Schweiz

An der Delegiertenversammlung der FDP in Freiburg: Ja zur Energiestrategie 2050. Bild: KEYSTONE

FDP-Delegierten unterstützen Energiestrategie 2050

Die FDP-Delegierten haben sich am Samstag mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Sie lehnen damit das von der SVP ergriffene Referendum ab. Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet, zeigte sich die Partei doch lange gespalten.

04.03.17, 12:32 04.03.17, 14:24

Auch an der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag in Freiburg wurde eine überraschend heftige und kontroverse Diskussion über die Energiestrategie 2050 geführt. Einig war sich die FDP zwar, dass Subventionen reduziert werden sollen. Strittig war, ob die Energiestrategie 2050 zu dieser gewünschten Reduktion führt. Überzeugt haben schlussendlich die Argumente der Befürworter.

«Mit der Sunset-Klausel würde es uns in der Schweiz zum ersten Mal gelingen, Subventionen abzuschaffen», sagte Luzerner Nationalrat Peter Schilliger aus den Reihen der Befürwortern. Die sogenannte Sunset-Klausel ist eine Frist von sechs Jahren, an deren Ende es keine neuen Subventionen für alternative Energien mehr geben soll. Das Pro-Komitee argumentierte weiter, dass die Strategie technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt bringen würde.

Knackpunkt Subventionen

Man dürfe Innovation nicht mit Subvention verwechseln, konterte dagegen Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. 1,3 Milliarden Schweizer Franken würden in diesem Paket für Subventionen ausgegeben. Er bezeichnete diesen Betrag als «süsses Gift». Wasserfallen und FDP-Präsidentin Petra Gössi sind zwei wichtige FDP-Exponenten, welche die Vorlage ablehnen.

Die Gegner argumentierten, die Energiestrategie widerspreche fundamental der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Sie bezeichneten die Strategie als «regulierungswütig, planwirtschaftlich und einen Schritt ins Unbekannte».

Der Beschluss der FDP-Delegierten könnte für den Ausgang der Abstimmung über das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Energiestrategie 2050 am 21. Mai Gewicht haben.

In der vergangenen Herbstsession lehnte eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 noch ab. Danach folgte die Kehrtwende: In der Schlussabstimmung war die Partei mit der Energiestrategie 2050 mehrheitlich zufrieden. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 04.03.2017 15:14
    Highlight Die Partei sollte endlich ihren Namen ändern. Mit "Freisinnig" oder liberal hat das nichts mehr zu tun.
    6 8 Melden
    • phreko 04.03.2017 16:59
      Highlight Weshalb soll denn "liberal" für "rückwärtsgewandt" stehen?

      7 5 Melden
    • befi 04.03.2017 23:46
      Highlight Finde die Argumente der Gegner unwürdig für Freisinn! Atomstrom wird zunehmend von einigen FDP-lern durch die rosa Brille gesehen: Dabei wurde u. wird dort "noch u. nöcher" subventioniert u. Schulden angehäuft. Allerdings wird es "Investition" od. "Sicherheits-relevante Aufrüstung" genannt. Das Geld fehlt später in Rückbau u. Endlagerung AKW. Nur: Das ist ja kaum Thema in der FDP - das wird gedeckelt - bedeutet auch Null-Solidarität mit kommenden Generationen. Wer sich gut informiert u. gründlich nachdenkt, müsste mindestens zur Energiestrategie 2050 "Ja" sagen um glaubhafte Politik zu machen.
      4 0 Melden
  • Snaggy 04.03.2017 13:50
    Highlight Wer häts gedacht, es ist wohl doch noch was von der ehemaligen, staatstragenden FDP vorhanden.
    8 4 Melden
  • Majoras Maske 04.03.2017 13:38
    Highlight Schön, dass die FDP ihrer "staatstragenden" Rolle wieder mal mit Ach und Krach gerecht wird und sie sich nicht von der SVP einspannen lässt.
    11 4 Melden
  • FrancoL 04.03.2017 12:51
    Highlight Zeigte sich lange gespalten? Sie ist noch immer gespalten und zwar sehr deutlich. Für mich unverständlich, aber wohl mit Hintergedanken die kaum etwas mit der Energie zu tun haben.
    6 1 Melden
    • befi 04.03.2017 23:27
      Highlight Genau, eine Solidarität mit kommenden Generationen, die auch eine funktionierende Wirtschaft und gesunde Lebensräume brauchen, fehlt. Viele Probleme werden von den Politikern schwerfällig vor sich her gewälzt, um ja keine Partei-Stimmen zu verlieren, ja keine klaren Entscheidung fällen...evtl. noch eigene Schäfchen ins trockene bringen?Mir fehlt mehr Mut und Courage und ein engagiertes Denken und Handeln - für die Schweiz und die Welt!
      1 0 Melden
    • FrancoL 05.03.2017 09:18
      Highlight @befi; Das ist Politik a la Wirtschaft; Kurzfristige Gewinne zu Lasten der nachhaltigen Gewinne, ist so er neue Trend.
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    • befi 05.03.2017 23:38
      Highlight @Francol;Das ist leider schon länger so, die Haltung mit den kurzfristigen Gewinnen. Deshalb haben wir ja z.T.so desolate Zustände und Überschuldung. Es wird immer noch lieber am Aufbau der Zukunft, sprich gute Schulbildung, sinnvollem So-zialausbau u. sorgsamen Umgang mit Resourcen gespart u. überall sonst dafür grosszügig verteilt. Ein Umdenken findet leider nur sehr langsam statt. Ob wir für dieses "träge" Verhalten genug Zeit haben, wird sich weisen. Bestimmt wären gewisse Entscheide schon gestern wichtig gewesen und werden erst morgen oder gar übermorgen getroffen!
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  • sandbe 04.03.2017 12:38
    Highlight Super Sache! Endlich wieder einmal ein vernünftiger und zukunftsgerichteter Entscheid der FDP. Die Energiestrategie 2050 ist zwingend notwendig, denn die Energiewende lässt sich nun mal nicht aufhalten...auch nicht von der Politik. Zudem sorgt die Energiestrategie dafür, dass die Schweiz konkurrenzfähig bleibt im internationalen Vergleich.
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