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Masseneinwanderung

SP will SVP-Initiative nicht im Wortlaut umsetzen



Die SP will die Zuwanderungsinitiative nicht mit Kontingenten umsetzen, wie es die Verfassung verlangt. Stattdessen will sie mit Reformen im Inland die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verringern.

Die Wiedereinführung von Kontingenten kommt für die SP nicht in Frage. Auch die Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Bundeshausmedien. Es sei darum gar nicht möglich, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Der Preis, den die Schweiz zu zahlen hätte, wäre zu hoch.

«Volkswillen» umsetzen

«Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung, die Politik und die Wirtschaft in einigen Monaten zum gleichen Schluss kommen», sagte Levrat. Es führe darum kein Weg daran vorbei, Alternativen zur Kontingentierung zu suchen. Die Vorschläge der SP zielen gemäss dem Parteipräsidenten darauf ab, wenn schon nicht den Wortlaut der Initiative, so doch den Volkswillen umzusetzen.

Am 9. Februar sei es nämlich nicht um die Einführung von Kontingenten gegangen, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Vielmehr habe das Stimmvolk ein generelles Unbehagen in einer immer globaleren Welt ausgedrückt und die Angst vor Verlust an Lebensqualität und Wohlstand durch die Zuwanderung.

Deshalb schlägt die SP ein Paket von innenpolitischen Reformen vor, welche die Zuwanderung bremsen sollen - «und zwar massiv», wie Leutenegger Oberholzer betonte. Dazu gehören beispielsweise eine Bildungsoffensive in naturwissenschaftlich-technischen sowie in Gesundheitsberufen, existenzsichernde Mindestlöhne gegen Lohndumping oder die Ausnutzung des Potentials von Frauen und älteren Arbeitnehmenden. (whr/sda)

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