Wladimir Putin steht spätestens seit seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, noch mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit – überwiegend im negativen Sinne. Auch in Russland nahm die Kritik an seiner Person in den vergangenen Monaten zu, immer wieder gab es Gerüchte um Putsch- oder Anschlagspläne um den russischen Präsidenten. Das bewegt diesen nun wohl zu einem drastischen Ausbau seiner persönlichen Sicherheitsmassnahmen: Wie die «Moscow Times» berichtet, sind die Ausgaben für «die Arbeit des Präsidenten» in den vergangenen Monaten regelrecht durch die Decke gegangen.
Die Zeitung beruft sich auf Angaben des russischen Finanzministeriums. Demnach habe Russland zwischen Januar und Mai schon 14.8 Milliarden Rubel (rund 170 Millionen Euro) für die Putin und seinem Personal ausgegeben – das entspreche 77 Prozent des jährlichen Budgets und einem Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der «Moscow Times» zufolge gibt der Kreml damit das Jahresbudget für Putin sogar schneller aus als jenes für das Militär (34 Prozent).
In keinem anderen Bereich habe nach Angaben des Finanzministeriums einen derart drastischer Anstieg der Ausgaben gegeben. Und weitere Erhöhungen seien geplant: Für 2024 sind 20 Milliarden Rubel (230 Millionen Euro) vorgesehen, ein Plus von weiteren 29 Prozent, für 2025 20.6 Milliarden Rubel (237 Millionen Euro).
Grund sollen vor allem der Ausbau der Sicherheitsmassnahmen in Reaktion auf die Drohnenangriffe im Mai seien. Bereits Anfang Mai waren zwei Drohnen im Kreml abgestürzt. Am Dienstag kam es dann zu grösseren Drohnenangriffen auf Moskau. Russland beschuldigte die Ukraine, Kiew dementiert eine Beteiligung – hier lesen Sie mehr dazu.
Die Drohnen sollen nur zehn Kilometer entfernt von Putins Wohnsitz Nowo-Ogarjowo angegriffen haben – wo sich dieser zu dem Zeitpunkt tatsächlich aufhielt. Die «Moscow Times» berichtete unter Berufung auf einen Insider, Sicherheitskräfte hätten den Präsidenten früh am Morgen aufwecken müssen, weil eine echte Bedrohung für seine Sicherheit bestanden hätte.
Eine Recherche des unabhängigen russischen Mediums «Verstka» legt zudem die Vermutung nahe, dass Putin auch im Ausland um seine Sicherheit fürchtet – und daher Russland beziehungsweise russisch annektiertes Gebiet nicht mehr verlässt. Der Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgesprochen. Seitdem habe Putin keine Auslandsreisen mehr unternommen. 123 Staaten sind vertraglich dazu verpflichtet, Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs nachzukommen, darunter die gesamte EU.
Auch Indien müsste Putin verhaften, sollte er in das Land einreisen. Eigentlich hätte dort Anfang Juli der nächste Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit stattfinden sollen. Nun wurde allerdings entschieden, diesen virtuell abzuhalten – bisher hat es das nur in der Corona-Pandemie schon einmal gegeben. Dass Putin nicht anreisen werde, «liegt natürlich an dem Haftbefehl», zitierte «Verstka» eine Quelle aus dem russischen Parlament. Der Präsident versuche, Risiken zu minimieren.
Mit Spannung wird allerdings auf den August geblickt: Dann sollen sich in Südafrika die Staatschefs der sogenannten Brics-Staaten treffen, zu denen neben dem Gastgeber Brasilien, China, Indien und Russland gehören. Sollte Putin anreisen, müsste er eigentlich festgenommen werden. Am Donnerstag erklärte die südafrikanische Aussenministerin Naledi Pandor, Putin sei eingeladen worden, die Regierung prüfe derzeit ihre «rechtlichen Optionen».
(t-online, sje)
Gute Neuigkeiten für die Ukraine, dass Ganze könnte schneller zu Ende gehen für Putin, als ihm lieb ist. Gefällt.
Um so unverständlicher ist, dass sehr, sehr viele Menschen putin tatsächlich für durchsetzungsstark und kompetent halten. Das Gegenteil ist der Fall. Putin hat von nichts eine Ahnung. Deshalb ist die russische Wirtschaft im freien Fall und die Armee ein Witz, welche sich nicht einmal mit der Ukraine messen kann