Schweiz

1000 Personen demonstrieren in Bern gegen die SVP-Initiative

26.02.16, 21:54 27.02.16, 15:06

Rund 1000 Personen haben am Freitagabend in Bern gegen die Durchsetzungsinitiative demonstriert. Die Kundgebung unter dem Motto «Rassismus ist keine Meinung» war bewilligt und blieb friedlich.

Kurz vor halb acht Uhr am Abend setzte sich der Demonstrationszug vom Bahnhofplatz aus in Bewegung. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten Parolen, vereinzelt wurde Feuerwerk gezündet. In mehreren Reden wurde die «unmenschliche» Durchsetzungsinitiative kritisiert. Zur Demonstration aufgerufen hatten das «Bündnis demokratischer Kräfte Bern» und das «Bleiberecht-Kollektiv Bern».

Einzelne Demonstrierende waren vermummt. Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen konnten keine ausgemacht werden. Mehrmals wurden aber Personen – mutmassliche Zivilpolizisten – von Protestierenden lautstark aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Einige der mutmasslichen Zivilpolizisten waren vermummt.

Am Sonntag findet die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP statt. Die Initiative verlangt, Ausländer, die gegen einen festgelegten Deliktkatalog verstossen, ohne Härtefallprüfung auszuweisen.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • E7#9 27.02.2016 07:29
    Highlight Eine gute Nachricht, dass die Demo bei so einem emotionalen Thema bis zum Schluss friedlich und geordnet ablief. Den Zusammenhang der Aufschrift auf dem Transparent der Bernermusig mit der DSI kann ich noch nicht herstellen. Passt sie doch besser zu einer Demo für Flüchtlinge. Vielleicht eine Wiederverwertung?
    27 10 Melden
    • saderthansad 27.02.2016 08:11
      Highlight Die SVP erwähnte des öftern, dass ein erwünschter Effekt der DSI sei, künftige Flüchtlinge abzuschrecken (haha! wie doof ist das denn...) und Flüchtlinge sind Ausländer und überhaupt.
      17 17 Melden
    • E7#9 27.02.2016 08:34
      Highlight Aber ganz konkret: "Flüchtlinge sterben an der Grenze, lasst sie rein!" Ich hab ja nichts dagegen, aber wo ist der Zusammenhang zur DSI? Ob ein Flüchtling reingelassen wird oder nicht hat mit Abschreckung nichts mehr zu tun (das wäre passiert bevor er an der Grenze steht). Und die Ausgewiesenen werden ja nicht an die Grenze gestellt wo sie dann sterben (Rückführungen gehen ins Ursprungsland). Wieso die Blitze? Kann das bitte jemand kommentieren? Danke saderthansad für Ihre Herleitung.
      13 9 Melden
    • Optimum 27.02.2016 09:45
      Highlight An dieser Demo war es ja das Motto :"Rassismus ist keine Meinung" (Allgemein Ausländerfeindlichkeit), wo davon die DSI und "Refugees Welcome" zwei Unterthemen sind.
      20 7 Melden
    • E7#9 27.02.2016 10:32
      Highlight Merci Optimum. Es steht ja im Artikel, hab mich vom Titel irreführen lassen.
      7 0 Melden
  • Schneider Alex 27.02.2016 06:15
    Highlight Durchsetzungsinitiative: Kein Grund zum Hyperventilieren!

    Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz am Sonntag vom 20. Dezember 2015: "Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist." Nichtsdestotrotz dürfte die neue DSI-Verfassungsbestimmung zu einer nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen. Kein Grund also zum Hyperventilieren!
    19 47 Melden
    • Oban 27.02.2016 08:11
      Highlight Wir wollen also etwas das nicht durchsetzbar ist in unsere Verfassung schreiben? Wozu es führen kann wenn etwas in der Verfassung steht, das dort nicht stehen sol sieht man in den USA. Das Recht auf das Tragen einer Waffe steht dort und blockiert jedes schärfere Gesetz immer mit der Ausrede "ja aber in der Verfassung steht das ich darf"
      35 8 Melden
    • E7#9 27.02.2016 09:49
      Highlight Hinzu kommt, dass unser Parlament die Gesetze besser ausformuliert als es einzelne US-Präzedenzfälle tun.

      - In Idaho ist es verboten, auf einem Kamel sitzend zu angeln.
      - In Georgia ist es ungesetzlich, einem Gottesdienst ohne ein geladenes Gewehr beizuwohnen.
      - Monstern ist es in Urbana, Illinois verboten, das Stadtgebiet zu betreten.
      - In Wilbur, Washington ist es verboten, auf einem häßlichen Pferd zu reiten.
      - Massachusetts verbietet es allen Bürgern, Muschelsuppen mit Tomaten zu verfeinern.
      - In Florida ist es ein Verbrechen nackt zu duschen.

      http://www.unmoralische.de/law.htm#sonst
      15 3 Melden
    • R&B 27.02.2016 15:00
      Highlight @Schneider Alex: Da irrt sich Ihr Professor aber gewaltig. Wir stimmen hier über eine Initiative ab, die unser Rechtssystem beschädigt.
      6 5 Melden
    • Schlumpfinchen 27.02.2016 17:30
      Highlight Danke @sound für die Seite mit den Gesetzen, falls mir mal langweilig wird, hab ich was zu lachen.
      1 0 Melden
  • Grundi72 27.02.2016 00:07
    Highlight wow 1000 Personen...
    42 25 Melden
  • JaneSoda 26.02.2016 22:54
    Highlight Yeah! ❤️
    52 21 Melden
    • Spooky 27.02.2016 02:48
      Highlight
      Ach ach ach !!! Ich muss lachen. Wie naiv die Leute sind. Sie haben von den Flüchtlingen keine Ahnung. Bald werden die Flüchtlinge darüber abstimmen, welche Schweizer aus der Schweiz ausgeschafft werden sollen und welche nicht.
      25 90 Melden
    • samy4me 27.02.2016 07:28
      Highlight Was genau hat die DSI mit Flüchtlingen zu tun?
      38 10 Melden
    • Schlumpfinchen 27.02.2016 09:48
      Highlight Ahahaha Spooky Red, nicht dein ernst oder?
      Wie soll das deiner Meinung nach zustande kommen?
      13 8 Melden
    • FrancoL 27.02.2016 09:53
      Highlight @Spooky Red; Dass sie häufig lachen glaube ich kaum, dass Sie aber häufig Unsinn posten kann man gut nachlesen.
      21 7 Melden
    • Spooky 27.02.2016 16:23
      Highlight @FrancoL.
      Selber Unsinn!
      2 3 Melden
    • Spooky 27.02.2016 16:31
      Highlight @samy4me. Das habe ich mich auch gefragt. Mein Kommentar ist aber auf den Spruch im Bild bezogen, nicht auf den Artikel.
      1 2 Melden
    • Spooky 27.02.2016 20:32
      Highlight @Schlumpfinchen.
      Nur damit du es weisst: Ich habe dir eine Antwort auf deine Frage geschrieben. Leider wurde meine Antwort von Watson nicht aufgeschaltet. Warum nicht, weiss ich auch nicht.
      2 1 Melden
    • FrancoL 27.02.2016 20:43
      Highlight @Spooky Red, dann eröffnen Sie uns Ihre Gedankengänge die den Flüchtlingen ermöglicht in nächster Zukunft die Macht im Staate Schweiz zu übernehmen.
      3 1 Melden
    • Spooky 27.02.2016 21:00
      Highlight
      @FrancoL.

      Siehe meine Antwort @Schlumpfinchen.

      Aber...äh...nimm es nicht persönlich, FrancoL , aber dir persönlich kann es ja egal sein, dass du meine Antwort nicht lesen kannst, weil du ja sowieso wieder behauptet hättest, der Spooky Red erzähle einen Unsinn ;-))

      2 2 Melden
    • Schlumpfinchen 27.02.2016 21:14
      Highlight Vielleicht hast du gegen einen von denen verstossen Spooky Red.
      1 0 Melden
    • FrancoL 27.02.2016 21:25
      Highlight @Spooky red; Stell Dir vor ich lese Deine Kommentare, dein Eingangskommentar (27.2.16, 02.48) ist nicht unterlegt und damit reine Polemik. Wenn man eine Diskussion sucht und nicht eine Selbstdarstellung dann muss man zur Diskussion beitragen. Da ist von Dir nicht viel gekommen.
      2 0 Melden
    • Spooky 27.02.2016 21:40
      Highlight
      @FrancoL.

      "Da ist von Dir nicht viel gekommen."

      Ja heieiei !!! Wenn meine weiterführende Erklärung zu meinem Eingangskommentar von Watson nicht aufgeschaltet wird, dann kann ich ich ja nichts dafür, gopf!

      Ich kann doch meine Überzeugungen/Meinungen nicht an diese ominösen, mir freundlicherweise von Schlumpfinchen geschickten Watsonregeln anpassen, nur damit meine Kommentare gelesen werden. Da kann ich ja gleich nach Nordkorea auswandern.
      2 3 Melden
    • FrancoL 27.02.2016 21:56
      Highlight @Spooky Red; Die Deutsche Sprache ist vielfältig und man kann vieles sehr unterschiedlich ausdrücken um zB seine Meinung auch an einer "Zensur" vorbei zu bringen. Also es liegt nach wie vor an Dir, eine Lesbare Begründung zu liefern.
      2 1 Melden
    • Spooky 27.02.2016 22:43
      Highlight @FrancoL.
      Ach ne, FrancoL! Kreide fressen, damit mein Kommentar aufgeschaltet wird? Vergiss es! Ich war mein Leben lang ein Prolet. Ich will nicht Bundesrat werden, also muss ich auch keine Kreide fressen. Mein Kommentar ist nicht soooo wichtig. Und sowieso, die meisten Watsonleser würden meinen Kommentar sowieso als kompletten Unsinn bezeichnen - und wie schon erwähnt , du sowieso. Aber obwohl jenes "Herzen-Blitze-Spiel" reine Unterhaltung ist - auf die Handvoll Herzen hätte ich mich trotzdem gefreut ;-))))
      4 1 Melden
    • FrancoL 27.02.2016 22:54
      Highlight @Spooky Red; Wieso Kreide fressen? Die Sprache voll ausnutzen ist doch kein Kreidefressen?
      Die Sprache als Täuschungselement zu brauchen wie dies teilweise die Politiker tun ist sicherlich verwerflich.
      3 1 Melden
    • Spooky 28.02.2016 00:46
      Highlight @FrancoL.
      Das ist der alte Streit zwischen Sokrates und den Sophisten. Okay, für dich ist es 1:0. Sokrates hat damals verloren. Er wurde zum Tode verurteilt und vergiftet.

      Nicht, dass ich mich für Sokrates halte ;-))
      1 2 Melden
    • samy4me 28.02.2016 00:57
      Highlight Hab Dir ein Herz gegeben, Spooky❤️
      3 0 Melden
    • Spooky 28.02.2016 01:41
      Highlight
      @samy4me
      Danke vielmals, samy4me, für Dein Herz.

      " Allein gegen Watson", oder fast - das ist der totale Stress, kann ich Dir garantieren ;-)))))
      4 0 Melden
    • FrancoL 28.02.2016 09:05
      Highlight @Spooky Red; Ein Mahner willst du sein und bleiben! Das kann nur mit einem Herz belegt werden.
      Doch auch als Mahner solltest Du Sokrates folgend die Sprache voll ausnutzen. Das "Kreide fressen" heisst mitunter den Inhalt "aufweichen". Das verlangt niemand von Dir, aber eine gemässigte Sprache kann genau so messerscharf sein wie eine grobschlächtige.
      3 1 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

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