Vertrag für die ersten acht Schweizer F-35 unterzeichnet – und wieder kommt Kritik auf
Die US-Regierung und der Hersteller Lockheed Martin haben Ende September einen Vertrag über den Kauf der ersten acht Schweizer F-35-Kampfflugzeuge unterzeichnet. Dies bestätigten die Beteiligten gegenüber der Zeitung Le Temps. Dabei handelt es sich um Flieger der Charge Nr. 19, deren Produktion und Auslieferung nun definitiv beschlossen wurde. Auch Armasuisse bestätigte diese Information gegenüber «Le Temps».
Der Vertrag sieht vor, dass die Schweiz alle möglichen Mehrkosten ohne Rechtsmittel übernimmt. Dies sorgte in der Schweiz im Sommer für Schlagzeilen: Zunächst war von einem Fixpreis in der Höhe von 6 Milliarden Franken ausgegangen worden. Stattdessen könnten nun Mehrkosten in der Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Franken anfallen.
Wie viel nun pro Jet tatsächlich bezahlt werden muss, bleibt vorerst unklar. «Armasuisse äussert sich nicht zu Einzelpreisen pro Flugzeug», so eine Sprecherin gegenüber «Le Temps». Sie erklärte aber, dass die Schweiz grundsätzlich von denselben Bedingungen profitiere, die die US-Regierung für sich selbst ausgehandelt habe.
Auch abgesehen vom Preis sorgt die Causa F-35 in der Schweizer Politik weiter für Skepsis. So auch der Besuch von Bundesrat Martin Pfister in Brüssel, wo er sich beim Luftwaffenstützpunkt Florennes über die neuen Jets austauschte. Besonders ergiebig war dies aber offenbar nicht, wie Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP) kritisiert. Es habe sich um einen «Blitzbesuch» gehandelt, sagt er. «30 Minuten Präsentation, 30 Minuten Fragen ohne Möglichkeit zum Gespräch, dann ein Besuch im Hangar, um zwei Starts zu beobachten», beschrieb er das Programm. Und: «Die wenigen technischen Fragen wurden suggestiv beantwortet und erweckten den Eindruck einer zunehmend klaren Anlehnung der Schweiz an die Nato.»
Auch SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zeigte sich nicht überzeugt. «Dieses System bringt uns in eine grosse Abhängigkeit zum Herstellerland, also die USA», bemängelt er. Für Pfister sei es damit eine «Pflicht», den Kontakt mit den Herstellern der Rafale (Frankreich) oder der Gripen (Schweden) wiederherzustellen, um mögliche Alternativen zu haben.
Die Schweiz hatte im September 2022 einen Vertrag zur Beschaffung von 36 F-35 mit der US-Regierung unterzeichnet. Diese agierte als Vermittler zum Hersteller, wie Armasuisse in der Vergangenheit erklärte. Die Schweiz darf demnach den Vertrag einsehen und kommentieren. (dab)
