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«Freie Presse, freie Gesellschaft»: Demonstrationen gegen die Festnahme von Journalisten in der Türkei. Bild: AP/AP

Prozessbeginn gegen türkische Journalisten von «Cumhuriyet» wegen Terrorvorwürfen

24.07.17, 00:44 24.07.17, 05:45

In der Türkei beginnt am (heutigen) Montag der Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung «Cumhuriyet». Sie müssen sich wegen Unterstützung von Terrororganisationen verantworten. Zu den Angeklagten zählen der Chefredaktor, ein Kommentator und ein Karikaturist.

Konkret wird den derzeitigen und früheren Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung beim Prozess in Istanbul nach Angaben ihrer Anwälte Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Nach Angaben von Reportern ohne Grenzen drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Beschuldigt sind unter anderem der ehemalige «Cumhuriyet»- Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, «Cumhuriyet»-Herausgeber Akin Atalay und der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. Zwölf «Cumhuriyet»-Mitarbeiter, darunter Sabuncu, Atalay und Sik, befinden sich in Untersuchungshaft.

Mehrere Organisationen, darunter Reporter Ohne Grenzen, hatten die Terrorvorwürfe als «politisch motiviert» zurückgewiesen. Vertreter von mehreren Organisationen wollten am Montag vor Prozessbeginn an einer Demonstration vor dem Gericht teilnehmen.

Tweets und Artikel als Beweise

In der Anklageschrift wird Dündar unter anderem beschuldigt, die Blattlinie geändert zu haben. Die Zeitung habe unter seiner Führung die «Terrororganisationen» PKK, die Gülen-Bewegung und die DHKP-C verteidigt, heisst es.

Als Indizien werden unter anderem Artikel angeführt. Etwa ein Bericht aus dem Jahr 2015, in dem die «Cumhuriyet» geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollen.

Dafür wurden Dündar und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül in einem anderen Verfahren schon zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Geheimnisverrats verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch Twitter-Nachrichten der Journalisten werden in der Anklage aufgeführt. Im Fall des Investigativ-Journalisten Sik etwa mehrere, die den Konflikt zwischen der Regierung in Ankara und der PKK im Südosten des Landes thematisieren.Reporter ohne Grenzen, die Europäische Journalistenvereinigung, Pen International, das International Press Institute und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit kritisierten, in keinem Land der Welt seien mehr Journalisten hinter Gittern als in der Türkei.

Nach Angaben der Europäischen Journalistenvereinigung sind dort inzwischen mehr als 150 Journalisten inhaftiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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