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VK Heinz Christian Strache im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jaenner 2018, in Wien. (KEYSTONE/APA/Roland Schlager)

Heinz-Christian Strache: Der Vizekanzler Österreichs fordert eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Bild: APA

Vizekanzler Strache schiesst auf Facebook gegen ORF – und könnte nun Probleme kriegen

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Montag einen strittigen Facebook-Post veröffentlicht. Nun droht dem FPÖ-Politiker ein Rechtsstreit. 

13.02.18, 17:45


Nicht nur in der Schweiz ist eine Diskussion um das gebührenfinanzierte Fernsehen und Radio entbrannt. Auch der ORF in Österreich muss sich derzeit viel Kritik anhören. Allen voran von den rechtskonservativen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Vergangene Woche machte ein Fall Schlagzeilen, bei dem ein FPÖ-Politiker durch einen ORF-Beitrag in ein antisemitisches Licht gerückt wurde. Bei einer Szene im Strassenwahlkampf zeigte ORF-Tirol, wie ein Passant antisemitische Äusserungen machte – die Zurückweisung des Kommentars durch den FPÖ-Politiker jedoch nicht.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache forderte darauf Konsequenzen.

Bei ORF sah man den Fehler ein. Der stellvertretende Chefredaktor Armin Wolf twitterte: «Dass das ein grober und peinlicher Fehler war, ist ja wohl völlig unbestritten. Leider.» Allerdings sagte er, dass man die Konsequenzen intern besprechen werde und nicht auf Twitter.

Facebook-Post gegen Wolf

Doch die Sache war damit nicht gegessen. Gestern ging Strache erneut in die Offensive: Der Vizekanzler attackierte Wolf mit einem strittigen Facebook-Post. Darauf ist zu sehen, wie der ORF-Mann eine Pinocchio-Karte in der Hand hält. Dazu steht geschrieben: «Es gibt einen Ort an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.»

Strache kommentiert das Bild mit dem Vermerk: «Satire!» Dazu ein zwinkerndes Smiley.

Der angegriffene Wolf findet den «Satire»-Beitrag des Vizekanzlers indes nicht sehr witzig. Gegenüber dem «Standard» sagt er: «In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen.» Offenbar erwägt der Journalist rechtliche Schritte: «Selbstverständlich werde ich klagen und ich gehe davon aus, dass der ORF ebenfalls klagen wird.»

Wolf beobachtet die Debattenkultur äusserst skeptisch: «Die Attacken der FPÖ – einer Regierungspartei – auf unabhängige Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmass.»

Auf Twitter erhält Wolf viel Zuspruch: 

Strache selber unterstrich heute Dienstag auf Facebook die Forderung nach der Abschaffung der «Zwangsgebühren». «Es herrscht Handlungsbedarf für eine rasche und nachhaltige ORF-Reform.» Momentan bezahlen Rundfunkteilnehmer in Österreich zwischen rund 20 und 27 Euro Gebühren pro Monat. (cma)

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35
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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 14.02.2018 05:32
    Highlight Strache, der alte Nazi, in seinem Element. Wer den Fuchs in den Stall lässt, muss sich nicht wundern.
    8 4 Melden
  • Vergugt 13.02.2018 23:22
    Highlight Strache? Ist das nicht der, der letzte Woche gesagt hat, dass der Kosovo von der FPÖ nicht anerkannt wird, sondern zu Serbien gehört? Etc. etc...

    Der Typ ist einfach nur brandgefährlich, übertrifft meiner Meinung nach sogar Gauland. Hoffentlich kommt das gut für Österreich.
    4 3 Melden
  • B-Arche 13.02.2018 23:02
    Highlight Die Neurechte braucht einfach dringend ihr nationales Fox News das ausschliesslich ihr Weltbild zeigt (kriminelle Ausländer, Einwanderung schlecht, Islam schuld an allem, Weisse als Eigentümer des Landes, Volksaustausch durch Soros - und den anderen Blödsinn den man dort sieht).
    Das geht nur wenn der ÖR Rundfunk delegitimiert wird damit man hinterher den Rechten Volksfunk installieren kann. Zur Sicherung der Volksmeinung und Macht auf Jahrzehnte.

    Die Beispiele Polen und Ungarn sollte allen eine Warnung sein.
    5 4 Melden
    • reich&schön 14.02.2018 13:27
      Highlight "Einwanderung schlecht"

      Kannst Du uns vielleicht erläutern, was an der gegenwärtigen Einwanderung aus Afrika und Arabien nach Europa gut sein soll? Danke.
      3 5 Melden
  • reich&schön 13.02.2018 22:24
    Highlight ORF und unabhängig... der war gut!
    Der ORF ist ähnlich linkslastig wie die SRG und wird daher auch schon mal "Rotfunk" genannt.
    5 10 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 13.02.2018 18:53
    Highlight Der ORF ist wie die SRG!

    Letzte Woche zum Thema Transitverkehr. Während im ORF-Bericht der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) interviewt wurde, kam FPÖ-Amtskollege Norbert Hofer namentlich nicht einmal vor. Es war lediglich vom «zuständigen Minister» die Rede...

    Die machen dort auch ganz aktiv dick Politik!

    Schaut genau hin!!! Wir brauchen den Staat nicht welcher uns politisch versucht zu manipulieren! Ja zu #NoBillag!!!
    45 157 Melden
    • Lord_ICO 13.02.2018 19:19
      Highlight Weil bei einem privaten Sender dann natürlich viel neutraler berichtet wird. Siehe FOX News in den USA, dass einfach die politische Agenda der Koch Brüder befeuert und schamlos lügt.

      Ein öffentlich rechtlicher Sender wird vom Volk finanziert und muss dieses abbilden und möglichst neutral informieren. Nur weil einigen "bürgerlichen" die Infos nicht passen heisst dass noch nicht, dass diese falsch sind.

      BTW: Die Schweiz wird seit Jahrzenten bürgerlich regiert, aber das vom Staat manipulierte Fernsehen ist zu links? Momol gute Argumentationskette🤦🏼‍♂️
      95 18 Melden
    • äti 13.02.2018 19:21
      Highlight Ich bin gegen Zwangs-Initiativen und solche wo niemand weiss, was danach. #Billig-Initiative Nein.

      Keine Hausaufgaben gemacht dafür viel Luft, überteuert und manipuliert von wenigen um alle zu manipulieren. ;)
      43 14 Melden
    • Nosgar 13.02.2018 23:14
      Highlight Christian Schmidt ist nicht Verkehrsminister.
      1 1 Melden
    • Datsyuk 13.02.2018 23:25
      Highlight Schau doch du genau hin. Du leierst hier seit Wochen das Gleiche herunter. Mit geschlossenen Augen.
      2 4 Melden
    • Fabio74 14.02.2018 21:24
      Highlight Bring was neues. Deine Leier wird nicht wahrer.
      0 2 Melden
  • Stan_the_man 13.02.2018 18:31
    Highlight Aber...aber...es hiess doch, ich solle nach der SRG-Abschaffung Skirennen beim ORF schauen?! Was ist der Plan C der SRG-Abschaffer, wenn ORF auch vom Netz geht?
    140 28 Melden
  • walsi 13.02.2018 18:27
    Highlight Der ORF ist in etwa so unabhängig wie SRF, also nicht sehr. Die beiden öffentlichen Sender hängen von der Politik ab, weil die Politik bestimmt wie viel Geld sie bekommen. Wie sagt man so schön: Die Hand die einen Füttert beisst man nicht.
    30 86 Melden
    • äti 13.02.2018 19:23
      Highlight Falsch, es ist sehr wohl definiert für was das Geld verwendet wird. Im Gegensatz zu eben ?.
      29 11 Melden
    • walsi 13.02.2018 19:52
      Highlight @Bob: Einfach hier mal nachlesen wer beim ORF das sagen hat. Ich zitiere mal: "Der Einfluss der politischen Parteien im ORF ist heute gestärkt und gesichert durch den ORF-Stiftungsrat, der u. a. den Generaldirektor wählt: 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien ausgewählt, 6 vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht, weitere Stiftungsräte stellen Parteiakademien und Sozialpartner"

      https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichischer_Rundfunk#Einflussnahme_von_Parteien
      12 6 Melden
    • aglio e olio 13.02.2018 21:02
      Highlight Walsi, kannst du näher erläutern inwiefern die "Politik" der Schweiz bestimmt, wieviel Geld die SRG bekommt, bzw. wie diese Politik Einfluss nimmt.
      Die SRG, organisiert als privater Verein und finanziert durch Gebühren.
      Welche Politik meinst du?
      19 9 Melden
    • walsi 14.02.2018 08:02
      Highlight @aglio: Wer definiert wie hoch die Gebühren sind? Wer definiert den Auftrag der SRG? Die Politik. Wenn zu viele Politiker mit der SRG unzufrieden sind wird der Stecker gezogen in dem die Gebühren abgeschafft werden. Ist im Prinzip nur ein Gesetz das Angepasst werden muss. Schon vergessen? Auf Grund der NoBillag Initiative hat die Politik die Gebühren von sich aus schon auf CHF 365.--/Jahr gesenkt. Die können die auch noch tiefer senken, wenn sie wollen.
      1 3 Melden
    • aglio e olio 14.02.2018 12:25
      Highlight Walsi, ganz so einfach wie du es darstellst ist es in der Schweiz nicht. Der Bundesrat kann nicht mal einfach so die Gebühren neu festlegen. Zudem ist der Bundesrat bezüglich seiner Zusammensetzung eher politsch heterogen. Im Sinne der Konkordanz wird eine Einflussnahme durch bestimmte politsche Richtungen eher schwierig umzusetzen sein.
      Anders wäre es zum Beispiel wenn die SRG Gebühr durch eine Steuer ersetzt würde.
      Dann könnte das Parlament, bzw. die Mehrheit in diesem, jährlich über die Zuwendungen aus dem Steuertopf entscheiden. Dann würe die Gefahr der Einflussnahme sehr viel grösser.
      1 1 Melden
  • hävi der spinat 13.02.2018 18:00
    Highlight Offenbar eine Krankheit der Gebührenfinanzierten. Sie versuchen, Politiker die nicht in,s offizielle volkspädagogische Bild passen, zu schaden.
    Nicht nur in der Schweiz.
    38 174 Melden
    • aglio e olio 13.02.2018 18:15
      Highlight Von anderer Stelle würde so etwas natürlich nieeeemals ausgehen...
      82 24 Melden
    • SomeoneElse 13.02.2018 18:31
      Highlight Offenbar eine Krankheit der <<Rechtspopulisten>>. Sie versuchen, <<freie Medien>> die nicht in,s offizielle volkspädagogische Bild passen, zu schaden.
      Nicht nur in der Schweiz.
      82 24 Melden
    • äti 13.02.2018 19:27
      Highlight @hävi, und die Privaten haben was gesendet? Check mal nach.
      31 8 Melden
    • dan2016 13.02.2018 19:35
      Highlight @Someone Else. Gerne gestehe ich Hävi eine gewisse - auch historisch bedingte - Naivität zu. Im Falle der FPÖ sind die auf guten Weg, das 'rechtspopulistische' auszuklammern und sich auf den Weg zu machen, freudig das erste Opfer zu spielen.
      17 9 Melden
    • Echo der Zeit 13.02.2018 21:32
      11 6 Melden
  • My Senf 13.02.2018 17:57
    Highlight Es kommt Knüppeldicke!

    Rette sich wer kann
    Allerdings wüsste ich nicht wohin ...
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