Schweiz
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Weniger Markt, mehr Grenzschutz

Wie die Schweizer Bauern das Rad zurückdrehen wollen

Tradition pur: Bauern an einer Viehschau in Appenzell-Innerrhoden. Bild: KEYSTONE

Mehrere Initiativen und Vorstösse sollen eine weitere Liberalisierung der Schweizer Landwirtschaft stoppen. Kritiker fürchten eine Rückkehr zu Massenproduktion und Abschottung.

29.05.14, 08:02 24.06.14, 09:26

In der Weltpolitik ist häufig die Rede von «roten Linien». Für die Landwirte ist die «weisse Linie» eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Der Begriff umfasst alle Milchprodukte ausser Käse und Quark. Als der Bundesrat Mitte Mai in einem Bericht festhielt, eine Öffnung des Milchmarkts gegenüber der EU sei «volkswirtschaftlich positiv» zu werten, herrschte Aufruhr im Bauernstand. Von einer «Schnapsidee» sprach der Schweizerische Bauernverband (SBV).

Am Dienstag doppelte der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) an einer Medienkonferenz nach: «Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt», erklärte der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder, Präsident des VPL. Dieser wurde im Januar gegründet. Welche Ziele er verfolgt, hält er auf seiner Website unmissverständlich fest: «Wir lehnen die Weiterführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik ab und engagieren uns für entsprechende Änderungen.»

SVP-Nationalrat Rudolf Joder verlangt eine Kehrtwende. Bild: KEYSTONE

Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Nach zwei Jahrzehnten Marktöffnung und Liberalisierung sind viele konservative Bauern reformmüde. Früher erhielten sie einen fixen Preis für ihre Produkte, der Schweizer Markt war gegenüber dem Ausland weitgehend abgeschottet. Eine Folge waren Butterberge und Milchseen. Seither wurden die subventionierten Preise sukzessive ersetzt durch Direktzahlungen für Landschaftspflege und ökologische Leistungen. Der Grenzschutz wurde abgebaut, nicht zuletzt auf Druck des Auslands (Stichwort WTO).

Für die Konsumenten brachte die Reformpolitik eine grössere Auswahl und qualitativ hochwertige, innovative Landwirtschaftsprodukte. Nach wie vor fliessen jährlich rund 3,5 Milliarden Franken an Bundesbeiträgen in die Landwirtschaft. Der Strukturwandel verläuft in der Schweiz vergleichsweise geordnet. Zwar müssen jährlich rund 1000 Höfe aufgeben, doch meist wegen fehlender Nachfolge und nicht aus existenzieller Not.

Das Einkommen der Bauern ist relativ konstant, allerdings sind sie zunehmend auf einen Nebenerwerb angewiesen. Grafik: Bundesamt für Statistik

Dennoch klagen die Bauern über das nach ihrer Meinung zu hohe Reformtempo. Gegen die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017, die weitere Schritte in Richtung Ökologie einleitet, ergriffen Kreise um SVP-Nationalrat Joder letztes Jahr das Referendum, allerdings ohne Erfolg. Doch nun sind mehrere Volksinitiativen und Vorstösse unterwegs, die ganz im Sinn und Geist der Bewahrer sind:

Initiative «für Ernährungssicherheit»

Hinter der im März lancierten Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» stehen Bauernverband und SVP. Ursprünglich planten sie je ein eigenes Volksbegehren, doch schliesslich bündelten sie ihre Kräfte. Nach zwei Monaten sind bereits fast 150'000 Unterschriften beisammen, wie Rudolf Joder auf Anfrage erklärte. Was auch daran liegt, dass die Initiative sehr offen formuliert ist und kaum Angriffspunkte bietet. Joder will ergänzend drei parlamentarische Vorstösse einreichen.

Uniterre-Initiative

Die vor allem in der Westschweiz aktive Bauerngewerkschaft Uniterre will im Herbst eine eigene Volksinitiative zur Ernährungssouveränität lancieren. Der Text ist noch nicht ausformuliert, wie Uniterre letzte Woche bekannt gab. Er soll im Gegensatz zur Bauernverbands-Initiative konkrete Forderungen enthalten. So soll der Bund Vorschriften erlassen mit dem Ziel, die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft zu erhöhen.

Importierte Lebensmittel sollen nach Schweizer Standards produziert und vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen werden. Bild: KEYSTONE

Fair-Food-Initiative

Die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards sollen auch für importierte Lebensmittel gelten. Dies fordern die Grünen mit der Fair-Food-Initiative, die am Dienstag lanciert wurde. Der Bauernverband hegt für die Initiative «eine gewisse Sympathie», auch SVP-Nationalrat Joder findet sie «grundsätzlich positiv». Skeptisch sind laut dem «Tages-Anzeiger» ausgerechnet Vertreter der Bio-Landwirtschaft, sie fürchten einen hohen Kontroll- und Regulierungsaufwand. Unklar ist auch, ob die Initiative mit dem WTO-Abkommen kompatibel ist.

Cassis-de-Dijon-Prinzip

Die Fair-Food-Initiative würde gegen das seit 2010 geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip verstossen. Produkte, die in der EU zugelassen sind, können seither ohne Einschränkungen importiert werden. Doch dieser Einwand dürfte sich bald erübrigen: Nationalrat und Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die Lebensmittel von «Cassis de Dijon» ausklammern will. Sie wird von linken und bürgerlichen Kreisen unterstützt.

SVP-Nationalrat Joder, von Beruf Jurist, aber aufgewachsen auf einem Bauernhof in Zimmerwald, will von einer Reformmüdigkeit nichts wissen. Er glaubt aber, dass das Volk mit der zunehmenden Extensivierung der Landwirtschaft nicht einverstanden ist. Vor allem fordert er mehr Grenzschutz: «Die Globalisierung der Landwirtschaft geht in die falsche Richtung.» Die Marktöffnung habe zwar das Angebot vergrössert, man dürfe sie aber nicht ausweiten: «Es macht keinen Sinn, Grundnahrungsmittel wie Milch und Kartoffeln in die Schweiz einzuführen, auch wegen der Umweltbelastung.»

Selbst die Linke will den Bauern eine Reformpause gönnen. Bild: KEYSTONE

Die Linke hat die Zeichen der Zeit erkannt. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans reichte kürzlich eine Motion ein, die einen Verzicht auf die Agrarreform 2018-2021 fordert. «In den letzten Jahrzehnten ist relativ viel reformiert worden, die Bauern sollen nun Zeit erhalten, sich in Ruhe anzupassen», erklärt Jans. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass es zu einer «Retour-Reform» kommt. «Ein grosser Teil der Bauern würde am liebsten zur Produktesubventionierung zurückkehren», erklärt Jans. Für gefährlich erachtet er besonders die Volksinitiative von SVP und Bauernverband, die so formuliert sei, «dass jeder sie unterstützen kann».

Fragt sich nur, ob das Volk mitspielt. Es hat in der Vergangenheit wiederholt Vorlagen an der Urne eine Abfuhr erteilt, die die traditionelle Landwirtschaftspolitik fortführen wollten. Gleichzeitig hat es sich immer wieder für eine ökologischere Landwirtschaft ausgesprochen. Selbst Rudolf Joder äussert sich vorsichtig: «Es sieht nicht schlecht aus.» In den letzten Jahrzehnten sei die Distanz zwischen Volk und Bauern gewachsen. Letztlich aber ist der konservative Berner überzeugt, dass «das Volk eine eigenständig produzierende Landwirtschaft will».



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    Alle Leser-Kommentare
  • Nicoscore 29.05.2014 20:10
    Highlight In der Schweiz ist es ein grosses Problem, dass die Bauern keine Unternehmer mehr sind. Sie sind, damit meine ich natürlich nicht alle, nicht mehr initiativ. Sie suchen nur noch nach den einfachsten Wegen zur Direktzahlung. Daran sind sie aber nicht nur selbst schuld, denn die Schweiz hat sie dazu erzogen. Die Schweiz steht doch für Qualität! Diese Chance können wir nutzen, indem wir Landwirtschaftliche Produkte im Ausland anbieten. Das heisst nicht, dass wir eine Landwirtschaft wie in den Niederlanden oder den USA brauchen. Es braucht in dieser Sache ein klares Umdenken.
    4 2 Melden
  • Surfdaddy 29.05.2014 19:29
    Highlight Schon bizarr, dass ein Bauernhof in der Schweiz durchschnittlich 56`600.-SFr. als Subvention bekommt. Wieso eigentlich? Schlechte Marktbedingungen oder für den Ernstfall eines Krieges, damit die Nahrungsversorgung sichergestellt wird?
    Jedenfalls sind die Preise unwesentlich höher (Gemüse) als in nahen Ausland. Besser? keine Ahnung. Pestizide bekommen die alle von den gleichen Agrarmultis.

    Baut selber an! Erst noch Bio und ein eigener Garten ist die beste und billigste Wellnessoase die ich mir vorstellen kann.

    Lasst die Subventionen, denn ohne ist man freier, kreativer und schlussendlich auch besser im Markt positioniert. Lasst unseren Bauern mal ihre Freiheit und lässt sie nicht wie unsere Nahrungssklaven erscheinen. Dies macht nur müde und ist nicht leistungsorientiert.

    Ich geh jetzt wieder in meinen Garten, es warten Fenchel, Kohlrabi, Salate und zum Abschluss gibt es einen feinen Münzende!

    5 5 Melden
    • klugundweise 30.05.2014 08:26
      Highlight 2,8 Mrd. pro Jahr für die Landwirtschaft, ein grosser Teil nur für Bewirtschaftung einer Fläche und Halten von Tieren,
      die restlichen ca. 20% gebunden an Leistungen in Oekologie und Tierwohl.
      Ich schaue den Bauern über die Schultern und weiss, dass auch Hobby-Bauern im Berggebiet wissen, wie sie zu ihren jährlich 50'000 Fr. kommen, dass der Strukturwandel systematisch behindert wird und an den landwirtschaftlichen (Hoch-)Schulen und Info-Stellen gelehrt wird, wie man die unzähligen Beiträge Geld besten abholt.
      Sorry, das tönt hart aber, aber wenn wir diesen Fakten nicht sehen wollen, gibt es auch keine Änderung.
      4 3 Melden
    • klugundweise 31.05.2014 09:09
      Highlight Wenn der Bergbauer in seinem "Nebenjob" als Mechaniker dann noch einen rechten Lohn verdient, wenn bei der Deklaration der Flächen nach oben "korrigiert" wird, wenn für lange Zeit unbewirtschaftete Flächen plötzlich Ökobeiträge bezogen werden (konkrete Fälle für alle Beispiele bekannt), hat das nichts mehr mit "gönnen" zu tun. Warum sind diese offensichtlichen Missbräuche tabu? Ich lebe nicht in der Stadt und bin auch nicht gegen eine Unterstützung der Bauern. Es muss aber (wie in anderen Bereichen) ein effizientere Kontrolle geben und die Bauern sollen die Unterstützung anerkennen. Dieses permanente Gejammer nervt.
      3 1 Melden
    • klugundweise 31.05.2014 23:24
      Highlight Die andern auch, die Bauern nicht. Ist es das, was Sie meinen?
      Es werden jährlich ca. 2,5 Milliarden an die Bauern verteilt. Und Sie glauben also, das läuft alles ohne Missbrauch und Beschiss! Schlafen Sie weiter den Schlaf des Gerechten.
      PS: Ich habe nie behauptet es gebe in anderen Bereichen keinen Missbrauch. Aber warum will keiner wahr haben, dass es diesen bei den Bauern auch gibt und das kein Tabu sein darf. Das ist alles.
      3 1 Melden
  • Der Tom 29.05.2014 10:50
    Highlight Bin kein Experte frage mich einfach nur ob man das nicht alles optimieren könnte. Anstatt hunderte km2 mit schei... zu besprühen und warten bis was kommt. Mehrstöckige Gewächshäuser mit Ganzjahresproduktion und vollautomatischer Ernte? Vielleicht sogar unterirdisch? Energieproduktion auf den riesigen Flächen?
    5 4 Melden
    • Der Tom 29.05.2014 19:15
      Highlight Nein Herr David ich bin kein Städter, ich weiss wie die Felder stinken bevor es regnet. Von Windrädern habe ich nichts geschrieben. Man könnte zb auch Bäume wachsen lassen. Einfach nicht zu Stur und eingeschränkt denken. Die Landwirtschaft muss völlig neu erfunden werden.
      4 2 Melden
  • Zeit_Genosse 29.05.2014 10:45
    Highlight Wenn wir zur Selbstversorgung zurück gehen wollen, dann aber konsequenterweise in allen Bereichen, nicht nur in der Landwirtschaft, die um Wählermehrheiten zu erreichen instrumentalisiert wird. Die schlau formulierten Initiativen kämen sogar durch das Volk. Wer wünscht sich nicht Unabhängigkeit und Selbstversorgung, doch der Preis dafür wäre eine extrem teure Quittung für uns alle. Eine gesellschaftliche Rückwärtsorientierung ist als Tendenz spürbar, weil viele im Fortschritt keine Verbesserung mehr zu sehen glauben. Rädchen zurück, heisst aber nicht alles ist wieder gut, sondern würgt die Entwicklung nach vorne ab und führt zur Isolation und Abschottung von den Märkten. Die Schweiz sind Exportweltmeister und darauf angewiesen, dass andere Länder sich offen für Schweizer Produkte zeigen. Aktion = Reaktion. Wenn die Schweiz ihre Landwirtschaft (primärer Sektor) aus Heimatschutz- und scheinheiligen Selbstversorgungsgründen noch weiter protektioniert, werden die sekundären und tertiären Sektoren, mit alle den Arbeitsplätzen und die Schweiz als Innovationsweltmeister, leiden. Die Landwirtschaft darf nicht zum politischen Klassenkampfplatz werden und gefällige Initiativen können gegenteilig zum Wohlstandsverlust führen. Die Politik sucht emotionale Felder, um mit Initiativen die Wählergunst für ihre Parteien zu gewinnen. Dem sollten wir als Volk einen Riegel schieben und von der Politik sachbezogene Lösungen verlangen und endlich diese politisch abgehobenen Spielchen durchschauen. Wir wollen eine Landwirtschaft und wir wollen aber auch bezahlbare Preise. Die Nahrung wollen wir aber nicht über zusätzliche Steuern subventionieren und über hohe Preise gleich nochmals zu bezahlen. Sonst kaufen noch mehr Schweizer ennet den Grenzen ein und das Geld fliesst aus dem Land.
    8 2 Melden
    • MediaEye 29.05.2014 17:39
      Highlight Du könntest dir ja auch deine Kommentare gleich ganz sparen, wie wäre das ?
      3 6 Melden
  • MediaEye 29.05.2014 10:43
    Highlight Die Bauern sind nun mal die grössten "Jammeris", die es in der Schweiz gibt! Ich wollte, alle würden dermassen mit einem gesicherten Einkommen unterstützt wie sie.
    Das Cassis-de-Dijon-System wäre an und für sich ja etwas sinnvolles, hat sich aber von selbst erledigt, da es nur missbräuchlich angewendet wurde und absolut KEINE Kontrollmassnahmen beinhaltet.

    Ich jedenfalls befürworte die Schritte und den Weg, den der Bundesrat eingeschlagen hat und beschreitet, denn ich bin weder dazu bereit, noch habe ich die entsprechenden Mittel, um mir die vergoldeten Produkte mit Apothekerpreisen leisten zu können oder zu wollen!
    zudem werden diese immer schlechter, auch wegen Entscheidungen des Bundesrates, angeblich aus gesundheitlichen Gründen.
    So ist die Milch eigentlich nur noch gefärbtes Wasser nach Absenkung des Fettgehalts, wird dabei aber immer teurer statt billiger, da ja auch nicht mehr von Hand gemolken wird, Käse wurde zu einem Luxusgut, wobei die bessere Qualität, wie wir ja alle wissen, exportiert wird

    Und ja, ich weiss, die grössten Subventionsempfänger sind nun nicht mehr die Bauern, sondern die verarbeitenden Betriebe in Bauernhand, sowie die Grossverteiler Migros und Coop.

    Die Konsumenten sind in der schwächsten Position und den Grosskartellen wie P&G,Unilever,Mars,Coke und Pepsi, und den Grosskonzernen wie Coop,Migros, Agrola usw. schutzlos ausgeliefert.

    Darum weiter so auf dem Weg des Bundesrates und NEIN zu allen anstehenden Initiativen, deren Anzahl ich sowieso langsam müde bin
    10 3 Melden
    • MediaEye 29.05.2014 17:41
      Highlight Dein Name sagt ja schon alles ......
      2 1 Melden
  • klugundweise 29.05.2014 10:37
    Highlight Stell Dir vor, du bist Wirt auf einem schönen Landgasthof.
    Der Staat bezahlt dich, damit du:
    - Sorge trägst zu deinem Betrieb und ihn nicht vergammeln lässt
    - mit den benötigten Ressourcen wie Wasser und Strom sowie mit den Lokalitäten schonungsvoll umgehst
    - sicherstellst, dass deine Kunden regelmässig etwas zu Essen bekommen
    - Produkte anbietest die saisongerecht und auf Region bezogen sind
    - für die korrekte Entsorgung der Abfälle sorgst
    - kein Gift, keine Hormone und kein Antibiotikum verwendest in Deinem Betrieb
    - die Bäume deiner Gartenwirtschaft zurückschneidest, damit sie nicht zuviel Schatten werfen
    - die Gebäude umbauen kannst mit Krediten à fonds perdu (!) und zinslose Darlehen über längere Zeit
    - bei einer Umstellung des Betriebskonzeptes mit Anpassungszuschlägen gesichert bist.
    Absurd, das gibt es doch nicht! Dann wärst du ja nur noch der Angestellte einer staatlichen Kantine!

    Gibt es doch!

    Stell dir vor, du bist Landwirt auf einem schönen Bauernhof.
    Der Staat bezahlt dich, damit du:
    .... siehe oben!
    7 3 Melden

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