Schweiz

Die Schweizer Behörden wollen Nekane Txapartegi nach Spanien ausliefern. Bild: jon urbe/ argazki press

«Klare Beweislage» – Nekane kämpft weiter um ihre Freilassung aus Zürcher Haft

Die Schweizer Behörden halten daran fest, die Baskin Nekane Txapartegi an Spanien auszuliefern. Auch das Asylgesuch der Aktivistin wurde abgelehnt. Txapartegis Anwälte werfen der Schweizer Justiz vor, geschlampt zu haben.

06.04.17, 16:24 06.04.17, 16:52

Nekane Txapartegi sei erst wütend, dann enttäuscht gewesen über den Entscheid vom 22. März des Bundesamts für Justiz (BJ), sagt Rechtsanwältin Stephanie Motz an der Medienkonferenz am Donnerstag. Motz ist eine der beiden Anwälte, die Txapartegi in der Schweiz vertreten. Noch am selben Morgen hatte sie die baskische Aktivistin in Auslieferungshaft besucht. Gleich zwei niederschmetternde Entscheide hatte Txapartegi in den letzten Tagen verdauen müssen: Das BJ hält daran fest, die Baskin an Spanien auszuliefern und das Staatssekretariat für Migration lehnt ihr Asylgesuch trotz Folterverdacht ab. «Das empfindet sie als Erniedrigung», sagt Motz.

Die heute 44-jährige Baskin wurde 1999 in Spanien verhaftet. Sie sagt, danach sei sie tagelang verhört und gefoltert worden, bis sie schliesslich ein Geständnis unterschrieben habe, wonach sie die bewaffnete baskischen Separatistenorganisation ETA unterstützt haben soll. 2007 wurde sie zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sie tauchte unter und kam 2009 mit ihrer Tochter in die Schweiz. Hier lebte sie sieben Jahr unter falschem Namen, bis sie vor einem Jahr verhaftet wurde, als sie ihre Tochter von der Schule abholen wollte.

Weitere Folterfälle in Spanien

Seither kämpfen ihre zwei Rechtsanwälte für ihre Freilassung. Ihr Geständnis sei unter Folter erzwungen worden und darum dürfe sie nicht ausgeliefert werden. Die Entscheide der Schweizer Behörden kritisieren sie scharf. In einer detaillierten Analyse, die watson vorliegt, nimmt der Genfer Anwalt Olivier Peter den Auslieferungsentscheid des BJ Punkt für Punkt unter die Lupe. Er kritisiert unter anderem, dass Fälle von Folter in Spanien im Fall von Operationen gegen die ETA als «selten» qualifiziert werden. Dies stimme nicht, sagt er. Zwischen 1979 und 2003 seien 49 spanische Beamte wegen Folter von angeblichen ETA-Unterstützern rechtskräftig verurteilt worden. Ausserdem würden zahlreiche Unterlagen und Expertenberichte vorliegen, die die von Txapartegi erlittenen Misshandlungen belegen, sagt Peter.

Der Genfer Anwalt Olivier Peter spricht bei der «Free Nekane»-Demo in Bern. Bild: watson

Ebenfalls unzufrieden ist Stephanie Motz mit dem abgeschmetterten Asylgesuch. Der Entscheid sei juristisch fragwürdig und zeuge von einer unsorgfältigen Prüfung des Dossiers. «Zentrale Aspekte des Falles sind nur knapp erwähnt oder kaum gewürdigt worden», sagt sie. Txapartegi und ihre Rechtsvertreter Motz und Peter wollen die Entscheide der Behörden nicht auf sich sitzen lassen und sie ans Bundesverwaltungsgericht und ans Bundesstrafgericht weiterziehen. Notfalls würden sie sogar bis vor das Bundesgericht ziehen oder vor internationale Gerichtshöfe, so Motz. Beide Anwälte zeigen sich zuversichtlich, dass die Beschwerdeinstanz die Auslieferung von Txapartegi verweigern wird. Motz: «Es gibt selten Asylverfahren mit einer solch klaren Beweislage.»

Aktivisten an einer «Free-Nekane» Demo in Bern. Bild: watson

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  • CASSIO 08.04.2017 10:36
    Highlight wie schön, dass sich viele hier mit einer terroristin solidarisieren. mord aus sozialistischen motiven ist voll ok. scheiss drauf, dass viele unschuldige getötet werden. viva la revolucion.
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  • manhunt 06.04.2017 23:02
    Highlight es ist nicht das erste mal, dass schweizer behörden bei bekannter identität und dokumentierter leidensgeschicht, sowie bei begründetem verdacht auf wiederholte folter oder misshandlung des schutzsuchenden, ein asylgesuch ablehnen und der auslieferung zustimmen. derweil wirtschaftsflüchtlingen hofiert wird. spanien, obwohl eu-mitglied, ist das klassische beispiel einer korrupten bananenrepublik. alleine die jahrelange, durch die regierung stillschweigend geduldete ausbeutung von sans-papiers in der gemüseproduktion, sollte grund genug sein, sämtlichen staatlichen institutionen zu misstrauen.
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  • StefanZaugg 06.04.2017 20:58
    Highlight Könnte man die Dame nicht ausliefern, unter der Bedingung für eine Neueröffnung des Falls? Hier handelt es sich schliesslich um ein EU-Mitglied, nicht irgendeinen Bananenstaat, ein gewisses Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit muss doch bei einem Fast-Nachbarn vorhanden sein.
    11 14 Melden
    • manhunt 06.04.2017 22:47
      Highlight sorry, aber spanien ist ein ober-bananenstaat.
      18 7 Melden
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  • Juliet Bravo 06.04.2017 20:45
    Highlight Die Falange treibt in Spanien bis heute ihr Unwesen. Im Partido Popular. Und im unsäglichen Königshaus.
    21 0 Melden
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  • Redly 06.04.2017 19:10
    Highlight Entweder halten wir Spanien für ein Staat mit gutem Rechtssystem oder wir müssen sagen, dass ein Teil der EU noch Folter zulässt. Dann sollten wir die entsprechenden Verträge zur Zusammensrbeit künden (Schengen, Auslieferungen etc.).

    Von weit betrachtet (und zugeben subjektiv) scheint mir es wahrscheinlicher, dass die 'Aktivistin' nur etwas zu befürchten hat, weil sie nicht ganz so harmlos ist.
    28 40 Melden
    • Samy Kulturattentat D 07.04.2017 04:18
      Highlight Du kennst Spanien nicht
      4 1 Melden
    • Redly 07.04.2017 17:46
      Highlight @Samy
      Das ist so. Kenne Spanien nur als Tourist & Presse.

      Wenn dort gefoltert wird, müssen wir also die Auslieferungs-Abkommen etc. kündigen. Solche Verträge (oder hier via E Union) wären dann nicht zu verantworten. Weil Vertrag behalten ohne einhalten zu wollen ist scheinheilig.
      3 0 Melden
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  • pamayer 06.04.2017 18:20
    Highlight Wenn die Schweiz Nekane nicht ausliefert, ist das die klare Ansage: Spanien foltert.
    Ob sich die 'neutrale' in die Nesseln setzten will und dafür eine Verärgerung Spaniens in Kauf nehmen wird, bezweifele ich.
    Lieber lässt man so eine... Rebellin, Terroristen,... - einfach eine Frau über die Klinge springen. Die ist stark. Die wird auch das überstehen.



    Sehr zynisch.
    36 11 Melden
    • JaneSoda 06.04.2017 20:38
      Highlight Ha, sehr zynisch! ch bin für ne klare Ansage!
      FREE Nekane!
      35 11 Melden
    • Alnothur 07.04.2017 00:31
      Highlight Würde mich nicht wundern. War doch auch bei der Anfrage zu Snowden so: "Nein, dem können wir nicht Asyl geben. Das käme einer öffentlichen Kundgebung gleich, dass die USA kein Rechtsstaat seien. Das können wir nicht machen."
      8 1 Melden
    600
  • Thinktank 06.04.2017 18:00
    Highlight Interessiert doch niemanden, was vor 20 Jahren war. Heute ist Spanien ein ehrbares Mitglied der EU, wo die Menschenrechte unverhandelbar (bebende Stimme) sind und Spanien ist ein Soziland, wo es sowieso nur gute Menschen gibt, die keiner Fliege was zuleide tun. Abschieben und zwar schnell, damit das Theater aufhört.
    26 48 Melden
    • phreko 06.04.2017 19:00
      Highlight Sozi und Spanien?
      25 7 Melden
    • meerblau 06.04.2017 19:31
      Highlight https://de.m.wikipedia.org/wiki/Spanische_Parlamentswahlen_2016

      Bitte nochmal die Zusammensetzung des Spanischen Parlaments studieren, ebenso die Ausrichtungen der Parteien und dann nochmals überlegen, ob "Soziland" tatsächlich so stimmt.
      Btw, muss der anhaltende Konflikt um die baskische Unabhängigkeit miteinbezogen werden. Die Spaniscje Regierung hat nicht jede Region gleich lieb.
      31 4 Melden
    • bernhardmat 06.04.2017 22:47
      Highlight Scheinbar thinkt der tank nicht sehr viel und vor allem ist er übarhaupt nicht informiert.
      11 1 Melden
    • Alnothur 07.04.2017 00:29
      Highlight Leute, euer Sarkasmusdetektor ist kaputt...
      7 1 Melden
    600
  • Löckypöntsch 06.04.2017 17:57
    Highlight Das ist ein veritabler Skandal!!!
    27 13 Melden
    600
  • Liselote Meier 06.04.2017 17:31
    Highlight Klar doch selten Qualifiziert. 4300 Fälle von Folter zwischen 1960-2013 gemäss Bericht der baskischen Lokalregierung.
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr.
    45 8 Melden
    • The Origin Gra 06.04.2017 20:53
      Highlight Und wieso verdammt noch mal wird Spanien nicht Sanktioniert?
      Ach stimmt, NATO, EU... Die Guten halt.
      14 2 Melden
    • Gantii 06.04.2017 21:51
      Highlight wenn man wegen folter nur gerügt wird... das ist ja ein witz.

      12 0 Melden
    600
  • knight 06.04.2017 17:02
    Highlight Danke Watson schweigt Ihr zu diesem wichtigen Thema nicht wie die meisten Medien in der Schweiz!
    85 14 Melden
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