw. Briefkastenadresse, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sei längst zum wichtigen Forum militanter Corona-Leugner in Deutschland geworden, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Die Plattform, die sich als Messengerdienst verstehe, diene Rechtsextremisten und Reichsbürgern zur Vernetzung mit Impfskeptikern. Immer wieder komme es zu Gewaltaufrufen.
Die letzte Bundesregierung (unter Angela Merkel) habe entschieden, Telegram im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu verfolgen. Zwei Bussgeldverfahren allerdings blieben seit Mai unbeantwortet, es laufe ein Rechtshilfeersuchen über die deutsche Botschaft in Abu Dhabi.
Politiker von FDP und Grünen plädieren für eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Tatsächlich sind Messenger-Dienste anders als soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter bisher von den Bestimmungen des NetzDG ausgenommen
Das neue Gesetz sieht ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Plattform-Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vor.
Der neue deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag öffentlich versichert, die Strafverfolgung werde fortgesetzt, auch wenn sie Zeit brauche. An die deutschen Bundesländer gerichtet, sagte der Politiker, es gehe darum, bei Telegram das geltende Recht durchzusetzen.
Bei Telegram müsse der Staat schnell reagieren, fordert nun auch Thüringens Innenminister Maier und warnt: «Am Ende der Spirale staatlichen Handelns kann auch das Geoblocking stehen». Durch technische Sperren könnte Telegram in bestimmten Regionen unerreichbar gemacht werden. Das sei jedoch ein recht weitgehender Schritt.
Auch Maiers sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender Phoenix vor der unglaublichen Mobilisierungswucht des Messenger-Dienstes. Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen.
Wöller forderte die Haftung der Anbieter für darauf zurückzuführende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Namen für Strafermittlungen der Polizei.
Die neue deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, härter gegen Telegram vorgehen zu wollen. Es sei aber nicht so, dass «fertige Massnahmepläne auf dem Tisch» lägen, sagte ihr Sprecher.
In einer ganzen Reihe von deutschsprachigen Telegram-Gruppen wird gemäss der «Süddeutschen Zeitung» aufgerufen, sich für den «Tag X» zu organisieren. Gemeint ist damit der hypothetische Zeitpunkt, an dem der Staat versagt und das bestehende Rechtssystem nicht mehr funktioniert.
Deutschlandweit tauschten sich die Extremisten gemäss Bericht in kleineren Gruppen aus, neuerdings auch für viele verschiedene Regionen, geordnet nach Postleitzahl, jeweils mit ein paar Hundert Mitgliedern. Die intensivsten Diskussionen fänden dezentral statt.
Die Grossdemonstrationen hätten nichts gebracht, die Politik habe die Menschen nicht erhört, heisse es von vielen Usern in Gruppen wie «Freiheitsboten» oder «Endkampf für Deutschland». Und daraus würden einige schliessen: «Neue Mittel müssen her, um sich Gehör zu verschaffen.»
Dazu gehören offenbar auch sogenannte Feindeslisten.
Laut Bericht kursieren neue Aufrufe, private Adressen von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen. Eine Liste mit 25'000 Anschriften von angeblichen Antifa-Sympathisanten werde seit Längerem im Netz herumgereicht.
Der Forscher Miro Dittrich vom gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) habe allein 190 Telegram-Gruppen und 34 Kanäle gezählt, in denen diese Datei in den vergangenen Tagen geteilt worden sei.
Manche wie «Sag nein zur Impfpflicht» hätten nur knapp 1700 Abonnenten. Aber manche wie «Freiheit macht wahr, Wahrheit macht frei» auch mehr als 34'000.
Unter Forschern nehme die Sorge zu, dass es noch schlimmer kommen könnte: «Mit jedem Mal steigt das Risiko, dass jemand wirklich zur Tat schreitet», wird Dittrich zitiert.
Die Zahl der Corona-Leugner und Impfgegner sei im Vergleich zu 2020 deutlich gesunken, sagt der Demokratieforscher der Uni Kassel und Fellow des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Wolfgang Schroeder. Aber:
Besonders gefährdet seien auf allen Ebenen Politiker, die für das Corona-Management Verantwortung tragen, zitiert die «Süddeutsche Zeitung» den Wissenschaftler.
(dsc/sda/afp)
Hier geht es um öffentliche, illegale Aussagen. Wird das von einem Sozialen Netzwerk geduldet, finde ich es komplett in Ordnung, dieses zu blockieren. Hardcore-Aluhüte werden sich weiterhin mittels VPN Zugang dazu verschaffen, jedoch kapiert Telegram dann vielleicht, dass sie sich nicht einfach hinter einem Briefkasten in den UAE verstecken können.