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Einst wollte sie ein 2.-Klass-GA – jetzt stimmte Irène Kälin nicht ab: Was dahinter steckt

Die Aargauer Neo-Nationalrätin Irène Kälin wollte vom Bund bloss ein 2.-Klass-GA, statt eines der ersten Klasse – aber sie blitzte ab. Nun versenkte der Rat auch eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann, die dasselbe forderte. Interessant: Grünen-Politikerin Kälin enthielt sich der Stimme – wohl mit gutem Grund.

08.03.18, 16:12

Elia Diehl / az



Mitglieder des Bundesparlaments haben gemäss Gesetz Anrecht auf ein Generalabonnement (GA) der Bundesbahnen. Genauer gesagt auf ein GA erster Klasse.

Das wollte die 30-jährige Neo-Nationalrätin Irène Kälin aber nicht. Die Lenzburger Grünen-Politikerin störte sich an diesem Privileg und bat den Parlamentsdienst um ein 2.-Klass-GA, das ihr aber verweigert wurde. 

Das Bundesrecht sieht dies nämlich nicht vor: «Die Ratsmitglieder erhalten als Pauschalentschädigung für Reisen im Inland: ein Generalabonnement 1. Klasse der schweizerischen Transportunternehmungen; oder einen Betrag in Höhe der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements», heisst es dort.

Enthaltung bei Motions-Abstimmung

Eine Motion des St.Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann forderte ebenfalls, dass National- und Ständeräten künftig nur noch ein 2.-Klass-GA vergütet wird.

Irene Kaelin, GPS-AG, spricht zur Debatte um Praenataldiagnostik an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 26. Februar 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Grüne-Nationalrätin Irène Kälin wollte eigentlich ein 2.-Klass-GA für Bundesparlamentarier – bei einer Motion, die genau dieses fordert, enthielt sie sich ihrer Stimme. © az Bild: KEYSTONE

Es liessen sich rund 600'000 Franken jährlich einsparen, argumentierte Reimann. Zudem sorge es für mehr Volksnähe, wenn Bundesparlamentarier in der 2. Klasse mitfahren würden.

Gehör fand auch Lukas Reimann nicht. Am Donnerstag lehnte der Nationalrat den Vorstoss deutlich mit 154 Nein- zu 28 Ja-Stimmen ab.

Häme von Glarner

Beim Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner sorgte bei der Abstimmung am Donnerstag wiederum seine Grüne Aargauer Amtskollegin für Ärger, denn diese enthielt sich ihrer Stimme. 

Glarner schrieb auf Facebook: «Typisch Irène Kälin (Grüne): Zuerst rühmt sie sich, dass sie gerne ein GA 2. Klasse hätte - bei der Abstimmung über eine Motion, die genau dies will, enthält sie sich der Stimme...»

Wo das Problem der Motion liegt

Warum also setzt sich die 30-jährige Lenzburgerin nicht für das Anliegen von Lukas Reimann ein? Ein Grund könnte im konkreten Wortlaut der Forderung liegen.

Liest man den Vorstoss genau, geht es Reimann nämlich nicht nur um das 1.-Klass-GA für Bundesparlamentarier, sondern auch um jenes aller Kaderangestellten von Bund, SBB und Verband öffentlicher Verkehr. Von letzterem ist Kälin auch Mitglied.

Sie bestätigt: «Der Vorstoss von Lukas Reimann vermischt Äpfel mit Birnen: Es geht nicht nur um das 1.-Klass-GA für Parlamentarier, sondern auch um die von Kaderangestellten von Bund, SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr.»

Die Antwort von Kälin auf Glarners Post

Es gelte, dies differenziert zu betrachten. «Die Politik darf der SBB nicht in die Lohnverhandlungen reinreden – und die GA sind ein Lohnbestandteil. Wir sind nicht zuständig für das operative Geschäft der SBB.» Hätte Lukas Reimann sich in seinem Vorstoss nur auf Bundesparlamentarier bezogen, hätte Kälin «mit Freuden» zugestimmt. «So musste ich mich aber enthalten, da der eine Teil der Forderung top, der andere aber ein absolutes No-Go war.»

Kälin Glarner Facebook

Der Bundesrat hält in seiner schriftlichen Stellungnahme dazu auch fest, dass Bundesangestellte grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gratisabgabe eines GA haben, ausser man reise pro Jahr dienstlich mehr als 90 Tage. «Damit werden ihnen die Reisespesen kompensiert. 2016 betraf dies beim Bundespersonal total 557 GA (erste Klasse: 313; zweite Klasse: 244).»

Er verweist weiter darauf, dass der Bund bei SBB- und VöV-Mitarbeitenden nicht zuständig sei für die Lohnnebenleistungen. «SBB-Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent erhalten ein Generalabonnement (GA), das im Lohnausweis zu deklarieren ist.»

Hoppla – oder der kleine Glarner-Fauxpas

Einen kleinen Fauxpas erlaubte sich übrigens auch der SVP-Nationalrat aus Oberwil-Lieli. In seinem Facebook-Post betitelte Andreas Glarner Kälin zuerst fälschlicherweise als Sozialdemokratin. 

Kälin Glarner Facebook

Screenshot: Facebook 

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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23
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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • tomdance 09.03.2018 06:46
    Highlight 1) lasst doch diesen Glarner da, wo er hingehört: in der Versenkung. Ein nicht relevanter SVP-Lautsprecher braucht keine Medienpräsenz.
    2) die Geschichte wäre gewesen, dass SVP-Reimann den Lohn von Bundesangestellten angreift. Und da hätte man dann ja von den Fringe Benefits locker den Bogen zur Parteienfinanzierung machen können.
    6 3 Melden
  • paddyh 09.03.2018 00:13
    Highlight Ernsthaft 600000 Franken? Wegen dem poltern und bei rund 10Mia Steuerhinterziehung alleine im Kanton Zürich schulterzucken? Das ist noch echtes Opium fürs Volch.
    11 6 Melden
  • Watson=Propagandahuren 08.03.2018 20:57
    Highlight Wieso sollten die anderen genannten Gruppen denn Anspruch auf ein solches 1. Klasse-GA haben?
    22 11 Melden
    • dan2016 09.03.2018 08:29
      Highlight @Bullshit creator. Weil die anderen genannten Gruppen - wie auch in der Privatwirtschaft üblich - Dienstreisen a) in erster Klasse machen können und b) diese Dienstreisen (eigentlich) zum Arbeiten nutzen sollten.
      4 5 Melden
  • Normi 08.03.2018 19:55
    Highlight «Die Politik darf der SBB nicht in die Lohnverhandlungen reinreden – und die GA sind ein Lohnbestandteil. Wir sind nicht zuständig für das operative Geschäft der SBB.»

    Was ist den das für eine ausrede ? Will die Dame etwa gleiche Verhältnisse wie bei der Post ?
    39 83 Melden
    • Beat Galli 08.03.2018 22:09
      Highlight Wer die Systeme der Scheeiz kennt, weiss das dies keine Ausrede ist.
      Aber fer Bund könnte die gesammte Führung der SBB einen Schuh geben. Denn führungslos würde die Bahn womöglich besser geführt als jetzt. Und das viele Geld wo man dan süaren könnte...
      12 14 Melden
  • Skip Bo 08.03.2018 19:34
    Highlight Hätte Glarner Sozialistin gesagt hätte er recht gehabt...

    Im übrigen wäre es dem Kader durchaus möglich 2. Klasse zu fahren oder das Update zur 1. Klasse selber zu bezahlen.
    64 39 Melden
    • Sauäschnörrli 08.03.2018 20:42
      Highlight Sie bezahlen es ja eigentlich selbst, ist nämlich Lohnbestandteil und muss somit auch versteuert werden.
      24 9 Melden
  • Lowend 08.03.2018 19:10
    Highlight Das Ganze ist ein typisches Beispiel von populistischer Schein- oder besser Neidpolitik. Typisch SVP halt eben.
    58 59 Melden
    • Watson=Propagandahuren 08.03.2018 20:56
      Highlight Ah und von Frau Kälin natürlich kein bisschen populistisch, zuerst öffentlichkeitswirksam "versuchen" etwas nicht zu beanspruchen, was sie schon von ihrem Verband kriegt und dann wenn es diesen auch betreffen würde sich plötzlich zu enthalten...;-)
      25 24 Melden
    • flying kid 08.03.2018 21:00
      Highlight Ach ja, 600000.- im Jahr sparen ist halt nicht nötig. In Bern wächst das geld ja auf den Bäumen...
      Wäre doch ein nettes Zeichen von Seite Parlament, um etwas Nähe zum wählenden Volk zu zeigen.
      19 15 Melden
    • Roman h 08.03.2018 21:28
      Highlight Wieso Neidpolitik?
      Der Vertreter der SVP bekommt ja jetzt auch ein 1 Klasse GA.
      Auf wenn soll er den neidisch sein da es ihn selber auch betrifft?
      Ist ihr blinder Hass auf die SVP zu gross?
      19 20 Melden
  • w'ever 08.03.2018 18:27
    Highlight auch so kann man von sich reden machen, den ansonsten wüsste man ja gar nicht was diese dame so den ganzen tag in bern so macht.
    31 63 Melden
  • Eurostar 08.03.2018 17:37
    Highlight Man könnte auch einfach meinen, dass da unnötigerweise eine Person Aufmerksamkeit wollte. Sie kann mit ihrem 1. Klass GA auch in der 2. Klasse fahren. Problem gelöst. Haben wir denn keine anderen Probleme?
    19 61 Melden
  • Armend Krasniqi 08.03.2018 17:19
    Highlight Kennt man
    36 8 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.03.2018 16:43
    Highlight "Häme von Glarner"
    Die kann sich der Herr gerne sparen, danke.
    177 62 Melden
  • Spooky 08.03.2018 16:18
    Highlight Die Nationalrätin darf nicht 2. Klasse fahren !!!
    Seldwyla lässt grüssen ;-)))))
    60 34 Melden
    • Idrisi 08.03.2018 17:05
      Highlight Natürlich darf er. Ein GA erster Klasse ist auch in der zweiten Klasse gültig.
      22 4 Melden
    • satyros 08.03.2018 17:08
      Highlight Sie darf ja. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie sich einfach das Geld des GA auszahlen lassen, davon ein Zweitklass-GA gekauft und den Rest für Zugbillete für Asylsuchende gespendet.
      48 8 Melden
    • Suchlicht 08.03.2018 19:53
      Highlight Doch, darf sie. Sie kann sich problemlos mit dem 1. Kl. GA in die 2. Klasse setzen.
      14 1 Melden
    • Spooky 08.03.2018 21:01
      Highlight Das weiss ich denk schon. Aber es geht ja darum, dass ihr nur ein 1. Klasse-Abo bezahlt wird, obwohl sie mit einem 2. Klasse-Abo zufrieden wäre.

      Dem sagt man Seldwyla ;-)))))))
      9 3 Melden
    • Lichtblau 08.03.2018 22:32
      Highlight Hoffentlich auch. In der 2. Klasse tobt immerhin das Leben.
      7 0 Melden
    • dan2016 09.03.2018 06:16
      Highlight es gibt da kein Verbot. Seldwyla laesst gruessen.
      1 2 Melden

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