Frankreich
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France's President Emmanuel Macron, centre left, France's Interior Minister Christophe Castaner, center, Secretary of State to the Interior Minister Laurent Nunez, left, and Paris police Prefect Michel Delpuech, right, arrive to visit firefighters and riot police officers the day after a demonstration, in Paris, Sunday, Dec. 2, 2018. A protest against rising taxes and the high cost of living turned into a riot in the French capital, as activists torched cars, smashed windows, looted stores and tagged the Arc de Triomphe with multi-colored graffiti. (AP Photo/Thibault Camus)

Emmanuel Macron machte sich ein Bild der angerichteten Zerstörung.  Bild: AP/AP

Macron und Frankreichs Regierung beraten über Krise – «Gelbwesten» machen weiter



Wenige Tage nach den schweren Ausschreitungen in Paris kommt die französische Regierung am (heutigen) Mittwoch unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Die Krawalle in der Hauptstadt mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden hatten eine schwere politische Krise in dem Land ausgelöst.

epa07208319 French Prime Minister Edouard Philippe attends the weekly session of questions to the government, at the French National Assembly in Paris, France, 04 December 2018. Media reports on 04 December 2018 state that Philippe has announced a six-month suspension of a fuel tax rise until there had been a proper debate with those affected. The announced tax has led to weeks of violent protests.  EPA/YOAN VALAT

Édouard Philippe Bild: EPA/EPA

Als ein Zugeständnis an die «Gelbwesten» kündigte Premierminister Édouard Philippe bereits am Dienstag an, eine geplanten Steuererhöhung auf Benzin und Diesel auszusetzen. Das Moratorium soll sechs Monate dauern. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant.

Wie die Nationalversammlung mitteilte, wird es am Nachmittag eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform der Mitte-Regierung geben. Danach ist eine Abstimmung über die Erklärung geplant. Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Massenproteste in Frankreich eskalieren:

Philippe hatte auch angekündigt, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.

«Gelbwesten» wollen weiter protestieren

Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Bewegung der «Gelbwesten» rasch abebben wird. Eric Drouet, einer der Wortführer der Bewegung, sagte am Dienstag dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Die Wut der «Gelben Westen» hatte sich an den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und die Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten. (sda/dpa)

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