Netzpolitik
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ZUR LANCIERUNG DES REFERENDUMS GEGEN DAS NEUE GELDSPIELGESETZ, AM DIENSTAG, 10. OKTOBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE THEMENBILDER ---- A person visits the Swiss Casinos online gambling website on a laptop, pictured in Zurich, Switzerland, on March 10, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Website von Swiss Casinos. Nur einheimische Anbieter sollen Onlinespiele durchführen können. Bild: KEYSTONE

Wie mächtige Lobbys den Kampf gegen das Geldspielgesetz behindern

Jungparteien und ICT-Verbände haben das Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen. Ihre Aussichten sind gering, denn sie treten gegen mächtige Lobbys an, die ihre Pfründe verteidigen.



Für Digital Switzerland war die Herbstsession der eidgenössischen Räte keine Offenbarung. Nach massivem Lobbying der Hotelleriebranche stimmte der Nationalrat einer Motion zu, die Tiefpreisgarantien auf Online-Buchungsplattformen verbieten will. Der Bundesrat muss nun ein entsprechendes, nach dem Marktführer «Lex Booking» genanntes Gesetz erarbeiten.

Es blieb nicht der einzige Fall von digitalem Heimatschutz: Das Parlament verabschiedete auch das neue Geldspielgesetz. Es erlaubt die bislang verbotenen Online-Glücksspiele, allerdings nur für Inhaber einer Schweizer Konzession. Ausländische Anbieter, die in den letzten Jahren Marktanteile auf Kosten der einheimischen Casinos und Lotterien gewonnen haben, sollen mit Netzsperren belegt werden.

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Video: watson

Auch in diesem Fall machte sich die betroffene Branche mit viel Einsatz und auf verschiedenen Ebenen für das Gesetz stark, wie watson aufgezeigt hat. Mehrere Jungparteien und Vertreter der ICT-Wirtschaft wollen sich mit dieser virtuellen Abschottung nicht abfinden. Sie haben letzte Woche das Referendum gegen das «bevormundende Geldspielgesetz» ergriffen.

Einfach ist die Ausgangslage nicht, wie Andri Silberschmidt einräumt, Präsident der Jungfreisinnigen und seit dem erfolgreichen Kampf gegen die Rentenreform ein Shootingstar der Schweizer Politik. Die Sammelfrist läuft bis zum 18. Januar 2018. In diesen Zeitraum fallen die Weihnachtsfeiertage, in denen das Beschaffen von Unterschriften so gut wie aussichtslos ist.

Und falls das Referendum zustande kommt, wartet ein ungemütlicher Abstimmungskampf gegen mächtige und finanzkräftige Rivalen. Das betrifft nicht nur die einheimische Glücksspiel-Branche. Sie liefert einen beträchtlichen Teil ihrer Erträge an AHV und die Kantone ab und leistet so «einen bedeutenden Beitrag an das Gemeinwohl», wie der Casino-Verband auf seiner Website festhält.

AHV als zentrales Argument

Die Casinos allein hätten über die Spielbankenabgabe bislang 5,7 Milliarden Franken abgeführt. Seit dem Höhepunkt 2007 mit 539 Millionen Franken sind die Erträge jedoch rückläufig. 2016 betrugen sie noch 323 Millionen. Dieser Einbruch wird hauptsächlich der ausländischen Online-Konkurrenz zur Last gelegt, die in der Schweiz keine Abgaben zahlt.

Andri Silberschmidt, Praesident der Jungfreisinnigen vom Kontra Komitee gibt ein Interview ueber die Abstimmungsergebnisse zur Rentenreform, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die Eidgenoessischen Vorlagen zur AHV-Reform und Ernaehrungssicherheit  zu bestimmen. (KEYSTONE/Manuel Lopez )

Andri Silberschmidt bekämpfte die Rentenreform und ist nun gegen das Geldspielgesetz. Bild: KEYSTONE

Dies bedeutet auch weniger Geld für die AHV. Sie war das zentrale Argument, mit dem SP-Finanzminister Otto Stich 1993 die Aufhebung des Spielbankenverbots durchsetzen konnte. Ein weiteres war schon damals die ausländische Konkurrenz. Die Schweizer sollten ihr Geld nicht länger in den grenznahen Casinos in Konstanz, Évian oder Campione verzocken.

Lotteriegelder für Sport

Zu den Profiteuren des Systems gehören auch gemeinnützige, sportliche und kulturelle Organisationen, die Beiträge der Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande erhalten. Allein der Dachverband Swiss Olympic bezieht mehr als 25 Millionen Franken pro Jahr, die er an die Sportverbände ausschüttet. Viele Menschen profitieren somit direkt oder indirekt von der Spielleidenschaft der Schweizer Bevölkerung.

Andri Silberschmidt ist sich bewusst, dass sie in einem Abstimmungskampf für das neue Gesetz mobilisiert werden dürften. Er kontert mit dem Modell, das in Dänemark angewendet wird: «Wenn man das Gemeinwohl im Fokus hat, konzessioniert man die ausländischen Online-Casinos und erhält von ihnen Abgaben für die AHV. Der Kuchen wird dadurch nicht kleiner, sondern grösser.»

Die ausländischen Anbieter, die das Referendum finanziell unterstützen, zeigen sich offen für eine solche Lösung, doch die heimische Branche wird ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen. Auch Gegner des Geldspielgesetzes sehen deshalb schwarz im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung. «Das Referendum ist aussichtslos», sagte der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter der «NZZ am Sonntag».

Branche macht auf Schadensbegrenzung

Selbst die Netzwirtschaft, die an einem schrankenlosen Internet interessiert sein müsste, hält sich zurück. Gegen das Gesetz engagiert sich der Verband Swico, der bereits am gescheiterten Büpf-Referendum beteiligt war. Der Dachverband ICT Switzerland hingegen versagt dem Referendum seine Unterstützung. Er setzt auf Schadenbegrenzung und will weitere Netzsperren verhindern.

«ICT Switzerland wird alles daran setzen, dass das schädliche Mittel der Internetsperren nicht in weiteren Gesetzen und Beschlüssen zum Einsatz kommt,» hält Verbandspräsident Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat und Digitec-Mitgründer, in einer Mitteilung fest. Dahinter steckt die Furcht, dass weitere Branchen sich damit vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen.

Sammeln an der Game Show

Unbegründet ist sie nicht, wie die Erfolge von Hotellerie und Glücksspiel-Anbietern im Parlament zeigen. Andri Silberschmidt hofft, dass ICT Switzerland und andere derzeit passive Organisationen sich in einem allfälligen Abstimmungskampf gegen das Gesetz engagieren werden. Man werde dazu Gespräche führen. Erste Priorität aber haben für ihn die nötigen 50'000 Unterschriften.

An der Zurich Game Show am Wochenende werden die Jungfreisinnigen mit einem Stand vertreten sein. «Man soll Seiten wie Pokerstars nicht verbieten, sondern regulieren und besteuern», lautet Silberschmidts Botschaft. Sollte die Netzsperre dennoch kommen, können Zocker sie mühelos umgehen. AHV-Rentner und Sportler gehen leer aus.

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19
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ThePower 19.10.2017 19:36
    Highlight Highlight Ich habe eine Frage: Weiss jemand, ob die Netzsperre auch Sportwetten betreffen würde?
  • Tom B. 19.10.2017 14:23
    Highlight Highlight Gemäss unseren Politikern hat auch die Luft Grenzen, die diese nie überschreitet. Schlimmster Protektionismus!!🙈
  • Wilhelm Dingo 19.10.2017 14:00
    Highlight Highlight Schon traurig, dass das Schweizer Stimmvolk immer wieder die gleichen Lobby-hörigen Volksvertreter wählt. Warum ist das so?
    • walsi 20.10.2017 06:06
      Highlight Highlight @Wilhelm Dingo: Gegen Frage: Was hast du persönlich bei den letzten Wahlen dafür unternommen, dass solche Leute nicht gewählt werden? Hast du Kandidaten, welch du gut findest, im Wahlkampf unterstützt? Wenn ja wie?
    • JoeyOnewood 20.10.2017 07:28
      Highlight Highlight Das ist so, bis wir endlich bessere Regeln für Mandate und Spenden definieren. Aber in der Schweiz muss man nur einmal "Milizsystem" brüllen und schon sind allle Bestechungsgelder völlig in Ordnung. Bei uns dürfen die Lobbyisten nicht nur ins Bundeshaus, nein, sie sitzen im Parlament oder gar im Bundesrat.
    • just_a_name 20.10.2017 07:42
      Highlight Highlight Weil für mich als 18 jähriger Neuwähler beispielsweise nicht klar ist welcher Kandidat welcher Lobby angehört. Dies ist meinens Wissen nicht klar gekennzeichnet und öffentlich für jeder Mann/Frau sichtbar
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cyman 19.10.2017 13:47
    Highlight Highlight Naja, auch hinter den Gegnern stecken Lobbyisten. Bei der Debatte wuselte Alt-Diplomat Bohrer durch die Gänge des Bundeshauses, finanziert duch die mächtigen Online-Casinos im Ausland, welche auch die Front von Trikots von Weltclubs zieren. Aber es ist halt einfacher, ein simples David-vs-Goliath-Bild zu kreieren....
  • Pasch 19.10.2017 13:33
    Highlight Highlight Ich werde das Gefühl nicht mehr los, dass Lobby und Politik nur noch hirnverbrannte Gesetze erlassen, die nur der eigenen Brieftasche dienen, und wir dann wie die Lemminge rumrudern, um den angerichteten Schaden wieder einigermassen zu reduzieren.

    So kriegt man auch Amtszeiten durch!
    • JoeyOnewood 20.10.2017 07:40
      Highlight Highlight Da machst du dir es aber sehr einfach. Es gibt durchaus Gründe für dieses Gesetz. Aber auch dagegen. Da muss man sich halt etwas informieren. "Die wollen sich eh nur die Taschen füllen" als pauschale Aussage finde ich etwas gar kurz gegriffen, ohne den Einfluss von Lobbyisten klein reden zu wollen. Es liegt an uns, etwas dagegen zu unternehmen - gute und verbindliche Regeln für Politiker zu definieren und diese auch zu überwachen. Ein Anfang sollten wir mal mit der Annahme der Ztansparenzinitiative machen und dann nachlegen mit der Definition von "Miliz".
    • Pasch 20.10.2017 14:21
      Highlight Highlight Und dann sagte er: "Es liegt an uns, etwas dagegen zu unternehmen - gute und verbindliche Regeln für Politiker zu definieren" 😂😂😂

      Ach wie schön muss das Leben in Equalia sein...

      Derweil machen es sich die Politik und Lobby "leicht" uns an der Nase rumzuführen. Inzwischen sind sie rechtlich so eingenistet das du nichts mehr bewegen kannst.
      Muckst auf kommt Polizei, sagst was falsches sieht man sich vor Gericht wieder usw....
  • Wehrli 19.10.2017 13:27
    Highlight Highlight VPN

    simpel
  • John Smith (2) 19.10.2017 13:18
    Highlight Highlight Die ausländischen Anbieter unterstützen das Referendum finanziell, aber die heimische Branche verteidigt ihre Pfründe. Man beachte die Wortwahl.
  • Silent_Revolution 19.10.2017 13:10
    Highlight Highlight Auf einer Plattform wie Pokerstars existieren spielinterne Foren in Form von Home-Game Clubs, in welchen man sich unterhalten, Informationen austauschen, Freunde finden und nicht nur zocken kann.

    Dies zu zensieren widerspricht eindeutig Artikel 16 Absatz 3 (Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen
    Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. )
    und Artikel 17 Absatz 1 und 2 der schweizerischen Bundesverfassung.

    Diese Gesetzesänderung muss von jedem Richter für nichtig erklärt werden, ansonsten kann man die Verfassung auch gleich verbrennen.
    • Mademoiselle Alexandrelle 19.10.2017 16:29
      Highlight Highlight Beachte Artikel 190 der Bundesverfassung... Ein solcher Gesetzesartikel wäre völlig legitim...
    • Silent_Revolution 19.10.2017 16:51
      Highlight Highlight Ja da habt ihr wohl beide Recht. Aber es zeigt doch auf, dass die Verfassung obsolet geworden ist.

      Wenn finanzstarke Lobbys die das Bundeshaus beherrschen mir nichts, dir nichts einen Gesetzeskatalog erlassen können die der Verfassung widersprechen muss man sich schon fragen, was diese Verfassung noch soll.

      Ob das nur wenige grosse Mängel sind, wenn sich die finanzielle Elite im Bundeshaus einnisten kann, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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