Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesgericht: Wohnsitzkanton vor Heimeintritt muss Ergänzungsleistungen zahlen



Ergänzungsleistungen zu Altersrenten müssen Altersheimbewohnern von jenem Kanton ausgerichtet werden, in dem die Rentner vor dem Heimeintritt Wohnsitz hatten. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden.

Die 93-Jährige hatte bis August 2008 in einer Zürcher Gemeinde gewohnt. Aufgrund ihres Alters zog sie damals zu ihrer Tochter im Kanton Uri. Die Frau trat im Mai 2010 in ein Alters- und Pflegezentrum in einer zürcherischen Gemeinde ein.

Im Februar 2012 reichte die betagte Frau in dieser Gemeinde ein Gesuch um Ergänzungsleistungen ein. Die Gemeinde leitete das Gesuch jedoch an die Ausgleichskasse des Kantons Uri weiter. Diese verneinte einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Diesen Entscheid zog die Frau ans Obergericht des Kantons Uri weiter. Dieses kam zum Schluss, dass nicht die Ausgleichskasse des Kantons Uri für die Beurteilung des Gesuchs zuständig sei, sondern die aktuelle Zürcher Wohngemeinde der Rentnerin. Deshalb wies das Obergericht die Sache an diese Gemeinde zurück.

Dagegen wehrte sich wiederum die Gemeinde, weil die Gesuchstellerin vor ihrem Heimeintritt im Kanton Uri gewohnt hatte. Dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst im Laufe des Heimaufenthalts entstanden ist, spielt laut Zürcher Gemeinde keine Rolle.

Keine Benachteiligung

Das Bundesgericht hat diese Position nun bestätigt. Im Gesetz ist klar geregelt, dass jener Kanton die Ergänzungsleistungen bezahlen muss, in dem eine berechtigte Person vor ihrem Heimeintritt ihren Wohnsitz hatte.

Damit soll verhindert werden, dass Standortkantone von Heimen, Anstalten und vergleichbaren Institutionen benachteiligt werden. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Zuständigkeitsregelung auch dann gilt, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst während des Heimaufenthalts entsteht.

Ansonsten würde das Ziel, dass die Standortkantone von Heimen und Institutionen nicht benachteiligt werden sollen, verfehlt, hält das Bundesgericht fest. Denn gerade ein Heimaufenthalt sei bei vielen Personen der Grund dafür, dass sie überhaupt Ergänzungsleistungen beantragen müssten.

(Urteil 9C_181/2015 vom 10.02.2016) (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen