DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Argumente des Ja-Komitees haben das Stimmvolk überzeugt.
Die Argumente des Ja-Komitees haben das Stimmvolk überzeugt. Bild: keystone
Analyse

So viele Plätze klettert die Schweiz im internationalen Tabakrating nach oben

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Tabakwerbeverbot trotz Nein-Parole aus Bern angenommen. Damit verbessert sie den Stand der Schweiz im internationalen Vergleich – doch besiegt ist die Tabaklobby noch lange nicht.
14.02.2022, 05:5614.02.2022, 09:30

Der Schweizer Souverän hat die Initiative für ein Tabakwerbeverbot mit 57 Prozent der Stimmen klar angenommen. Eine schwere Klatsche für Bundesrat und Parlament, die das Anliegen ablehnten.

Die linken Parteien feiern das als Sieg des Volkes über den Lobbysumpf in Bern. SVP-Exponenten werfen dem Initiativkomitee hingegen ein geschicktes Unterdrücken von Tatsachen vor.

Wer hat recht? Wie kam es zu diesem deutlichen Ja? Wie steht die Schweiz nun international da? Und vor allem: Ist das das Ende der Schweizer Tabaklobby? Eine Übersicht.

Woher kommt die Diskrepanz zwischen Volk und Politik?

Herr und Frau Schweizer waren noch nie bekannt dafür, an der Urne sonderlich progressiv zu sein. Experimentelle Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen werden meist chancenlos abgeschmettert.

Die hiesige Stimmbevölkerung folgt meist der Taktik des Zurücklehnens und Beobachtens: Am Status Quo wird erst gerüttelt, wenn die Folgen klar absehbar sind.

Die Abstimmung über das Tabakwerbeverbot bestätigt dieses Vorurteil. Vier Anläufe hat das Anliegen gebraucht. Ähnliche Volksbegehren in den Jahren 1979, 1993 und 2012 wurden abgelehnt.

Vor 43 Jahren wäre ein Werbeverbot revolutionär gewesen, die Schweiz weltweit Vorreiter. 2022 ist Prävention ein gut erforschtes und breit akzeptiertes Instrument der Gesundheitspolitik. Nicht zuletzt auch dank der Corona-Massnahmen der letzten zwei Jahre. Dass Rauchen zu den grössten Gefahren für die Gesundheit gehört, ist zudem nicht mehr Thema von Debatten, sondern gesellschaftlicher Konsens. Die Diskrepanz zwischen den Ansichten der Bevölkerung und dem Gesetz dürften also schlicht zu gross geworden sein, während die Mehrheit in Bern auf diesem Auge blind war.

Der Überblick:

Bild: watson data/lea

Der Politologe Urs Bieri von gfs.bern sieht das ähnlich: «Es gab einen Druck von der Strasse», sagt Bieri. «Das Parlament hat die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund gestellt. Das Stimmvolk ist in Sachen Prävention aber sehr sensibilisiert.» Rauchen sei als Genussmittel weiterhin toleriert. «Der Raum dafür wird aber zunehmend kleiner. Der Tabakbranche weiterhin Freiheiten einräumen, das wollte eine Mehrheit des Stimmvolks nicht mehr.»

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen wird noch deutlicher. Ihrer Ansicht nach ist das Ja ein klares Zeichen der Stimmbevölkerung gegen die Tabaklobby in Bern: «Es gibt ein grosses Missverhältnis zwischen den Anliegen der Tabaklobby, die grossen Einfluss hat und der Befürwortung von Prävention in der Schweizer Bevölkerung.»

Anders sieht das der SVP-Nationalrat Mike Egger. Er betont, dass er weder Raucher sei, noch in irgendeiner Weise etwas mit der Tabakindustrie zu tun hätte. «Persönlich ist mir der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakprodukten wichtig. Deshalb haben wir den Gegenvorschlag, welcher unter anderem das Mindestalter 18 vorsieht, unterstützt.» Er habe sich auch aus liberalen Überlegungen gegen die Initiative engagiert. Dementsprechend wenig hält er von der These, dass die Tabaklobby überproportionalen Einfluss gehabt hätte. «Die Stimmbevölkerung hat sich für ein Ja entschieden, weil das Ja-Komitee sehr emotional Werbung für ihr Anliegen gemacht hat.» Dabei hätte man die Vorzüge des Gegenvorschlags bewusst verschwiegen. «Uns ist es hingegen weniger gut gelungen, unsere Argumente zu übermitteln», sagt Egger.

Wie steht die Schweiz nun international da?

Was auch immer den Ausschlag gegeben hat: Die Initiative ist angenommen. Damit wird der Tabakwerbung faktisch den Garaus gemacht.

Die Schweiz dürfte nun international etwas besser dastehen. Zuletzt bildete sie nämlich im europäischen Vergleich das Schlusslicht, was die Tabakprävention angeht.

Augenscheinlich wird das in der Tobacco Control Scale (TCS), die alle drei Jahre vom Verband der europäischen Krebsligen durchgeführt wird. Sie untersucht, wie fortgeschritten die Tabakprävention in den Ländern Europas ist. Bei der letzten Ausgabe 2019 belegte die Schweiz insgesamt Platz 35 von 36. In der Kategorie Tabakwerbung lag unsereins abgeschlagen auf dem letzten Platz, mit lediglich zwei von dreizehn Punkten.

Die Schweiz (Platz 35) erhielt in der Kategorie «Werbeverbote» die wenigsten Punkte.
Die Schweiz (Platz 35) erhielt in der Kategorie «Werbeverbote» die wenigsten Punkte.bild: tcs 2019

Nach der Umsetzung dürfte die Schweiz in dieser Kategorie fast die volle Punktzahl erhalten und sich dementsprechend irgendwo im Mittelfeld platzieren.

Prävention besteht jedoch nicht nur aus Werbeverboten, wie auch Mitte-Nationalrat Philipp Kutter anmerkt: «Das Ja-Komitee stilisierte das Werbeverbot zur Lösung aller Probleme hoch. Doch das ist es nicht.»

Kutter engagierte sich aktiv gegen die Initiative, obwohl er gleichzeitig Co-Präsident der Kinderschutzorganisation Alliance Enfance ist. Er zweifelt an der Wirkung von Werbeverboten, würde jedoch andere Anstrengungen in der Prävention begrüssen.

Dies dürfte jedoch schwer werden – was uns zum letzten Punkt führt.

Ist das das Ende der Tabaklobby?

Die Schweiz schnitt in der TCS nämlich nicht nur in der Kategorie Werbung schlecht ab, sondern so ziemlich überall. «Die Schweiz scheint sich mehr für das Wohlergehen der Tabakkonzerne als für die Gesundheit ihrer Bürger zu interessieren», resümierten die Studienautoren.

Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist ein Resultat jahrzehntelanger Lobbyarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt auch der internationale Tabaklobby-Index, bei der die Schweiz auf dem 79. Platz landete. Nur die Dominikanische Republik schnitt noch schlechter ab.

Die interaktive Karte gibts <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://globaltobaccoindex.org/">hier</a>.
Die interaktive Karte gibts hier. bild: global tobacco index

Recherchen von watson bestätigten dieses Bild. Die Tabaklobby ist weit verzweigt und undurchsichtig. Die Annahme der Initiative wird daran nicht sehr viel ändern.

Bild: watson data/lea

So dürfte es schwer werden, die Tabakprävention in Zukunft weiter auszubauen. Hohe Tabaksteuern wären dafür das beste Mittel, wie die Autorinnen der TCS schreiben. In der Hälfte der EU-Staaten liegt die Tabaksteuer heute bei 75 Prozent. In der Schweiz bei knapp 52.

Eine Erhöhung der Steuern ist momentan nicht möglich. 2013 hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Steuererhöhung entzogen. Preiserhöhungen sind dementsprechend nur möglich, wenn die Tabakunternehmen ihren Preis und damit auch ihre Gewinne erhöhen.

Bei weiteren Massnahmen wie der Erhöhung von Präventionsbudgets oder Einführung neutraler Verpackungen dürfte es zu ähnlichem Widerstand kommen.

Doch es gibt eine Alternativlösung, wie SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen sagt: «Mit dieser Abstimmung ist endlich eine Lobby für eine wirksame Gesundheitsprävention entstanden: das Volk».

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Als Rauchen noch als vornehm galt

1 / 31
Als Rauchen noch als vornehm galt
quelle: zuma dukas dukas / ?? 2005 by jeff goode/toronto star
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Im Wahlkampfvideo einen dicken Joint rauchen? Wieso nicht …

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

153 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
offspring
14.02.2022 07:13registriert Oktober 2015
Danke für die Lobbysumpfgrafik. Sehr interessant und aufschlussreich. Sollte meiner Meinung nach vor jeder Parlamentswahl publiziert werden resp. einfach öffentlich zugänglich gemacht werden.
1585
Melden
Zum Kommentar
avatar
Nony
14.02.2022 07:00registriert Februar 2019
Das Ja-Komitee sterilisierte das Werbeverbot zur Lösung aller Probleme hoch. Wohl eher nicht. Sonst kann es sich ja nicht fortpflanzen. "Stilisierte" wäre die bessere, weil intelligentere und korrekte Wortwahl gewesen.
734
Melden
Zum Kommentar
avatar
andy77
14.02.2022 06:55registriert Dezember 2018
Und das Land mit einer unsäglichen Nein-Kampagne überziehen... wir wollen Geld verdienen und dass Menschen daran sterben, ist uns egal, wäre ehlicher gewesen.

Bei der Darstellung zu den Todesfällen passt nicht ganz alles zusammen (15% wäre mehr also nur 1 Person auf 15).
8318
Melden
Zum Kommentar
153
Jetzt tut der Brexit den Briten richtig weh
Politisch ist das Thema Brexit auf der Insel tabu – doch die wirtschaftlichen Folgen lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren.

Jahrelang haben sich die Briten in den Brexit-Fragen gegenseitig zerfleischt. Inzwischen wird das Thema von keinem Politiker mehr angefasst, nicht einmal mit einer Mistgabel. Zu tief sitzen die Wunden, zu gross die Angst, sie wieder aufzureissen. Selbst die Labour-Opposition und die ehemaligen Brexit-Gegner halten sich zurück.

Zur Story