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Klimastreik in Zuerich am Freitag, 24. Mai 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Der Druck wirkt: Klimastreiker am 24. Mai in Zürich. Bild: KEYSTONE

Netto null bis 2050? Der Bundesrat hat heimlich ein ehrgeizigeres Klimaziel beschlossen



Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen ein neues Klimaziel bis 2050 definieren. Was du dazu wissen musst.

Was ist passiert?

Der Bundesrat will sich an der Uno-Generalversammlung Ende September zu einem strengeren Klimaziel für 2050 bekennen. Im Grundsatz hat er einer Anpassung zugestimmt, als er am 26. Juni die Prioritäten der Schweiz für die Versammlung festlegte, wie Sprecher André Simonazzi eine Meldung des «Tagesanzeigers» bestätigt.

Zum Thema Emissionsminderungsziel hat der Bundesrat laut Simonazzi Folgendes festgelegt:

«Die Schweiz wird sich im Rahmen des Klimagipfels des Generalsekretärs engagieren, der die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigen soll. Sie wird ankündigen, dass sie ihr Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen wird.»

Was war bisher der Plan?

Nach den aktuellen Plänen soll der CO2-Ausstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken.

Wie weit will der Bundesrat gehen?

Zur Diskussion steht anscheinend das Ziel netto null bis 2050. Auslöser war ein Bericht des Uno-Klimabeirats (IPCC) von letztem Oktober. Dieser zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 netto null betragen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen. Bereits im Mai schrieb der Bundesrat im Mai in seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss, er prüfe im Lichte dieser Erkenntnisse das angezeigte Ziel der Schweiz für das Jahr 2050.

Wie gehts es weiter?

Der Bundesrat wird dieses Ziel demnächst präzisieren und darüber informieren, sagte Simonazzi. Ausserdem werde er einige Wochen vor der Generalversammlung eine Medienmitteilung zu seinen Prioritäten veröffentlichen. Die Uno-Generalversammlung beginnt am 17. September. Mit einer Information seitens des Bundesrats ist also bald zu rechnen.

Was sagt das Parlament?

Zu den Prioritäten für die Uno-Generalversammlung werden jeweils auch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultiert. Zumindest die Ständeratskommission hiess diese einstimmig gut.

Was passiert sonst noch in Sachen Umweltgesetze?

Nun, zur Zeit berät das Parlament über die Revision des CO2-Gesetzes. Darum geht es um die Ziele und Massnahmen der Klimapolitik bis 2030. Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten. Nach dem Willen des Bundesrates und der Ständeratskommission sollen die Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Mindestens 60 Prozent der Verminderung soll im Inland geleistet werden. Bei den Massnahmen geht die Ständeratskommission in einigen Punkten über die Vorschläge des Bundesrates hinaus. So will sie eine Flugticketabgabe einführen. Im Nationalrat war das Gesetz gescheitert. (sda/mlu)

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