Trump will seine Zölle teilweise zurücknehmen
Einmal mehr erweist Donald Trump seinem TACO-Image alle Ehre. Wie die «Financial Times» meldet, will der US-Präsident die Zölle auf Stahl und Aluminium zurückfahren. Im vergangenen Sommer hatte er den Import dieser Güter mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt.
Das zeigt, dass auch der vermeintlich wie ein Diktator regierende Trump sich den wirtschaftlichen und politischen Kräften nicht straflos widersetzen kann. Inzwischen ist nämlich klar, dass 90 Prozent der Zölle von den amerikanischen Konsumentinnen und Konsumenten getragen werden müssen und diese daher verständlicherweise sauer sind.
«Gemäss einer Umfrage des Pew Research Center stufen mehr als 70 Prozent der amerikanischen Erwachsenen die wirtschaftlichen Bedingungen als fair bis schlecht ein», so die «Financial Times». «Rund 52 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, dass Trumps Wirtschaftspolitik ihre Lage verschlechtert hat.»
Dazu kommt, dass Trumps willkürliche Verhängung von Zöllen ein nicht mehr kontrollierbares Chaos verursacht hat. Die «Financial Times» führt dazu als Beispiel einen europäischen Unternehmer an, der vier Container mit identischem Inhalt in die USA exportiert hat und mit vier verschiedenen Zollsätzen bedacht wurde.
Nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten mucken gegen Trumps Zollpolitik auf. Im Repräsentantenhaus kam es in dieser Woche zu einer Mini-Rebellion. Sechs republikanische Abgeordnete und Abgeordnetinnen stimmten mit den Demokratinnen und Demokraten für ein Gesetz, das die Zölle gegenüber Kanada wieder aufheben soll. Der Präsident kann zwar sein Veto dagegen einlegen. Trotzdem tobte er und stiess wilde Drohungen gegenüber den Abtrünnigen aus.
Mit gutem Grund, kommentierte doch das «Wall Street Journal» das Ereignis mit den Worten: «Markiert den vergangenen Mittwoch als ein wichtiges Datum, als den Beginn einer Rebellion gegen Präsident Trumps Zölle. Vielleicht ist es gar der Start einer grösseren Revolte.»
Nicht nur im Kongress erlitt der Präsident eine empfindliche Schlappe. Auch in der für ihn so wichtigen Zuwanderungsfrage musste er den Schwanz einziehen. Die Einsatzkräfte seiner Einwanderungspolizei ICE müssen Minneapolis verlassen. Zu gross ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die vermummte Schlägertruppe geworden.
Auch hier sind die politischen Kollateralschäden noch nicht beseitigt. Weil der Präsident und die Republikanerinnen und Republikaner nicht bereit sind, die ICE-Hooligans wie normale Polizisten mit Kameras und Namensschildern auszurüsten, droht in den USA einmal mehr ein partieller Shutdown.
Einmal mehr handelt Trump gegen den Willen des Volkes. «Gemäss einer Umfrage der Associated Press von diesem Monat sind 62 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner der Meinung, Trump sei mit dem Entsenden von Immigrationsagenten in amerikanische Städte zu weit gegangen», schreibt die «Washington Post».
Im Fall der leidigen Epstein Files ist ebenfalls noch kein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Obwohl die Vertuschungsversuche von Justizministerin Pam Bondi geradezu groteske Ausmasse annehmen, kommen täglich neue, meist abscheuliche Details ans Licht. Nicole Hammer, Geschichtsprofessorin an der Vanderbilt University, kommentiert dies in der «New York Times» wie folgt:
In den Epstein-Skandal sind zwar primär Männer aus allen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen verwickelt. Die nach wie vor ungeklärte Rolle, die Trump darin gespielt hat, wird indes wahrscheinlich eine Tonne von neuen Verschwörungstheorien nach sich ziehen, wie Hammer erklärt.
Tatsächlich fühlen sich die Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker bestätigt. So erklärt die vom Trump-Groupie zur Kritikerin mutierte ehemalige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene: «Die Files ermöglichen uns einen Einblick in eine Welt, von der wir überzeugt waren, dass sie existiert. Aber wir wurden deswegen als Verschwörungstheoretiker beschimpft.»
Nicht nur an den grossen Schauplätzen – Zölle, ICE und Epstein – muss Trump empfindliche Niederlagen einstecken. Auch an vermeintlichen Nebenschauplätzen musste er unten durch. So hat ihm beispielsweise ein Bundesrichter untersagt, 600 Millionen aus dem Gesundheitsbudget von vier demokratisch regierten Bundesstaaten – Kalifornien, Colorado, Illinois und Minnesota – zu streichen.
Ein anderer Bundesrichter hat derweil Pete Hegseth zurückgepfiffen. Der unglücklich agierende Verteidigungsminister wollte Mark Kelly, einen Kriegshelden und Senator aus Arizona, degradieren, weil dieser mit anderen demokratischen Politikern die Soldaten in einem Video darauf hingewiesen hatte, dass sie illegale Befehle verweigern dürfen. Zuvor schon hatte eine Grand Jury sich geweigert, Kelly wegen angeblichen Landesverrats anzuklagen.
Selbst die Finanzmärkte meinen es in dieser Woche nicht gut mit Trump. Verunsichert ob der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) verloren hauptsächlich die Tech-Aktien deutlich an Wert. Auch an der Krypto-Front sind sehr schwarze Wolken aufgezogen.
Dazu zeichnet sich ein Machtkampf zwischen den Stablecoin-Enthusiasten und den Banken ab. Die traditionellen Finanzinstitute wollen verhindern, dass für Stablecoin-Einlagen Zins bezahlt werden darf.
Die KI sorgt nicht nur an den Finanzmärkten für Verunsicherung. Die rasanten Entwicklungen der letzten Zeit könnten dazu führen, dass sich die Arbeitswelt schon innert Jahren vollständig verändern wird. So stellt Dario Amodei, CEO von Anthropic, einem aufstrebenden KI-Unternehmen, fest: «KI wird in der Lage sein, ein weites Spektrum der menschlichen Denkfähigkeiten zu übernehmen – vielleicht alle.»
Im «Wall Street Journal» zitiert Peggy Noonan auch Matt Shumer, einen KI-Investor, mit den Worten: «Solltest du deinen Job mehrheitlich vor einem Bildschirm erledigen (Lesen, Schreiben, Analysieren, Entscheiden mittels eines Keyboards), dann wird dir die KI bald einen bedeutenden Teil davon wegnehmen.»
Zu Recht befürchten viele Menschen, dass Trump die USA in einen autoritären Staat verwandeln wird, und dass er auf dem Weg dazu nicht gestoppt werden kann. Die Ereignisse dieser Woche zeigen jedoch, dass auch er sich der politischen Schwerkraft nicht entziehen kann – und dass sich die amerikanische Demokratie wohl doch nicht so leicht aus den Angeln heben lässt.
