Midterms: So versucht Trump, die Wahlen in den USA zu beeinflussen

Wird versuchen, die Wahlen in seinem Sinne zu beeinflussen: Donald Trump.Bild: keystone

Trump vor Midterms in der Defensive – nun will er die Wahlen «nationalisieren»

Der amerikanische Präsident will die Zwischenwahlen «nationalisieren». Was meint er damit? Vier Punkte, wie Trump in den Urnengang eingreift – und welche Erfolgschancen er mit seinen Interventionen hat.

Renzo Ruf, Washington / ch media

In neun Monaten stehen in den USA die nächsten Kongresswahlen an. Für Donald Trump steht viel auf dem Spiel: Seine Republikanische Partei könnte am 3. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat an die Demokraten verlieren. Das will der Präsident unbedingt verhindern. Deshalb spricht er nun davon, die Wahlen «zu nationalisieren». Mit diesen vier Methoden versucht Trump, das Resultat der Kongresswahlen zugunsten der Republikaner zu drehen.

Trump schneidet Wahlkreise neu zu

Ein Naturgesetz der amerikanischen Politik ist es, dass die Partei des Präsidenten in den sogenannten Zwischenwahlen jeweils einen Dämpfer erleidet. Trump kann zwar nicht nachvollziehen, warum die Wählerinnen und Wähler über seine Amtsführung unzufrieden sein könnten, seine Bilanz ist seiner Meinung nach makellos.

Aber bereits vor Monaten versuchte er, die Spielregeln für die vollständige Neuwahl des Repräsentantenhauses zu ändern – in dem er republikanisch regierte Bundesstaaten dazu aufforderte, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Diese Übung findet normalerweise zu Beginn eines neuen Jahrzehntes statt, wenn die 435 Sitze der grossen Kongresskammer proportional zur Bevölkerungszahl auf die Bundesstaaten aufgeteilt werden. Aber den Parlamentariern in rechten Hochburgen wie Texas war das egal, sie schlugen den Republikanern ausserplanmässig neue Wahlkreise zu.

Womit Trump allerdings nicht gerechnet hatte: Demokratische Hochburgen schauten diesem Manöver nicht stillschweigend zu, sie kopierten es vielmehr. Unter dem Strich halten sich die Auswirkungen von Trumps Aktionismus deshalb in Grenzen: Die Sitze, die Republikaner in Texas, Ohio, North Carolina und vielleicht Florida im November gewinnen werden, können von den Demokraten in Kalifornien, Utah, New York und vielleicht Virginia kompensiert werden.

Trump könnte linke Wähler einschüchtern

Die nächste Wahl werde zeigen, ob Amerika noch eine Demokratie sei. Dieser Satz war in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören, und zwar vor allem im linken Amerika. Dort geht die Angst um, dass Trump den Staatsapparat nutzen will, um die Stammwähler der Demokraten einzuschüchtern. Wie könnte das von sich gehen? Indem Trump zum Beispiel Agenten der Migrationspolizei ICE oder des Grenzwachtkorps CBP dazu abdelegiert, Wahllokale in linken Hochburgen wie Minneapolis oder Los Angeles zu «beschützen».

Eine solche Aktion würde allerdings nicht nur gegen geltende Gesetze verstossen. Sie könnte auch den Effekt haben, die bereits hoch motivierte Wählerschaft der Demokraten noch zusätzlich anzuspornen. Die massiven Proteste gegen ICE und CBP in den vergangenen Wochen haben verdeutlicht, dass die Trump-Gegner sich nicht mürbe machen lassen – auch wenn sie dabei um ihr Leben fürchten müssen.

Trump will Auszählung übernehmen

In den USA sind die 50 Bundesstaaten für die Organisation und Durchführung der nationalen Wahlen zuständig. So steht es in der Verfassung. Trump möchte das ändern. Bereits forderte er seine Republikaner dazu auf, den nächsten Urnengang zu «nationalisieren». Was er sich darunter vorstellt, ist nicht ganz klar. Am Dienstag sagte der Präsident im Weissen Haus, er wolle gewissen «korrupten» Orten das Recht wegnehmen, die Stimmen auszuzählen. Dabei nannte er die Grossstädte Detroit, Philadelphia und Atlanta, in denen die Demokraten die Lokalpolitik dominieren.

Ein solcher Schritt würde eine Klageflut auslösen, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Auch fehlt der Bundesregierung schlicht das Personal, um in sämtlichen Wahllokalen aufzumarschieren.

Das Weisse Haus behauptete deshalb, der Präsident setze sich einzig dafür ein, dass im ganzen Land uniform die gleichen Regeln für Wählerinnen und Wählern gälten. Im Kongress kursiert ein Gesetzesentwurf, der eine Ausweispflicht bei der Stimmenabgabe vorsieht. Das mag einigermassen vernünftig klingen, Beispiele aus republikanisch regierten Staaten zeigen aber, dass Offizielle solche Vorschriften primär dazu nutzen, um (legitime) Wählerinnen und Wähler zu schikanieren. Auch hier scheint Trumps Aktionismus also derzeit keine Resultate zu zeigen.

Trump wird die Wahlresultate anzweifeln

Bleibt der letzte Trumpf von Trump: Wenn die Republikaner erwartungsgemäss die kommende Wahl verlieren, kann der Präsident die Legitimität dieser Niederlage anzweifeln. Und behaupten, die Demokraten hätten nur dank Betrügereien gewonnen. Eine Mehrheit der Amerikaner wird ihm zwar keinen Glauben schenken. Eine lautstarke Minderheit aber schon; und das Fundament, auf dem die älteste Demokratie der Welt steht, bröckelt ein bisschen mehr.

Ein Beispiel bloss: Trump behauptet auch heute noch, dass er die Wahl 2020 gar nicht verloren habe. Vorige Woche durchsuchte die Bundespolizei FBI deshalb in Atlanta (Georgia) das Büro der lokalen Wahlbehörde. Und beschlagnahmte archivierte Stimmzettel. Der Verdacht: Bei der Stimmenauszählung sei gemogelt worden. Bei dieser Razzia war aus unerklärlichen Gründen auch die nationale Geheimdienst-Zarin Tulsi Gabbard zugegen.

Auf das Resultat der Wahl 2020 hätte ein solcher Betrug nur geringen Einfluss gehabt. Trump aber ist das egal. Er will mit Verspätung in Georgia zum Sieger gekrönt werden. Mit dieser Verbissenheit könnte der Präsident nach dem 3. November auch versuchen, das Resultat der Zwischenwahlen umzustossen. (aargauerzeitung.ch)