EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Äusserungen über Korruption in Italien und mit einer Klage über Schuldzuweisungen aus Rom an die EU neue Empörung geschürt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi. Eine Sprecherin Junckers erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
Juncker hatte nach einem Bericht des «Guardian» gesagt: «Die Italiener müssen sich mehr um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit.» Er fügte der britischen Zeitung zufolge hinzu: «Wir werden ihnen helfen, so wie wir es immer getan haben. Aber spielt nicht das Spiel, die Verantwortung bei der EU abzuladen. Ein Land ist ein Land, eine Nation ist eine Nation. Staaten zuerst, Europa an zweiter Stelle.»
Chiedo al Presidente della Commissione europea Jean Claude Juncker di smentire immediatamente le frasi che gli vengono attribuite, perché se fossero vere sarebbero inaccettabili
— Antonio Tajani (@Antonio_Tajani) 31. Mai 2018
Die Äusserungen lösten heftige Reaktionen in Italien aus - nur wenige Tage nach einem umstrittenen Interview des deutschen Kommissars Günther Oettinger und unmittelbar vor der Vereidigung der neuen Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung am Freitag. Der italienische Christdemokrat Tajani twitterte: «Ich fordere den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, auf, sofort die ihm zugeschriebenen Sätze zu dementieren, denn wären sie wahr, wären sie inakzeptabel.»
Junckers Sprecherin Mina Andreeva dementierte die Sätze nicht, erklärte aber auf Twitter, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. «In einer geschlossenen Fragerunde bezog sich Präsident Juncker auf die strukturellen Probleme der Region Süditalien, wo die EU viel getan hat, um EU-Mittel zur Förderung von Wachstum und Jobs zu mobilisieren. Die Absorption dieser Mittel könnte verbessert werden, damit die Menschen die Ergebnisse schneller spüren.» Die EU werde weiter mit Italien zusammenarbeiten, damit die Hilfe rasch da ankomme, wo sie gebraucht werde. Sie fügte hinzu: «Der Kampf gegen Korruption ist eine vorrangige Aufgabe in ganz Europa und muss auf allen Ebenen angegangen werden.»
Zuvor hatte bereits EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Äusserungen über Italien für Wirbel gesorgt. Oettinger hatte in einem Interview die Hoffnung geäussert, dass die Finanzmarkt-Turbulenzen ein «Signal» seien, in Italien «Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen». Eine zugespitzte Wiedergabe dieser Äusserung in den Medien löste in Italien grosse Empörung aus. Juncker hatte daraufhin Respekt für Italien angemahnt und erklärt, Italiens Schicksal liege nicht in den Händen der Finanzmärkte.
Der Chef der rechtsextremen italienischen Lega, Matteo Salvini, der in Italien nun in eine Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eintreten will, warf Juncker am Donnerstag laut italienischen Medien «beschämende und rassistische» Äusserungen vor. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, Junckers Äusserungen seien «aus dem Zusammenhang gerissen» worden. (sda/afp)
