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Griechenland: Griechische Regierung legt Parlament weitere Gesetzentwürfe vor



Die griechische Regierung hat dem Parlament am Dienstag den zweiten Teil des von den Kreditgebern verlangten Massnahmenpakets vorgelegt. Laut Parlamentariern geht es dabei um eine Zwangsabgabe für alle Bankguthaben über 100'000 Euro sowie um eine Justizreform.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Adedy, kündigte eine Protestkundgebung während der Parlamentsdebatte am Mittwochabend an.

Für Regierungschef Alexis Tsipras ist die Abstimmung ein weiterer Test, nachdem ihm in der Nacht zum vergangenen Donnerstag fast 40 der 149 Abgeordneten seiner Syriza-Partei bei der Verabschiedung von Mehrwertsteuererhöhungen und Kürzungsmassnahmen die Gefolgschaft verweigert hatten. Mit Unterstützung seines Juniorpartners, der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), sowie dreier Oppositionsparteien (Nea Dimokratia, Pasok und Potami) brachte Tsipras das Paket aber durchs Parlament.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Zahl der Syriza-Abweichler am Mittwoch noch erhöhen wird. Tsipras hatte seine Regierung am Wochenende auf zehn Posten umgebildet und sich dabei der Kritiker an seinem Kurs entledigt. (sda/afp)

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