Impfpflicht und Lockdown: Österreich greift durch – eine Übersicht in vier Punkten
Was wurde bestimmt?
Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Österreich hat sich die Regierung für eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe entschieden. Ausserdem sollen regionale Lockdowns für Ungeimpfte schon am Montag in Kraft treten.
Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag bekanntgab, sollen die Einschränkungen in den am stärksten von Covid-19 betroffenen Bundesländern Oberösterreich und Salzburg die Einschränkungen bereits Anfang kommender Woche starten.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte für sein Bundesland zusätzliche Verschärfungen an. Bis am 6. Dezember würden alle Veranstaltungen untersagt, mit Ausnahme des Kultur- und Sportbereichs. Auch wie Wiedereinführung der FFP2-Masken in weiten Bereichen wurde gemäss «Der Standard» beschlossen, zudem bleibt die Nachtgastronomie bis 6. Dezember geschlossen. Weihnachtsmärkte dürfen öffnen, aber nur Take-Away-Speisen anbieten.
Oberösterreich und Salzburg liegen mit Sieben-Tages-Inzidenzen von rund 1200 weit über dem bundesweiten Wert, der zuletzt fast 780 betrug. Die Impfquoten der beiden Regionen liegen unter dem österreichischen Durchschnitt.
Was droht den Ungeimpften?
Ungeimpfte dürfen dann nur noch ihr Zuhause verlassen, um ihre täglichen Bedürfnisse zu decken, zur Arbeit zu gehen oder wenn sie Hilfe benötigen, sagte Landeschef Thomas Stelzer. «Die Füsse vertreten» liege auch drin, sagte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).
Ausserdem plant die Regierung einen bundesweiten Lockdown für Nicht-Immunisierte, der am Sonntag beschlossen werden soll, sagte Schallenberg. Wann die Impfpflicht im medizinischen Bereich und der breite bundesweite Lockdown starten sollen, gab die Regierung zunächst nicht bekannt.
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Wie wird das kontrolliert?
Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte, dass Kontrollen «strichprobenartig» vorgenommen werden sollten. Dies schreibt der Standard. Schallenberg betonte, dass es keine engmaschigen Kontrollen geben könne: «Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Strassenecke kontrollieren.»
Gibt es Kritik an den Massnahmen?
Ja, von Seiten SPÖ, FPÖ und Neos. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beurteilte die Massnahmen als «Bankrotterklärung», die Regierung habe versäumt, was Expertinnen und Experten seit 20 Monaten fordern würden. Auch von Herber Kickl, dem Chef der FPÖ kommt Kritik, die ÖVP und die Grünen hätten mit der Impfpflicht für Gesundheitsberufe ihr Versprechen gebrochen. Die Neos redeten von einem «Scherbenhaufen», den Schallenberg und Mückstein gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben.
(rst/sda/dpa)
