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Sommaruga zieht nach EU-Flüchtlingsdiskussion keine positive Bilanz

25.02.2016, 18:4025.02.2016, 20:29

Nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vom Donnerstag hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine positive Bilanz ziehen können. Manchmal sei die Stimmung unter den Ministern «ziemlich angespannt» gewesen.

«Europäische Lösungen sind der richtige Weg», darüber sei man sich einig gewesen. «Aber darüber wie diese Lösungen aussehen sollen bestand Uneinigkeit.» Für Ärger unter den EU-Innenministern dürfte vor allem auch die Ankündigung Österreichs und der Westbalkanstaaten am Mittwoch gesorgt haben, ihre Grenzen strikter zu kontrollieren.

Der deutsche Aussenminister Thomas de Maiziere im Gespräch mit Simonetta Sommaruga.<br data-editable="remove">
Der deutsche Aussenminister Thomas de Maiziere im Gespräch mit Simonetta Sommaruga.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Es sei vorhersehbar, dass unilaterale Massnahmen Ausweichbewegungen erzeugten und dass dadurch der Druck auf andere Länder steige, sagte Sommaruga. Dies gelte auch für die Schweiz, daher müsse man die Migrationsbewegungen «im Auge behalten». Doch die Schweiz sei gut vorbereitet, falls plötzlich mehr Flüchtlinge und Migranten ins Land kämen, sagte Sommaruga.

In der aktuellen Situation geben es kein Land, das sicher von sich sagen könne, es werde niemals davon betroffen sein, «denn die Migrationsrouten können sehr schnell ändern». «Diese Alleingänge bringen uns nicht weiter.»

Mehrere Staaten hätten jedoch die Schlüsselrolle der Türkei bei der Flüchtlingskrise betont, sagte die Schweizer Justizministerin weiter. «Man muss mit der Türkei zusammenarbeiten.» Am 7. März findet daher in Brüssel ein EU-Türkei-Gipfeltreffen statt.

Nur kleine Lichtblicke

Der EU-interne Umverteilungsplan und die Hotspots zeigten hingegen, «dass europäische Lösungen möglich sind». Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, am Umverteilungsprogramm der EU teilzunehmen. Mitte März sollen laut Sommaruga die ersten Flüchtlinge von Italien in die Schweiz kommen.

Einigkeit bestand unter den EU-Innenministern nur gerade bei der verstärkten Kontrolle der Schengen-Aussengrenze. Künftig soll nämlich jeder, der in den Schengen-Raum einreist, überprüft werden - auch EU-Bürger.

    Migration
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Denn bis anhin wurden lediglich Bürger aus Drittstaaten systematisch kontrolliert. Als nächstes beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über diese Anpassungen des Schengener Grenzkodex'. Auch der Bildung eines europäischen Grenzschutzes stehen die EU-Staaten grundsätzlich positiv gegenüber - inklusive der Schweiz.

Fragen zu möglichen Auswirkungen eines neuen Waffen-Rechts der EU auf die Schweiz und zum so genannten «Kroatien-Protokoll», das die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten soll, aber nach der Masseneinwanderungsinitiative nicht unterzeichnet worden war, wollte sich die Bundesrätin in Brüssel nicht äussern. (sda)

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