Personen, die aus medizinischen Gründen Cannabis konsumieren, sollen in der Stadt Zürich mit einer Ausweiskarte einfacher an Cannabisprodukte gelangen. Das Stadtparlament hat ein Postulat der Grünen mit 80 Ja- zu 36 Nein-Stimmen überwiesen.
Arzneimittel auf Cannabis-Basis können heute bereits mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) bezogen werden. Trotzdem greifen viele Schmerzpatientinnen und -patienten auf illegale Cannabisprodukte zurück, da das Bewilligungsverfahren sehr kompliziert ist, wie die Grünen ihren Vorstoss begründeten. Diese Personen würden deshalb kriminalisiert, was völlig hirnrissig sei.
Auch die zuständige Stadträtin Claudia Nielsen (SP) sagte im Rat, dass das Bewilligungsverfahren «wahnwitzig bürokratisch» sei, was das Gesundheitssystem völlig unnötig verteuere. Nielsen war denn auch bereit, das Postulat der Grünen zur Prüfung entgegenzunehmen. Der Stadtrat werde jede Möglichkeit prüfen.
Die Grünen schlagen ein neues Abgabesystem von Cannabis an Personen vor, die an einer Krankheit leiden, bei welcher der Cannabiskonsum eine heilende oder palliative Wirkung hat. Ein Ausweis soll diesen Personen bescheinigen, dass sie aus medizinischen Gründen Cannabis beziehen und konsumieren dürfen. Die Stadt Zürich soll ein entsprechendes Programm beim BAG beantragen und durchführen.
Gegen das neue Abgabesystem wehrten sich SVP und FDP. Der Konsum von Cannabis sei aus medizinischen Gründen bereits heute möglich. Es gehe nur darum, etwas zu vereinfachen, was es schon gebe. Zudem sei bereits auf nationaler Ebene ein Vorstoss der GLP zum gleichen Thema hängig. (sda)
