International
Frankreich

Nach der Enthauptung eines Lehrers bekämpft Frankreich Hass im Internet

epa08757863 Candles, messages and floral tributes are placed at the site of a vigil to pay respect to beheaded French teacher Samuel Paty in front of the French embassy, near the landmark Brandenburg  ...
Das Attentat löst auch in den Nachbarländern solidarische Kundgebungen aus: Kerzen, Blumen und Briefe für den getöteten Pariser Lehrer in Berlin.Bild: keystone

Nach der Enthauptung eines Lehrers bekämpft Frankreich Hass im Internet

Nach einem tödlichen Anschlag auf einen Pariser Lehrer zieht die französische Regierung weitere Konsequenzen und verschärft Gesetz.
20.10.2020, 19:22
Mehr «International»

Nach dem blutigen Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty will Frankreich verstärkt gegen Hass im Internet vorgehen. Regierungschef Jean Castex kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden.

Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker. «Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen.»

Le Pen will Ausnahmegesetz

Paty war am vergangenen Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-jährigen Tatverdächtigen in einem Pariser Vorort auf offener Strasse enthauptet worden. Paty soll vor einigen Wochen Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt haben. Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin massiv im Netz gegen Paty mobilisiert.

Dieser Vater und zahlreiche weitere Menschen befanden sich zunächst weiter im Polizeigewahrsam – darunter auch mehrere Schüler. Staatschef Emmanuel Macron hatte von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.

Bereits zu Monatsbeginn hatte der 42-Jährige ein neues Gesetz im Kampf gegen den «Separatismus» und den «radikalen Islamismus» angekündigt. Es soll Anfang Dezember im Kabinett beraten werden und dürfte nun härter ausfallen als zunächst erwartet, wie französische Medien berichteten.

The portrait of slain teacher Samuel Paty with a black ribbon is displayed Tuesday, Oct.20, 2020 on the steps of the National Assembly in Paris. A memorial march will be held Tuesday evening near Pari ...
Ein Portrait des getöteten Lehrers Samuel Paty in Paris.Bild: keystone

Der Druck der Opposition ist gross. Macrons Erzfeindin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, fordert, mit einer Ausnahmegesetzgebung gegen den Terrorismus vorzugehen.

Erdogan wirft Macron Instrumentalisierung vor

Kritik kam auch aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Macon gilt in der EU als einer der härtesten Kritiker Erdogans.

Am Mittwoch ist in der traditionsreichen Sorbonne-Universität im Herzen von Paris eine Gedenkfeier für Paty geplant, zu der auch Macron erwartetet wird. Abgeordnete der Nationalversammlung gedachten des Lehrers am Dienstag mit einer Schweigeminute. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.

Die ehemaligen Kollegen des getöteten Lehrers brachten ihre Sorge über soziale Netzwerke zum Ausdruck. «Die Schnelligkeit, mit der Informationen an eine möglichst grosse Zahl von Menschen verbreitet werden, und die unumkehrbaren Konsequenzen, sind eine echte Geissel bei der Ausübung unseres Berufs», schrieben sie in einem offenen Brief, den unter anderem die Nachrichtenplattform Franceinfo veröffentlichte.

epa08755247 A person holds a sign reading " I am a teacher" as people gather at the Place de la Republique for a demonstration against terrorism and to pay their respect after French teacher ...
Menschen protestieren am 18. Oktober gegen Terrorismus nach dem Mord an einem Pariser Lehrer. Auf einem Schild steht «Ich bin ein Lehrer» (Mitte des Bilds).Bild: keystone

«Wir fordern daher das Recht, unseren Beruf unter voller Achtung der Bildungsfreiheit und in völliger Sicherheit auszuüben», hiess es weiter. «Die Gründung der staatlichen Schule basiert auf republikanischen und säkularen Werten. Dies sind die Werte, die Samuel in seiner Lehre über die Meinungsfreiheit verteidigte.» Die brutale Tat erschüttere den gesamten Berufsstand. Vor der Schule von Paty in Conflans-Sainte-Honorine sollte es am Abend einen Gedenkmarsch geben.

Unklar war, ob der mutmassliche Attentäter mit dem Vater in Kontakt stand, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Der Sender BFM TV berichtete, dass sie Nachrichten ausgetauscht hätten. Dafür gab es allerdings keine offizielle Bestätigung. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischen Wurzeln war von Polizisten erschossen worden. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Massenproteste in Frankreich eskalieren
1 / 11
Massenproteste in Frankreich eskalieren
Aus Protest gegen geplante Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin sind in Frankreich am Samstag Zehntausende auf die Strassen gegangen und ...
quelle: epa/epa / ian langsdon
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Macron hat eine Lösung für enttäuschte US-Wissenschaftler
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
T13
20.10.2020 19:37registriert April 2018
"Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen"

Na klar ZiegenErdi, es sind natürlich nicht die Hass Prediger, welche zum Teil auch aus der Türkei kommen oder von ihr finanziert werden, welche die verzweiflung der oft jungen Muslims ohne Perspektiven ausnützen.
863
Melden
Zum Kommentar
avatar
Coffeetime ☕
20.10.2020 21:35registriert Dezember 2018
Gerade Erdogan... Pff. Ich hoffe, der Vater kriegt eine dem gültigen Recht entsprechenden Strafe. Ich hoffe, dass seine Familie, seine Freunde, etc. lernen, was eine Demokratie ist und was es bedeutet. Aber ich nehme an, er hat sein und der anderer Leben zerstört und wird F die Schuld zuweisen. Wenn jemand so hetzt ist Selbstreflexion weit weg.
780
Melden
Zum Kommentar
avatar
dmark
20.10.2020 23:24registriert Juli 2016
Erdogan mal wieder. Hatte den Guten schon gar nicht mehr auf dem Schirm. Ist der echt immer noch Präsident? Dachte eigentlich den hätte Putin schon längst in die Besenkammer gesteckt.
284
Melden
Zum Kommentar
8
Krebskranker König Charles sendet Audiobotschaft zu Ostern

Grossbritanniens König Charles III. (75) hat zum bevorstehenden Osterfest an die Bedeutung gegenseitiger Hilfe erinnert. Der Monarch schickte zum traditionellen Gottesdienst Royal Maundy an Gründonnerstag eine Audiobotschaft, sollte aber wegen seiner Krebserkrankung nicht selbst teilnehmen. Auch Charles' Schwiegertochter Prinzessin Kate (42) wird derzeit wegen einer Krebsdiagnose behandelt.

Zur Story